Fridau

Der Egerkinger Gemeinderat gibt seinen Widerstand gegen ein Asylzentrum auf

Fridau: Im rechts angebauten Trakt soll ein Asylzentrum eingerichtet werden.

Fridau: Im rechts angebauten Trakt soll ein Asylzentrum eingerichtet werden.

Die Einwohnergemeinde Egerkingen akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts, die ehemalige Klinik Fridau als Asylzentrum zu nutzen. Sie fordert aber vom Amt für soziale Sicherheit, die Fridau syrischen Familien zur Verfügung zu stellen.

«Das Urteil des Verwaltungsgerichts löst grosse Betroffenheit aus, kam für uns aber wegen der aktuell dramatischen Lage im Asylwesen nicht ganz unerwartet», erklärte Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi am Freitagabend nach der Sitzung des Gemeinderates. Dieser hatte am Donnerstag zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Kantons gegen die Ablehnung des Umnutzungsgesuchs für die Fridau als Asylzentrum gutgeheissen und die Bewilligung für den Betrieb mit 80 Personen erteilt hat.

An der Sitzung nahm der Rat ferner davon Kenntnis, dass der Einwohnergemeinde der Gang vor Bundesgericht verwehrt bleibt, weil sie selbst nicht als Einsprecherin aufgetreten war. Den Entscheid der Baukommission, keine Bewilligung zu erteilen, habe der Rat aber stets gestützt und sich damit ebenfalls klar gegen das Baugesuch ausgesprochen.

Betriebsdauer nicht verhandelbar

Der Gemeinderat ist aber weiterhin klar der Auffassung, dass das Gäu und damit auch Egerkingen mit diesem Urteil eine übermassige Last zu tragen hat. Die Nutzung der Fridau als Asylzentrum dürfe deshalb nur eine Übergangslösung darstellen. «Die im Urteil erwähnte Frist von drei Jahren ab Rechtskraft ist weder verhandelbar noch verlängerbar», hält der Gemeinderat fest.

Gefordert wird ferner ein geordneter Betrieb in der Asylunterkunft, damit die Sicherheit der Bevölkerung jederzeit sichergestellt werden könne. «Wir werden das Amt für soziale Sicherheit (ASO) in die Pflicht nehmen und darauf bestehen, dass die Hausordnung konsequent durchgesetzt wird», so Bartholdi. Der Gemeinderat sei an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert. Mit Blick auf die angespannte Situation im Asylwesen wird vom ASO verlangt, die Fridau vor allem syrischen Familien zur Verfügung zu stellen.

Andere Nutzung im Visier

Bei einer Entspannung der Lage, spätestens aber nach drei Jahren besteht der Rat auf der Räumung der Fridau, um diese einer anderen Nutzung zuzuführen. Dafür müsse möglichst rasch ein Konzept erarbeitet werden, um entsprechende Investoren zu finden.

Die 69 privaten Einsprecher gegen das Asylzentrum wollen sich erst nach Ablauf des Fristenstillstands am 15. August zu ihrem weiteren Vorgehen äusser. «So schnell werfen wir die Flinte nicht ins Korn», erklärte Franz Fischer von der «IG Fridau Egerkingen ohne Asylbewerber», auf Anfrage. (eva)

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