Egerkinger Steuerpranger
«Dem Volk hängt es zum Hals raus, wenn Schulden sozialisiert werden»

Johanna Bartholdi, Gemeindepräsidentin von Egerkingen, hat mit dem Steuerpranger für Furore gesorgt. Im Interview spricht sie darüber, wie es zu dieser Aktion gekommen ist und über die Folgen und Reaktionen.

François Schmid-Bechtel
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Ein Päckchen Muratti, vier Petflaschen Mineralwasser, ein Bildschirm und ganz viel Papier belegen den Schreibtisch von Johanna Bartholdi. Die 62-jährige Gemeindepräsidentin von Egerkingen hat am Montag vor der Gemeindeversammlung die Namen von sechs Steuersündern verlesen, die ihre Steuern seit Jahren nicht zahlen.

Das Interesse an Ihrer Person nimmt nicht ab. Während unseres 30-minütigen Gesprächs rufen drei Journalisten an. Der letzte Anruf kommt aus dem Welschland.
Wer sind Sie?

Johanna Bartholdi: Wer bin ich? Diese Frage wurde mir noch nie gestellt. Ich schätze mich als konsequente Person ein. Ein Beispiel: Seit drei Jahren prangere ich an der 1.-August-Rede das Verhalten jener Leute an, die Gesetzeslücken ausnützen. Es darf nicht sein, dass sich Leute, die ihre Staatsbürgerpflichten erfüllen, als die Dummen im Umzug fühlen. Die Tendenz, dass ehrlich gleich dumm bedeutet, gefährdet unseren Staat. Die Gefahr besteht, dass der Staat irgendwann nicht mehr bezahlbar ist.

Sie sprechen wie eine SP-Politikerin. Warum haben Sie sich der FDP angeschlossen?

Es soll jedem so gut wie möglich gehen. Und wenn er durch die Maschen unserer Netze fällt, soll er durch den Staat aufgefangen werden. Aber jeder soll eigenverantwortlich sein.

Aus welchem Milieu stammen Sie?

Aus einer Gewerbefamilie. Meine Eltern haben in Frutigen eine Papeterie betrieben. Mein Grossvater war Direktor der Streichholz-Fabrik. Ich selbst habe Hotelfachfrau gelernt und bin mit meinem Mann nach Egerkingen gekommen, um das Motel (Red. in den 80er-Jahren gab es die gleichnamige Fernsehserie, die im Motel in Egerkingen spielte) zu übernehmen.

Eine FDP-Familie?

Ja. Obwohl die FDP im Berner Oberland eine kleine Partei ist.

Am linken Rand der Mutterpartei?

Ja. Deshalb setze ich mich auch heute noch für das Gemeinwohl ein.

Fühlen Sie sich in der FDP überhaupt wohl?

Auf Solothurn bezogen schon. Hier ist die FDP noch eine gutbürgerliche Partei. Aber mit der Zürcher FDP habe ich Mühe. Ich habe Mühe und dem Volk hängt es auch schon zum Hals raus, wenn Schulden sozialisiert werden. Früher gab es noch Patrons, die in guten Zeiten nicht überbordet, in schlechten Zeiten aber auch nicht sofort den Staat um Hilfe gebeten haben. Diese Haltung vermisse ich heute. Wenn es einer Firma heute nicht gut geht, muss die Arbeitslosenkasse zahlen.

Welche Reaktionen hat Ihr Steuerpranger parteiintern ausgelöst?

Gar keine. Ein paar Kollegen haben mir gratuliert. Aber offiziell habe ich von der Partei noch nichts gehört.

Wie haben die sechs angeprangerten Steuerschuldner auf ihre Aktion reagiert?

Einer hat sich in der irrigen Meinung, er hätte mit der Gemeinde eine Vereinbarung getroffen, gemeldet. Unterdessen haben wir uns mit ihm geeinigt. Dass es zu Verwechslungen kommen kann, haben wir im Vorfeld nicht bedacht. Prompt hat sich eine Person bei uns beklagt, die den gleichen Namen wie ein Steuerschuldner trägt. Aber diese Person wohnt nicht mal in Egerkingen.

Wurden Sie beschimpft oder gar bedroht?

Bislang zum Glück nicht. Als ich am Mittwochmorgen meine Mails gecheckt habe, stand es 88:2 für mich.

Sie haben die Aktion im Vorfeld angekündigt. Was hat die Ankündigung ausgelöst?

