Erlinsbach SO
Der Beitrag an die Pensionskasse ist schuld am Riesen-Defizit

Die Verwaltungsrechnung 2013 der Gemeinde Erlinsbach SO weist mit 2,43 Mio. Franken ein massives Defizit aus. Das Eigenkapital schrumpft dadurch auf noch 5,92 Mio. Franken.

Beat Baumann
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Im Erlinsbacher Gemeindehaus ist man nicht begeistert über das Riesen-Defizit.

Im Erlinsbacher Gemeindehaus ist man nicht begeistert über das Riesen-Defizit.

BRUNO KISSLING

Der Gemeinderat von Erlinsbach SO genehmigte den Rechnungsabschluss 2013. Zum Zeitpunkt des Abschlusses lag das für die Gemeinde leider negative Bundesgerichtsurteil bezüglich des bestrittenen Teilliquidationsbeitrages an die Pensionskasse Solothurn vor.

Die geschuldete und Ende März 2014 beglichene Forderung von Fr. 2 400 589.70 (inklusive Verzugszinsen) wurde deshalb im Rechnungsabschluss 2013 berücksichtigt. Die Rechnung 2013 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 2 429 164.09 ab. Klammert man diese einmalige Belastung im Jahresabschluss 2013 aus, würde ein Aufwandüberschuss von Fr. 28 574.39 zu Buche stehen. Budgetiert war ein Minus von 238 850 Franken.

Tiefere Bildungskosten

Die grössten Abweichungen gegenüber dem Voranschlag verzeichnete der Bereich «Bildung». Der Betriebsbeitrag an die Schule Erzbachtal fällt gegenüber dem Voranschlag um 333 300 Franken tiefer aus. Grund für diesen erheblichen Minderaufwand ist die Einforderung von Investitionsbeiträgen der Verbandsgemeinden an die laufenden und abgeschlossenen Investitionen des Schulverbandes. Dadurch entfällt beim Schulverband der Abschreibungsaufwand. Die Verbuchung der Investitionsbeiträge und der entsprechenden Abschreibungen fallen nun direkt bei den Verbandsgemeinden an. Dem gegenüber verzeichnete der Besoldungsaufwand einen Nettokostenanstieg von rund 75 000 Franken (Besoldung, verrechnet mit Staatsbeitrag).

Weitere grössere Abweichungen zum Voranschlag verzeichnete der Bereich «Finanzen». Dank der Ausbuchung von letzten Vorbezugsreserven (2011 und älter) im Betrag von 286 000 Franken und eines Beitrages aus dem kantonalen Finanzausgleich von 169 600 Franken (budgetiert war eine Abgabe in den Finanzausgleich) konnten gesteigerte Abschreibungen von Steuerforderungen (56 000 Franken), wesentliche Einbussen bei den juristischen Steuereinnahmen 142 830 Franken), bei den Grundstücksgewinnen (41 500 Franken) und Zunahmen bei den Abschreibungen des Verwaltungsvermögens (66 800 Franken) einigermassen aufgefangen werden.

Gesteigerte Investitionsausgaben

Im Rechnungsjahr 2013 wurden Nettoinvestitionen von Fr. 2 842 918.35 getätigt. Sie teilen sich wie folgt auf: Nettoinvestition des Gemeindewesens von Fr. 2 683 851.70, Nettoinvestition der Spezialfinanzierung Wasserversorgung von Fr. 65 552.30 und eine Nettoinvestition der Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung von Fr. 93 514.35. Die massiven Investitionen des Gemeindewesens sind grösstenteils der mit Erlinsbach AG gemeinsam geführten Schule Erzbachtal zuzuweisen (vergleiche voranstehende Bemerkungen zum Schulabschluss).

Entgegen der ursprünglichen Annahme erfolgen die Investitionen der Schule Erzbachtal nicht über die Schulrechnung selber, sondern werden vom Rechnungsjahr 2013 an wieder gemäss Einwohnerproporzverteilung den beiden Schulgemeinden in Rechnung gestellt. Die Gemeinden sind dann für die Aktivierung der Werke in ihren Bestandesrechnungen und für deren Abschreibungen zuständig. Insgesamt wurden der Gemeinde Erlinsbach SO Schulinvestitionen von Fr. 2 058 387.70 verrechnet (Anteil 2013: 46,49 Prozent). Mit Fr. 1 588 339.95 beansprucht der Neubau des Hauswirtschafts- und Kindergartentrakts im Schulzentrum Bläuen dabei den Hauptanteil. Weitere bedeutende Investitionen wurden mit Fr. 399 173.90 im Bereich Gemeindestrassen getätigt.

Durchzogene Spezialfinanzierungen

Die Wasserversorgung verzeichnet einen Aufwandüberschuss von Fr. 54 603.30, welcher vor allem auf beträchtliche Aufwendungen zur Behebung von Leitungsbrüchen zurückzuführen ist. Das Eigenkapital beträgt somit neu Fr. 111 780.35. Die Abwasserrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 4476.02 ab. Damit das Eigenkapital nicht auf über eine Mio. Franken steigt, wurden zusätzliche Abschreibungen im Betrag von 55 000 Franken getätigt. Das beträchtliche Eigenkapital beträgt neu Fr. 950 228.65. Das Entsorgungswesen erzielte einen Ertragsüberschuss von Fr. 35 426.03, somit beträgt das Eigenkapital neu Fr. 74 496.06. Das angewachsene Eigenkapital ermöglicht im Bereich Entsorgung eine allgemeine Gebührensenkung von fünf Prozent, welche per 1. Januar 2014 bereits vorgenommen wurde.

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung vom Montag, 23. Juni die Verrechnung des Aufwandüberschusses mit dem Eigenkapital, womit dieses noch Fr. 5 924 093.29 beträgt. Bei einem Fremdkapital von 13,09 Mio. Franken (Vorjahr 10,07 Mio. Franken) und einem Finanzvermögen von 14,35 Mio. Franken (Vorjahr 15,54 Mio. Franken) beläuft sich das Nettovermögen auf 1,26 Mio. Franken (Vorjahr. 5,96 Mio. Franken) oder umgerechnet auf die 3321 Einwohner (Stand 31. Dezember 2013) auf 378 Franken pro Kopf (Vorjahr Fr. 1824.34). Der Gemeinderat und die Finanzkommission werden sich im Rahmen des Budgetprozesses 2015 Gedanken zu möglichen und geeigneten Massnahmen machen, um den sehr unerfreulichen Eigenkapitalabbau mittel- bis langfristig wieder einigermassen zu korrigieren.