Bereits zu Beginn der Budgetgemeindeversammlung am Montagabend beantragte eine Stimmbürgerin, das Budget von der Traktandenliste zu streichen. Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi konnte diesem Antrag jedoch nicht nachgehen: «An Budgetgemeindeversammlungen wird das Budget der Versammlung nur zur Kenntnisnahme präsentiert.» Das Traktandum muss also zwangsläufig behandelt und kann nicht gestrichen werden.

Hauptgrund für den Antrag war die geplante öV-Drehscheibe: Voraussichtlich ab 2027 soll der Bahnhof Egerkingen im Halbstundentakt von einem Regionalexpress der SBB bedient werden und so zur Verknüpfung zwischen Solothurn und Zürich gehören (wir berichteten). Gleichzeitig wird der Bahnhof ausgebaut und behindertengerecht gestaltet. Geplant ist, dass sowohl Bund als auch Kanton jeweils 1 Mio. Franken der Kosten übernehmen. Die Gemeinde selbst hat die restlichen etwa 20 Prozent zu tragen.

Die Stimmbürgerin beantragte nun jedoch, die geplanten 350 000 Franken für die öV-Drehscheibe zu streichen. «Davon profitiert doch nur die Bahn», argumentierte sie. «Und wir müssen dafür zahlen.» Sowohl die Gemeindepräsidentin als auch Gemeinderat Benjamin Rogger, Ressortleiter Finanzen, stehen aber hinter dem Projekt. «Die Drehscheibe ist für Egerkingen eine grosse Chance, weiterhin als Zentrumsgemeinde zu bestehen», sagt Rogger.

So sehen das anscheinend auch die restlichen 37 zur Gemeindeversammlung erschienenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger: Der Antrag zur Streichung dieser Investition wurde mit zwei Zustimmungen und sechs Enthaltungen abgelehnt.

Verfügungen der Polizei verschärfen

Diverse Ereignisse im Sommer dieses Jahres führten dazu, dass der Gemeinderat eine Teilrevision des Polizeireglements beantragte. So soll beispielsweise das Campieren stärker eingeschränkt werden. Auf öffentlichem Grund ist das Aufstellen von Zelten oder Wohnwägen künftig verboten. Auf privatem Grund wird das Campieren eingeschränkt, ist aber grundsätzlich mit bestimmten Vorgaben erlaubt.

Auch beantragt der Gemeinderat die Kompetenz, Verfügungen der Polizei mit weiteren Vorgehen zu verschärfen, um den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt zu erhöhen. So beispielsweise beim Feuerwerksverbot in diesem Sommer wegen starker Trockenheit. Die Versammlung genehmigte diesen Antrag einstimmig.

Gemeinde unterstützt neu Kitas

Ab dem nächsten Jahr gehört Egerkingen nun auch zu den Unterstützern von Kitas: «Dem Gemeinderat ist die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Anliegen», eröffnet Bartholdi den Erlass eines Reglements über die Ausrichtung von Unterstützungsbeiträgen an die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung.

Als Subjektfinanzierung übernimmt die Gemeinde für Kinder ab dem 4. Monat bis zur Primarschule zwischen 10 und 75 Prozent der Betreuungskosten. Als Objektfinanzierung zahlt die Gemeinde in Zukunft 15 Franken pro Kind an den Mittagstisch, welcher von der Kita easy-kid-care organisiert wird. Gesamthaft werden Auswirkungen von 50 000 Franken erwartet.

«Nicht nur die Familien, sondern auch wir als Gemeinde profitieren von diesem Entscheid», ist sich die Gemeindepräsidentin sicher. Denn so könne die Wirtschaft gefördert werden.

Sanierungen von diversen Wasserleitungen

Weiter hatte die Versammlung diversen Investitionsvorhaben zuzustimmen. Unter anderem muss das Wasserreservoir Buechban saniert werden, weil der Speicherinhalt des bestehenden Reservoirs zu klein ist. Jede Gemeinde des Zweckverbands muss dem Kreditbedarf von 2,29 Mio. Franken zustimmen. Egerkingen nahm den Kredit einstimmig an, wie auch alle anderen Gemeinden zuvor.

Ebenfalls muss die Wasserleitung an der Gartenstrasse ersetzt werden, weil es in den vergangenen Jahren zu Leitungsbrüchen kam. Die Verhandlung stimmte auch diesem Kredit von 200 000 Franken einstimmig zu. Auch der Kredit von 840 000 Franken für allgemeine Kanalsanierungen während der nächsten drei Jahre wurde einstimmig angenommen.

Das Budget 2019, das Nettoinvestitionen von 4,985 Mio. Franken vorsieht, wurde mit einer Stimme dagegen und vier Enthaltungen angenommen. Unter anderem fällt die zweite Tranche der Totalsanierung Schwimmbad Mühlematt an, dazu auch die Erweiterung Schulraum sowie diverse Tiefbauten. Ebenfalls wird der Stellenprozent der Verwaltung, im Werkhof und der Schulleitung, von 1455 auf 1515 erhöht.

Aufwandüberschuss trotz Sparen

Die Erfolgsrechnung 2018 schliesst trotz Sparmassnahmen mit einem Aufwandüberschuss von 729 915 Franken. Ebenfalls mit einem Aufwandüberschuss schliesst die Spezialfinanzierung Tourismus. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung schliessen mit einem Ertragsüberschuss.

Um die Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser in Ausgleich zu bringen, wird die Wassergebühr pro 1000 Liter auf 1.20 Franken um 40 Rappen erhöht. Über dieses neue Reglement soll jedoch an der nächsten Gemeindeversammlung genauer befunden werden.