Wir haben die betreffenden Leute dreimal brieflich aufgefordert, Stellung zu beziehen. Beim ersten Schreiben haben wir 70 Briefe verschickt. Die Reaktionen waren mehrheitlich positiv. Die meisten Leute haben ehrlich erklärt, warum sie die Steuern nicht bezahlen konnten. Meist drehten diese Erklärungen um persönliche Schicksalsschläge wie Scheidung, Unfall, Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Diesen Leuten haben wir Hand geboten. Schliesslich wollen wir Leute, die eh schon am Boden liegen, nicht noch zerquetschen. Und wir sahen die Gefahr, mit unserer Aktion alle Schuldner über einen Kamm zu scheren. Also sind wir in der Folge systematisch vorgegangen. Es darf sich nicht um Sozialhilfe-Empfänger, auch nicht um Ergänzungsleistungs-Empfänger handeln; und es müssen aktuelle Steuerforderungen sein.

Wir dachten, nach Ihrer Ankündigung würden Leute mit dem Geldkoffer in die Gemeindekanzlei stürmen, um im letzten Moment dem Pranger zu entgehen?

Tatsächlich hat einer am Tag der Gemeindeversammlung eine erste Rate bezahlt. Aber das wars dann auch.

Hat seit der Gemeindeversammlung vom letzten Montag ein Schuldner schon etwas bezahlt?

Nein.

Können Sie uns ein Psychogramm der Egerkinger Steuerschuldner skizieren?

Nein. Es ist querbeet. Vom selbständig Erwerbenden bis zum Angestellten. Vom 20 bis 65-Jährigen.

Nun wird darüber spekuliert, ob Sie mit einem Strafverfahren wegen Verletzung des Datenschutzes und des Amtsgeheimnisses konfrontiert werden.

Direkt habe ich in dieser Hinsicht noch nichts gehört. Ich weiss nur, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn den Fall untersuchen will.

Schauen Sie einer solchen Untersuchung entspannt entgegen?

Ja, denn wir haben es nicht blindlings gemacht.

Und plötzlich nehmen Sie eine Vorreiter-Rolle ein.

Das habe ich nicht beabsichtigt. Reaktionen habe ich schon erwartet, alles andere wäre naiv. Aber die Höhe der Welle überrascht mich schon.

Ist Ihnen die Popularität unangenehm?

Sie kann auch gefährliche Seiten haben. Die Mehrheit steht hinter mir. Aber ich habe mir nicht nur Freunde gemacht. Davor habe ich einen gewissen Respekt, aber keine Angst.

Sie würden es wieder machen?

Ja.

Wird der Pranger nun salonfähig? Oder wo ist die Grenze?

Anprangern ist sicher ultima ratio. Ich hoffe auch, dass die Kultur des Anprangerns nicht flächendeckend angewandt wird. Ich verbinde mit meinem Vorgehen die Hoffnung, dass die Politik das Unbehagen in der Bevölkerung aufnimmt. Das hat nichts mit Populismus zu tun. Wir Politiker müssen alle Sensoren aktivieren, um herauszufinden, wie die Bevölkerung tickt. Andernfalls sehe ich unseren Sozialstaat, unseren Rechtsstaat in Gefahr.

Politik und Bevölkerung driften immer mehr auseinander?

Ja. Zu Gotthelfs Zeiten hatten Gemeindevertreter keine Gesetzeskenntnisse. Aber sie haben im Vergleich zu heute ehrlicher und richtiger entschieden, weil sie pragmatischer waren.

Sind die Politiker abgehoben? Sind sie zu sehr verbandelt? Denken Sie nur an den eigenen Vorteil?

Nein, sie müssen sich mit zu vielen Dingen auseinandersetzen. Sie müssen vor jeder Session 600 bis 800 Seiten lesen. Das Problem ist die Überreglementierung, die unsere Politiker teilweise überfordert.

Also Schluss mit dem Miliz-Parlament?

Nein. Dann sässe der Parlamentarier in noch mehr Kommissionen und die Kommissionen würden noch mehr Papier produzieren.

Müsste ein Abend am Stammtisch zum Pflichtprogramm eines Nationalrats gehören?

Unter Umständen. Schliesslich komme ich aus dem Gastgewerbe.

Was halten Sie von der 1:12-Initiative?

Bei diesen teils exorbitanten Bezügen war klar, dass mittels Abzocker-Initiative ein Zeichen gesetzt werden musste. 1:12 bietet hingegen zu wenig Anreiz.

Für wen?

Für die ganz grossen Player. Ich habe nichts gegen ein 2-Millionen-Jahresgehalt für einen Spitzenmanager eines grossen Betriebs. Es wäre sinnvoller, wenn man Betriebe, die Millionen-Löhne bezahlen, mit einem höheren Steueransatz belastet.

Die Abzocker-Initiative war vor allem für Ihre Partei ein Nackenschlag.

Ich habe wenig Verständnis für die Angstmache, dass Betriebe bei einem Ja aus der Schweiz fliehen würden. Wenn es den Firmen gut geht, sind die Abgeltungen unverschämt, wenn es ihnen schlechter geht, soll der Staat einspringen.