Leicht hat es sich der Einwohnergemeinderat mit dem Voranschlag auch in diesem Jahr nicht gemacht. Das ursprüngliche Budget sah einen Aufwandüberschuss in der Laufenden Rechnung von rund 350 000 Franken vor.

Die Nettoinvestitionen waren auf 1,16 Millionen Franken veranschlagt, darin enthalten ist auch ein Beitrag von 300 000 Franken an den Ausbau von Staatsstrassen. «Beide Voranschläge enthalten absolut keinen Wunschbedarf – alles ist im Prinzip notwendig», äusserte sich Gemeindepräsident Kurt Bloch gleich zu Beginn der ganztägigen Budgetsitzung.

Zähes Ringen

«Mit diesen Zahlen ergibt sich schlussendlich ein Finanzierungsfehlbetrag von rund 700 000 Franken», so Bloch weiter. Das Ziel müsse aber sein, eine äusserst minime Neuverschuldung zu generieren. Um dies zu erreichen, müssten aber praktisch alle Ausgaben, die von der Gemeinde noch beeinflusst werden können, aus dem Budget gestrichen werden – und dies sei ein unmögliches Unterfangen. Ebenfalls gab Bloch zu bedenken, dass die Grossinvestition (Sanierung Haustechnik) in der Schul- und Sportanlage Brühl, die im Dezember abgeschlossen sein wird, das Budget im nächsten Jahr noch stark belasten werde.

Im Hinblick auf die laufende Sanierung im Brühl beantragte der Gemeinderat der letztjährigen Gemeindeversammlung eine moderate Steuererhöhung von 5 Prozent auf 133 Punkte. «Das Volk hat dies dann aber abgelehnt und wir sollten in diesem Jahr nicht an dieser «Schraube drehen», führte Bloch weiter aus. Im Jahr 2015 sollte dann bekanntlich der Neue Finanzausgleich greifen und die Gemeindekasse nach und nach entlasten.

Im Gegenzug wisse man aber nicht, was der Massnahmenplan des Kantons den Gemeinden beschere. Schon fast so sicher, wie das Amen in der Kirche, steigen auch die Sozialkosten im nächsten Jahr wieder an – rund 170 000 Franken, wie Finanzverwalter Stephan Fluri bekannt gab. Demgegenüber steht ein Plus von 143 000 Franken beim Finanzausgleich, das durch die höheren Sozialkosten und die geringere Subventionierung der Lehrerbesoldungen (minus 3 Prozent) mehr als vernichtet wird. Dazu kommen Mehraufwendungen im Spitexbereich von um die 100 000 Franken.

Nachdem alle Verantwortlichen zu ihren Budgeteingaben Stellung nehmen konnten, ging es so richtig zur Sache. «Es bringt nichts, wenn wir um kleine Beträge ringen. Wir müssen schauen, dass wir bei den «grossen Brocken» eine sinnvolle Lösung finden», mahnte Bloch die Ratsmitglieder. Nach einer ersten Streichrunde an der Budgettagung und weiterer Anstrengungen an der nachfolgenden Ratssitzung resultierte schliesslich ein Aufwandüberschuss von 82 271 Franken in der Laufenden Rechnung und eine Nettoinvestition von 604 606 Franken und somit schlussendlich ein Finanzierungsüberschuss.

Kindergarten verkaufen

Augenfällig ein gutes Resultat, aber nur, wenn im nächsten Jahr, wie geplant, das Kindergartengebäude an der Alten Passwangstrasse verkauft werden kann. «Denn im aktuellen Voranschlag ist dieser Liegenschaftenverkauf mit einer Summe von 800 000 Franken eingeplant», meinte Bloch dazu. Ansonsten würde der Aufwandüberschuss rund 900 000 Franken betragen und ein Finanzierungsfehlbetrag resultieren.

Der vorgesehene Verkauf basiert auf der aktuell laufenden Schulraumplanung. Nachdem endgültig klar war, dass die HPS nicht nach Mümliswil ziehen wird, machte sich eine Arbeitsgruppe intensiv Gedanken, wie die vorhandenen Bildungsliegenschaften in Zukunft genutzt werden sollen. Schnell war klar, dass die Primarschule ins Brühl ziehen soll. «Wir können nicht unsere wertvollste Schulanlage leer stehen lassen», führte Bloch weiter aus. Um weitere Kosten zu sparen, wird der Kindergarten ins Schulhaus Rank ziehen. Die Anlage Reckholder wird vorerst stillgelegt (Reserve). «Wenn die Kinderzahlen wieder steigen, würde es niemand verstehen, wenn wir dannzumal ein neues Gebäude bauen müssten».

Beim Kindergartengebäude handelt es sich um einen Bau aus dem Jahr 1958, der von der Gemeinde im Jahr 1986 vom damaligen Krankenpflegeverein St. Josef übernommen wurde. Dank regelmässigem Unterhalt befindet sich die Liegenschaft, die sich an einer äusserst attraktiven Lage befindet, in einem guten Zustand. Das Grundstück umfasst rund 1900 Quadratmeter und befindet sich in der Zone für Öffentliche Bauten und Anlagen. «Bei einem Verkauf an eine Privatperson müsste das Grundstück durch die Gemeinde umgezont werden. Das sollte aber kein grosses Problem darstellen», gab sich Bloch zuversichtlich. Um den Verkauf im nächsten Jahr möglichst speditiv vornehmen zu können, beantragt der Gemeinderat dem Souverän die Erteilung einer Verkaufskompetenz mit preislicher Untergrenze. Sollte der Verkaufspreis die Untergrenze unterschreiten, so muss das Geschäft der Gemeindeversammlung unterbreitet werden.