Mit Erstaunen hat der ehemalige Wolfwiler Gemeindepräsident Christian Kühni vom Urteil gegen Johanna Bartholdi wegen mehrfacher Amtsgeheimnisverletzung zur Kenntnis genommen. Die Egerkinger Gemeindepräsidentin wurde von der Staatsanwaltschaft für die Verlesung von sechs Namen von notorischen Steuersündern an der Gemeindeversammlung im Juni 2013 zu einer auf zwei Jahre bedingte Geldstrafe von 27 000 Franken verurteilt (siehe Dienstagsausgabe).

Grundstimmung ignoriert

«Dieses Strafmass finde ich unangemessen hoch, schliesslich hat Johanna Bartholdi im Interesse der Allgemeinheit gehandelt», moniert Kühni. Dass das auch weite Teile der Bevölkerung so sehen, sei Anfang Jahr beim Swiss Award des Schweizer Fernsehens deutlich zum Ausdruck gekommen. Bartholdi wurde vom Fernsehpublikum mit 8,66 Prozent überraschend auf den vierten Platz gewählt. Dass die Staatsanwaltschaft dieser Grundstimmung in der Bevölkerung offenbar nicht mehr Gewicht beigemessen hat, sei schade, zumal Bartholdi vor allem eines im Sinn hatte; nämlich dass Steuersünder künftig nicht mehr ungeschoren davonkommen.

Kühni weiss, wovon er spricht, schliesslich wurde die Idee, säumigen Steuerzahlern brieflich mit der Offenlegung ihrer Namen zu drohen, falls sie sich nicht um die Tilgung ihrer Schulden bemühten, erstmals von ihm aufs Tapet gebracht. Er habe auch die feste Absicht gehabt, wie Johanna Bartholdi bis zum Äussersten zu gehen und die Namen der Wolfwiler Steuersünder an der Gemeindeversammlung öffentlich zu verlesen, versichert Kühni darauf angesprochen.

«Rücktritt spielte keine Rolle»

Dazu kam es allerdings nicht, weil Christian Kühni im März 2013 bei den Gemeinderatswahlen ein für ihn unbefriedigendes Resultat erzielt hatte. In der Folge trat er Ende April 2013 als Gemeindepräsident zurück und Gemeindevizepräsident Renato Kissling übernahm fortan die Gemeindegeschäfte.

Sein damaliger Rücktritt habe aber nichts mit dem Steuerpranger zu tun. «Dieser Schritt war aus meiner Sicht konsequent und richtig», so Kühni im Rückblick. Er habe denn auch dem damaligen Gemeinderat angeboten, an der Rechnungsgemeindeversammlung im Juni 2013 die Namen von Steuersündern zu verlesen. Das sei vom Gemeinderat unter Renato Kissling ebenso abgelehnt worden, wie die Verlesung der Namen durch ein amtierendes Gemeinderatsmitglied.

Mit dem Verzicht auf die Offenlegung der Namen von Steuersündern wolle man vermeiden, dass Gemeinderatsmitglieder eine Vorstrafe riskierten, liess der Wolfwiler Gemeinderat damals zu seinem Entscheid verlauten. Und dazu wäre es gekommen, wie das Beispiel Egerkingen zeigt, wo neben Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi drei Gemeinderatsmitglieder wegen Amtsgeheimnisverletzung zu bedingten Geldstrafen verurteilt wurden. Freigesprochen wurden hingegen drei Räte, welche sich gegen die Veröffentlichung der Namen ausgesprochen oder sich der Stimme enthalten hatten.

Anonymer Berner erstattete Anzeige

Mit Genugtuung nimmt Christian Kühni die Einstellung des Verfahrens wegen Drohung und Nötigung gegen seine eigene Person sowie die Gemeinderäte von Wolfwil zur Kenntnis. Dabei ging es insbesondere um die von der Gemeinde an Steuerschuldner verschickten Briefe, in welchen diesen mit der Veröffentlichung ihrer Namen gedroht wurde, falls sie nicht kooperierten. Eröffnet wurde dieses Verfahren von der Staatsanwaltschaft übrigens auf Antrag eines anonym gebliebenen «enttäuschten CH-Bürgers» aus Bern, wie den Akten zu entnehmen ist. Die Einstellung des Verfahrens sei erfolgt, weil keine Nötigungsabsicht nachgewiesen werden konnte, wie die Staatsanwaltschaft am Montag bekannt gab.

«Das ist das einzige logische Urteil, alles andere wäre nicht nachvollziehbar», sagt der neue Wolfwiler Gemeindepräsident Georg Lindemann, gegen den ebenfalls ermittelt worden war. Mit der Verfahrenseinstellung erhöhe sich der Spielraum für die Gemeinde, wenn es um die Eintreibung von Steuerschulden gehe, glaubt Lindemann. Nicht zuletzt deshalb werde Wolfwil in diesem Bereich den Druck auf säumige Steuerzahler weiter hochhalten und auch in Zukunft alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, inklusive einer allfälligen Gratwanderung in der Grauzone. «Wir halten uns alle Optionen offen», so Lindemann.

25 000 Franken herausgeholt

Schliesslich habe sich das konsequente Vorgehen für die Gemeinde durchaus gelohnt, führt der Gemeindepräsident dazu weiter aus. Einige der 15 angeschriebenen Personen hätten reagiert und sich bereit erklärt, ihre Ausstände zu begleichen. Auch Betrugsfälle seien ans Tageslicht gekommen. Von den insgesamt 250 000 Franken in Form von Schuldscheinen sind auf diesem Weg trotz des noch laufenden Strafverfahrens rund 25 000 Franken in die Gemeindekasse geflossen, wie der Gemeindepräsident erwähnt. Zudem habe sich gezeigt, dass viele Steuerschuldner aus Unwissenheit in finanzielle Schwierigkeiten geraten waren, etwa weil sie die Steuererklärung nicht ausgefüllt hatten. «Wir hatten Fälle, da waren die Leute froh, dass wir mit ihnen das Gespräch gesucht haben», bemerkt Kühni dazu.

Zusammen mit Georg Lindemann ist Kühni der Auffassung, dass Wolfwil auf dem richtigen Weg ist und diesen konsequent weiter beschreiten wird. Dazu gehöre auch die 20-jährige Bewirtschaftung von Steuerschulden. «So lange müssen Steuersünder damit rechnen, dass wir ihnen auf die Pelle rücken», verspricht Lindemann.