Härkingen

Das Kindergarten- und Schulhausareal wird zum Hotspot der Kantonspolizei

Nicht nur Tummelplatz für Kinder: Das Schulhausareal wird in warmen Sommernächten oft zum Aufenthaltsort vom Jugendlichen, die nicht selten Lärm machen und Sachschäden anrichten.

Nicht nur Tummelplatz für Kinder: Das Schulhausareal wird in warmen Sommernächten oft zum Aufenthaltsort vom Jugendlichen, die nicht selten Lärm machen und Sachschäden anrichten.

Der Gemeinderat Härkingen beschliesst Massnahmen gegen nächtliche Ruhestörungen und Sachbeschädigungen auf dem Areal der Schulanlagen. Dies nach Reklamation der Anwohnerschaft, die in warmen Sommernächten entsprechend Beobachtungen gemacht hatte.

Auf dem Kindergarten- und Schulhausareal ist man zunehmend mit nächtlichen Ruhestörungen wie auch mit Sachbeschädigungen konfrontiert. Diese Tatsache ist auch durch verschiedene Voten an der Gemeindeversammlung im Juni bekräftigt worden. Aufgrund dieser Gegebenheiten hat sich die Einwohnergemeinde mit der Kantonspolizei in Egerkingen in Verbindung gesetzt, um mögliche Massnahmen zu diskutieren.

An seiner letzten Sitzung hat sich nun der Gemeinderat eingehend mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Der Gemeinderat hat einerseits zur Kenntnis genommen, dass die Kantonspolizei vorderhand einen sogenannten Hotspot eingerichtet hat. Dabei führt die Kantonspolizei im Zuge ihrer Patrouillen vermehrt gezielte Kontrollen auf dem Kindergarten- und Schulhausareal durch.

Ferner hat der Gemeinderat ein richterliches Verbot beschlossen für das Betreten des Kindergarten- und Schulhausareals für Unbefugte im Zeitfenster zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens.

Die Liegenschaftskommission ist beauftragt worden, die entsprechenden Umsetzungsarbeiten in die Hand zu nehmen.

«Erschliessung Bündenweg»

An seiner letzten Sitzung vor den Sommerfeien hat der Gemeinderat die Abrechnung «Erschliessung Bündenweg» behandelt. Die zuständige Werk- und Umweltkommission hat in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ingenieurbüro sämtliche Unterlagen erarbeitet und dem Gemeinderat zugestellt. Der von der Gemeindeversammlung bewilligte Kredit in der Höhe von 240 000 Franken für den Strassenbau (Neubau und Ausbau) ist um rund 4900 Franken unterschritten worden. Der genehmigte Kredit von 125 000 Franken für die Kanalisationsarbeiten ist um 4189 Franken überschritten worden. Der Gemeinderat hat beide Abrechnungen einstimmig genehmigt.

Ebenfalls genehmigt hat der Gemeinderat die definitive Beitragsberechnung für die Erschliessung Bündenweg (Strassenneubau, Strassenausbau, Kanalisation). Dementsprechend wurden die Beiträge den jeweiligen Grundeigentümern in Rechnung gestellt.

Der Schulleiter informierte

Seit anfangs August 2013 ist Herr Remo Eckert Schulleiter der Primarschule Härkingen. Im Gemeinderat hat er nun über sein erstes Jahr in Härkingen informiert, zudem hat er einen Ausblick auf das bevorstehende Schuljahr 2014/15 angestellt.

Remo Eckert hat auf die vielfältigen Tätigkeiten auf den ganz unterschiedlichen Stufen im vergangenen Schuljahr hingewiesen. So waren im Schulbetrieb der Gesundheitsunterricht, die Gewaltprävention, aber auch die Thematik «Umgang mit schwierigen Schulsituationen» wesentliche Inhalte. Der Schulleiter wies in seinen Auklar darauf hin, dass Härkingen auf ein gutes, motiviertes und sehr kompetentes Lehrerinnen- und Lehrerteam zählen kann. Auf der Stufe der Behörde sind verschiedenste Reglementarien (Schulordnung, Schulreglement, Schulleitungsreglement) überarbeitet und genehmigt worden.

Schwimmunterricht wird eingestellt

Im Weiteren wurde auch aufgrund der Schliessung des Hallenbades Kestenholz beschlossen, den Schwimmunterricht an der Primarschule Härkingen per Ende Schuljahr 2013/14 einzustellen. Im kommenden Schuljahr 2014/15 wird insbesondere die externe Schulevaluation im November 2014 ein ganz zentraler Inhalt sein. Dabei wird die Fachhochschule Nordwestschweiz, im Auftrag des Bildungsdepartementes des Kantons Solothurn, die Primarschule Härkingen während mehrerer Tage evaluieren.

Die Solothurner Gebäudeversicherung (SGV) hat eine Weisung erlassen betreffend Verkehrsregelung der Feuerwehren ab 1. April 2014. Darin ist unter anderem festgehalten, dass die Verkehrsregelung keine Feuerwehraufgabe ist und nur im Rahmen einer Notsignalisation (sichern des Schadenplatzes vor Ort) ausgeführt wird. Dies tangiert natürlich die Verkehrsregelung durch die Feuerwehr für Veranstaltungen. Die Gemeinden können allerdings ihre Feuerwehren für Verkehrsdienste in Eigenkompetenz und mit Koordination der Polizei an Veranstaltungen einsetzen, wobei aber künftig die Aus- und Weiterbildung klar Sache der Feuerwehr respektive der Gemeinde ist. Der Gemeinderat hat den zuständigen Ressortchef beauftragt, diverse Abklärungen vorzunehmen. So zum Beispiel, wie hoch allfällige Aus- und Weiterbildungskosten sind oder ob die Bereitschaft bei der Feuerwehr vorhanden wäre, den Verkehrsdienst weiterhin zu machen.

Fröschenfest nicht betroffen

Noch nicht betroffen wird die Verkehrsregelung am Fröschenfest am 9. und 10. August sein. Der Gemeinderat hat entschieden, dass diese wie in den vorangegangenen Jahren durch die Feuerwehr durchgeführt werden kann.

Seit anfangs 2014 besteht bekanntlich in der Funktion des Kommandanten der Feuerwehr Härkingen eine Vakanz. Die Feuerwehr Härkingen wird derzeit durch den bisherigen Vize-Kommandanten, Oberleutnant Michael Studer, als Kommandant ad interim geführt.

Um das Kommando in absehbarer Zeit wieder ordnungsgemäss zu besetzen, hat der Gemeinderat auf Antrag der Feuerwehrkommission entschieden, Michael Studer für den Kommandantenkurs 2015 anzumelden.

Umsetzung Parkplatzkonzept

Die Gemeindeversammlung vom 10. Juni hat dem Parkierungsreglement und dem Parkplatzkonzept klar zugestimmt. Dementsprechend steht der Umsetzung nichts mehr im Wege. Um die entsprechenden Arbeiten ausführen zu können, hat der Gemeinderat einen Kredit in der Höhe von 20 000 Franken genehmigt.

Der Gemeinderat hat zudem erfreut zur Kenntnis genommen, dass die erste Lehrtochter auf der Gemeindeverwaltung Härkingen die Lehrabschlussprüfung als Kauffrau EFZ erfolgreich bestanden hat. Der Gemeinderat gratuliert Isabel Wermuth ganz herzlich zu diesem Prüfungserfolg und heisst sie im Berufsleben willkommen.

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