Oensingen

«Das gesetzliche Maximum für diese Planungszone ist ausgeschöpft»

Um diesen auf dem Plan gekennzeichneten Spickel ging es beim gerichtlichen Augeschein. HR. Aeschbacher

Um diesen auf dem Plan gekennzeichneten Spickel ging es beim gerichtlichen Augeschein. HR. Aeschbacher

Das Verwaltungsgericht befasste sich bei einem Augenschein in Oensingen mit einer 2011 verfügten Planungszone. Nach einer Einsprache betroffener Landeigentümer kürzte der Regierungsrat deren Laufzeit auf drei Jahre. Dagegen wehrt sich die Gemeinde.

«Wir sind hier zu einem Augeschein zusammengekommen, weil wir zu wenig darüber wissen, weshalb die Gemeinde Oensingen im Jahr 2011 über dieses Areal eine fünf Jahre dauernde Planungszone verhängt hat», meinte die Vorsitzende und Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts, Karin Scherrer bei der Begrüssung der Parteien.

Dazu gehören die Einwohnergemeinde mit Andreas Affolter, Leiter Bau, und Gemeinderat Christian Müller, Ressort Planung und Umwelt, zwei von der Planungszone betroffene Grundeigentümer sowie der kantonale Kreisplaner Ruedi Bieri und Birgit Wagner von Rechtsdienst des Bau- und Justizdepartementes (BJD).

«Auf Vorrat Planungsstopp verfügt»

Die fragliche Planungszone befindet sich zwischen Autobahnzubringer und Klusstrasse, südlich abgegrenzt durch die Solothurnstrasse, nördlich etwa bei der Überführung der Klusstrasse über den Autobahnzubringer. Beim Augenschein des Verwaltungsgerichts ging es um die Einsprache der Einwohnergemeinde, welche sich dagegen wehrt, dass der Regierungsrat nach einer Beschwerde der zwei Grundeigentümer die anfänglich auf fünf Jahre verhängte Planungszone auf drei Jahre verkürzt hatte.

Als zweiter Beschwerdeführer trat der Besitzer jenes Landes auf, das an die Hunzikermatte grenzt. Der 54-Jährige beschwerte sich über die Vorgehensweise der Gemeinde und dass diese quasi auf Vorrat einen Planungsstopp über sein Land verfügt habe. Die Interessen des zweiten nicht anwesenden Landbesitzers wurden durch Rechtsanwalt Christoph Schönberg, Solothurn, wahrgenommen.

Umfangreiche Ortsplanungsrevision

Im Namen der Einwohnergemeinde unterstrich Rechtsanwalt Harald Rüfenacht, Solothurn, die Bedeutung der Planungszone. Diese soll verhindern, dass die Pläne der Gemeinde im Zusammenhang mit der laufenden Ortsplanungsrevision durchkreuzt werden. Deren Umsetzung mit einfliessender Schulraumplanung und Gesamtverkehrsprojekt sei derart umfangreich und komplex, dass die verbleibende Zeit bis zum Auslaufen der Planungszone im Mai dieses Jahres nicht ausreiche.

Primär gehe es der Gemeinde darum, das derzeitige Zonen-Wirrwarr zu entflechten, indem eine strikte Trennung von Wohnen und Arbeiten angestrebt werde. Wenn vor Abschluss der Ortsplanungsrevision einer der betroffenen Grundeigentümer ein Projekt realisiere, wie etwa die geplante Autowaschanlage nahe des Forstwerkhofs der Bürgergemeinde, würde dies die Pläne der Gemeinde stark beeinträchtigen.

Der am Augenschein anwesende Landbesitzer erklärte ferner, dass er auf seinem Land einen Werkhof für den Unterhalt seiner Liegenschaften zu bauen gedenke. Deshalb sei die Planungszone aufzuheben.

Vonseiten des Kantons wurde erwähnt, dass die Gemeinde bislang nicht begründet habe, weshalb die sonst übliche Zeitspanne von drei Jahren für die Planungszone nicht ausreiche. Eine Laufzeit von fünf Jahren werde aber nur in Ausnahmefällen genehmigt, meinte Birgit Wagner vom BJD-Rechtsdienst auf die Frage der Richterin Karin Scherrer.

Die juristischen Vertreter der beiden Landbesitzer warfen der Gemeinde vor, eine konzeptionslose Planung zu betreiben. «Seit der Verhängung der Planungszone im Jahr 2011 werden laufend neue Pläne präsentiert», sagte Rechtsanwältin Cornelia Dippon Hänni, Oensingen. Keinen Spielraum für das Verwaltungsgericht sieht Rechtsanwalt Christoph Schönberg. Eine Ausnahmesituation, welche eine fünfjährige Laufzeit der Planungszone rechtfertigen würde, sei nicht ersichtlich. «Das gesetzliche Maximum von drei Jahren ist ausgeschöpft, die Landbesitzer waren lange genug eingeschränkt», so Schönberg.

«Ein faires Instrument»

Auch Birgit Wagner vom BJD-Rechtsdienst hielt dazu fest, dass eine Laufzeit von drei Jahren als ausreichend erachtet werde, um die von der Gemeinde formulierten Ziele umzusetzen. Kreisplaner Ruedi Bieri erwähnte abschliessend, dass die Planungszone eigentlich ein faires Instrument sei und der zeitliche Horizont in der Regel genüge, um die richtigen Weichenstellungen in der sich stetig verändernden Zonenplanung vornehmen zu können.

Das Urteil wird den Parteien in den nächsten zwei bis drei Wochen schriftlich eröffnet.

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