Ein Anhang zur Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) der Bürgergemeinde versetzte eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürger in Rage. Sie erhoben gegen den Bürgerrat in einem Brief und einer Medienmitteilung schwere Vorwürfe.

Der Bürgerrat konterte mit einem Brief, in dem er seine Sicht der Dinge noch einmal darlegte und gleichzeitig erwähnte, sich rechtliche Schritte gegen die Initianten des Widerstandes vorzubehalten. Nun wurde der Anhang abgelehnt. Mit 133 Nein-Stimmen gegenüber 107 Ja-Stimmen setzten sich die Argumente des Bürger Forums Härkingen durch. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 70 Prozent.

Zu hohe Spesen?

Im fraglichen Anhang 2 zur Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) sollte detailliert geregelt werden, wie hoch die Spesen für Bürgergemeindsfunktionäre sind. Der Bürgerrat wertete den Anhang zuerst als internes Papier. Erst nach Diskussionen an Bürgergemeindeversammlungen fragte der Bürgerrat beim Amt für Gemeinden nach, ob der Anhang durch das Stimmvolk abgesegnet werden müsse.

Da das Amt für Gemeinden diese Frage bejahte, und die Gegner an der letzten Bürgergemeindeversammlung genügend Stimmen für einen Urnengang sammeln konnten, wurde nun darüber abgestimmt.

Mit dem Schlagwort «Spesen-Eskapaden» ging das Bürger Forum Härkingen im Vorfeld auf Stimmenfang. Die Gegner des Anhangs monierten dabei einige Punkte, in denen sie mit der Höhe der Spesenvergabe nicht einverstanden waren. So etwa spricht das Bürger Forum Härkingen davon, dass vom Bürgerrat zu viele Stunden abgerechnet worden seien, obwohl ein Anlass nur vier statt wie verrechnet acht oder neun Stunden gedauert habe.

Zudem störte sich das Forum daran, wie der Bürgerrat im offiziellen Abstimmungsbüchlein argumentierte. Dort waren zum Beispiel nicht nur die aufgelegten Spesen- und Aufwand-Vergütungen unter die Lupe genommen worden, sondern die gesamte Vergütung für das nebenamtliche Personal.

Auf die Frage, ob hier nicht Augenwischerei betrieben worden sei, um von den Spesen abzulenken, antwortete Bürgergemeindepräsident Urs Jäggi im Vorfeld der Abstimmung: «Nein, klar nicht. Es soll ein Gesamtbild geben. Was brauchen wir, was brauchen andere?»
Diese Argumente haben offenbar beim Wahlvolk nicht gefruchtet. 

Keine rechtlichen Schritte

Hörbar enttäuscht zeigte sich Bürgergemeindepräsident Urs Jäggi kurz nach Urnenschluss. In einem ersten Fazit dankte er den Bürgerinnen und Bürger, welche ein Ja in die Urne warfen. «Ich hoffe, dass die Kräfte, die sich gegen den Anhang gestellt haben, in Zukunft in der Bürgergemeinde positiv mitarbeiten», sagt Jäggi. Für den Bürgerrat sei der Anhang 2 zur DGO aber nicht so entscheidend, die Arbeit könne genau gleich weitergeführt werden.

Von den im Vorfeld angedrohten rechtlichen Schritte gegen die Wortführer des Bürger Forums Härkingen sieht laut Urs Jäggi der Bürgerrat momentan ab. «Es wäre schön, wenn wir uns nun wieder auf unsere Sache konzentrieren könnten», so Jäggi.

Zudem hoffe er, dass niemand aus dem Bürgerrat persönliche Konsequenzen aus dem Abstimmungsausgang ziehen werde. Und sich so zum Beispiel bei den nächsten Wahlen nicht mehr zur Wahl stellen möchte.