Kienberg
Dank Roger Meier ist der Kienberger Gemeinderat wieder komplett

Der Souverän genehmigte an der Kienberger Budgetgemeindeversammlung alle Geschäfte ohne Gegenstimme. Zudem konnte mit Roger Meier ein neues Gemeinderatsmitglied gefunden werden. Er wird sein Amt am 1. Januar 2014 antreten.

Beat Wyttenbach
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Roger Meier ist ab sofort neuer Gemeindepräsident. bw

Roger Meier ist ab sofort neuer Gemeindepräsident. bw

Beat Wyttenbach

Kienbergs Vize-Gemeindepräsidentin Rebekka Wüthrich konnte am Donnerstagabend 30 der 393 Stimmberechtigten zur Budgetgemeindeversammlung in der Mehrzweckhalle Bühl willkommen heissen. Und sie hatte eine gute Nachricht für die Bevölkerung parat: Mit der Person von Roger Meier konnte der Gemeinderat wieder komplettiert werden. Meier wohnt seit 17 Jahren in Kienberg und ist seit zwölf Jahren Mitglied der Baukommission. Beruflich ist er für das Rote Kreuz tätig. Er wird sein Amt am 1. Januar 2014 antreten. Wie Wüthrich mitteilte, ist das Gemeindepräsidium weiterhin vakant. Sie wird es bis auf Weiteres interimistisch führen. Der Kanton sei entsprechend orientiert worden und habe sein Einverständnis gegeben.

Überschuss im Budget

Finanzverwalter Ruedi Ziegler konnte dem Souverän ein positives Budget für das kommende Jahr präsentieren. «Es ist das letzte Mal, dass wir uns über solche Zahlen freuen können», meinte er, denn die Gemeinde könne letztmals von einem ausserordentlichen Kantonsbeitrag in der Höhe von 129 600 Franken für die Fusion der Einwohner- mit der Bürgergemeinde profitieren. Insgesamt erhält Kienberg für 2014 411 300 Franken vom Kanton inklusive Finanzausgleich.

Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 44 338 Franken ab, welche als Einlage ins Eigenkapital vorgesehen ist. Dieses belief sich per 31. Dezember 2012 auf 350 692 Franken. Nettoinvestitionen sind für 243 375 Franken vorgesehen, davon entfallen 184 375 Franken auf den Steuerhaushalt und 73 000 Franken auf die Abwasserentsorgung. Bei der Wasserversorgung hingegen ist eine Nettoinvestitionsabnahme von 14 000 Franken zu verzeichnen.

Zu den Spezialfinanzierungen: Diese schliessen allesamt mit Aufwandüberschüssen ab. Bei der Wasserversorgung beträgt sie 12 044 Franken (Eigenkapital per 31. Dezember 2012: 293 006 Franken), bei der Abwasserentsorgung 8430 Franken (Eigenkapital per 31. Dezember 2012: 15 276 Franken) und bei der Abfallbeseitigung 9120 Franken (Eigenkapital per 31. Dezember 2012: 68 351 Franken). Der Souverän stimmte dem Budget 2014 einstimmig zu, ebenso dem Steuerfuss für natürliche und juristische Personen (unverändert bei je 135 Prozentpunkten), der Feuerwehrersatzabgabe (zwölf Prozent der einfachen Staatssteuer, im Minimum 60 Franken und im Maximum 400 Franken, wie bisher), dem unveränderten Wasserzins von Fr. 2.00/m3 sowie der Abwassergebühr von Fr. 3.00/m3, welche ebenfalls keine Veränderung erfährt.

Satzungsänderungen genehmigt

Der Souverän stimmte den Satzungsänderungen im Gemeindeverband der Gemeinschaftsschiessanlage (GSA) Rotel in Wittnau AG mit drei Enthaltungen zu; das Geschäft wurde von Gemeinderätin Susanne Rippstein erläutert. Dem Verband war die Gemeinde Kienberg mit Beschluss vom 30. April 1996 beigetreten und hatte dessen Satzungen genehmigt. Die Satzungen wurden seit 2011 überarbeitet und den heutigen Gegebenheiten angepasst.

Die Änderungen betreffen Präzisierungen, Anpassungen ans neue Recht sowie organisatorische Ergänzungen: Die Finanzkommission Wittnau wurde als Kontrollstelle definiert, und die Betriebskommission erstattet einen jährlichen Tätigkeitsbericht. Im Weiteren wurde die Auflösung des Verbandes klarer definiert. Die Einwohnergemeinde Wittnau hatte den Satzungsänderungen am 28. November an ihrer Gemeindeversammlung bereits zugestimmt.

In Kürze

Elke Emmenegger und Karin Gubler-Hürbin (beide Bildungskommission) waren per Ende Amtsperiode zurückgetreten und wurden von der Vize-Gemeindepräsidentin in würdigem Rahmen verabschiedet.

Wie Wüthrich mitteilte, wolle man an der Bildungskommission festhalten und diese in kleinem Rahmen (zwei Mitglieder) zur Unterstützung der Schulleitung weiterführen.

Gemeinderat Dieter Baumann orientierte über den neusten Stand der Dinge betreffend Windpark Burg. Die Aufarbeitung der Unterlagen verzögere sich; insgesamt sei es eine komplexe Angelegenheit. Es seien zudem nochmals Fledermaus-Messungserhebungen durchgeführt worden, und der Windmessmast bleibe vorläufig bestehen. In diesem Jahr seien zudem Untergrund-Messungen durchgeführt und in der Folge die Standorte optimiert worden. Zudem habe man die Verträge mit der Betreiberfirma Vento Ludens verlängert. Ziel sei es, bis 2015 das Baugesuch einzureichen und genehmigen zu lassen. Zudem sei im Frühling 2014 eine öffentliche Orientierungsveranstaltung zum Thema «Windpark» in Kienberg vorgesehen.