Das juristische Seilziehen um den seit 2014 in Planung befindlichen Ausbau des Gäuparks Egerkingen geht in eine weitere Runde. Der Regierungsrat hat die Beschwerde des VCS gegen den Gestaltungsplan «Gäupark 2014» der Einwohnergemeinde Egerkingen fast vollumfänglich abgewiesen. Einen Schritt auf den VCS zugemacht hat Regierungsrat hingegen bei der Bewirtschaftung der Parkplätze.

Eine solche soll künftig während der Stosszeiten jeweils am Samstag ganztags und am Donnerstagabend ab 17 Uhr erfolgen. Erwähnt wird ein Betrag von mindestens 2 Franken, welcher ab der ersten Minute zu entrichten sei. Ausdrücklich untersagt wird eine allfällige Rückerstattung der Parkgebühr an die Parkplatznutzer.

VCS generell für Parkplatzgebühren

Der VCS wertet dieses Zugeständnis des Regierungsrats als «Zückerchen», wie Fabian Müller, Präsident der Sektion Solothurn, auf Anfrage erwähnt. «Damit können wir uns nicht zufriedengeben». Für den VCS mache nur eine Bewirtschaftung der Parkplätze während der gesamten Geschäftsöffnungszeiten Sinn.

Nur damit könnten nachweislich unnötige Fahrten in Einkaufszentren verhindert werden, so Müller weiter. Das sei denn auch der Hauptgrund, weshalb der VCS Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss führen werde. Eine Fristverlängerung bis 27. November zur Begründung der Einsprache sei vom Verwaltungsgericht bewilligt worden.

Beim geplanten Ausbau des Gäuparks geht es primär um eine Attraktivierung des Einkaufszentrums, um sich gegenüber der Konkurrenz behaupten zu können. Dies haben sich Coop und Migros, welchen das achtgrösste Einkaufszentrum der Schweiz etwa je zur Hälfte gehört, auf die Fahnen geschrieben.

Vorgesehen ist unter anderem die Verlegung des Coop Bau+Hobby-Marktes auf den Parkplatz hinter dem Coop Megastore auf der Ostseite des Einkaufszentrums. Neben dem Neubau des Fachmarktes ist auch eine mehrgeschossige unterirdische Einstellhalle mit Parkplätzen geplant. Für die Umsetzung dieser Pläne hat Coop bis Ende 2018 Zeit. Dann läuft der Vertrag mit der Migros Aare für den Bau+Hobbymarkt im Gäupark West aus.

Ein Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften für den geplanten Ausbau des Gäuparks ist vorgeschrieben, weil die Verkaufs- und Restaurantfläche von heute 40'000 um rund 30 Prozent auf 52'000 Quadratmeter vergrössert werden soll.

Hauslieferdienst für Senioren

Der VCS hatte bei der im Jahr 2014 zusammen mit zwei Anwohnern eingereichten Einsprache eine Verweigerung des «Gestaltungsplans Gäupark» verlangt, weil dafür aus seiner Sicht zuerst die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden müssten. Dazu gehört für den VCS neben der erwähnten Parkplatzbewirtschaftung eine bessere Erschliessung des Einkaufszentrums mit dem öV sowie für den Langsamverkehr.

Im Bezug auf die Verkehrserschliessung vertritt der VCS die Auffassung, dass die Gäupark-Erweiterung nur dann erfolgen kann, wenn vorgängig der oft überlastete Hausimoll-Kreisel beim Gäupark ausgebaut wird. Dies wegen des zu erwartenden Mehrverkehrs, was zu noch mehr Staus bei und um den Gäupark und zu einer höheren Belastung der Luft mit Schadstoffen führen würde, so Müller.

Wichtig sei für den VCS ferner die Einführung eines Hauslieferdienstes durch den Gäupark. Dies mit Blick auf das bestehende Angebot von Internetshopping vor allem für ältere Personen. Den Vorwurf, dass der VCS letztlich nur den Ausbau des Gäuparks verhindern wolle, lässt Müller nicht gelten. «Wir vertreten die Meinung unserer Mitglieder.»

Auch der immer wieder ins Feld geführte Zeitdruck wegen des 2018 auslaufenden Vertrags des Coop Bau+Hobby-Marktes sei kein Grund für den VCS einfach klein bei zu geben. «Wir wollen eine juristische Beurteilung in dieser Sache erreichen», meint Müller zur Zielsetzung des VCS.

Bartholdi: «Vieles ist aufgegleist»

Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi zeigt sich enttäuscht darüber, dass der juristische Streit nun vor Verwaltungsgericht eine Fortsetzung finden wird. «Die Gemeinde hätte mit der vom Regierungsrat auferlegten Parkplatzbewirtschaftung am Samstag und am Donnerstagabend leben können.»

Kein Verständnis hat Bartholdi für die nicht erfüllbare Forderung des VCS, den Hausimoll-Kreisel vor der Inbetriebnahme der Erweiterungsbauten im Gäupark auszubauen. Das sei Sache des Kantons, welcher einen Ausbau im Zusammenhang mit dem Umbau der Autobahnausfahrt Egerkingen frühestens 2020 in Aussicht gestellt habe. Zudem seien Forderungen des VCS, wie etwa jener nach der besseren Erschliessung des Gäuparks mit dem öV oder für den Langsamverkehr, bereits aufgegleist.

Bartholdi verweist in diesem Zusammenhang auf die geplante öV-Drehscheibe beim Bahnhof mit vorgesehenen Bushaltestellen sowie die im Rahmen des Agglomerationsprogramms Aareland 2 geplante Langsamverkehrsverbindung zwischen Egerkingen und Härkingen.

Beschwerden von Coop und Migros

Mit dem Regierungsratsbeschluss nicht einverstanden sind übrigens auch Coop und Migros, die wie der VCS mit Fristverlängerung Einsprache dagegen erheben wollen. Nicht kommentieren will die Migros Aare die aktuelle Situation. Offen lässt die Migros auch weiterhin, wie sie die 3000 m2 im Gäupark West nach dem Auszug von Coop Bau+Hobby nutzen will. Ein Projekt soll es aber geben.

In Zurückhaltung übt sich auch Coop. «Wir sind im Gespräch mit dem Kanton, der Gemeinde und der Migros als Liegenschaftseignerin. Zu laufenden Gesprächen äussern wir uns generell nicht öffentlich», erklärt Coop auf Anfrage.