Der Gemeinderat und die Finanzkommission Egerkingen hatten das Budget 2019 an einer Halbtagessitzung beraten. Der ausgewiesene Aufwandüberschuss von 1,045 Millionen Franken führte zu regen Diskussionen. Es wurden Projekte gestrichen oder in der Zeitachse nach hinten verschoben. Allerdinges kann der Aufwand in der Erfolgsrechnung zu zwei Dritteln nicht direkt durch die Gemeinde beeinflusst werden. Der eine Drittel, der von der Gemeinde beeinflussbar ist, musste bis zur zweiten Lesung bei sämtlichen Kostenstellen um mindestens drei Prozent gekürzt werden. All diese Massnahmen verringerten das Defizit um rund 300'000 Franken auf einen Aufwandüberschuss von 730'000 Franken.

Auch der Finanzplan 2019-2023 zeigt in den kommenden Jahren kein Rückgang der Investitionstätigkeit. Es sollen im steuerfinanzierten Bereich jährlich rund 4 Millionen Franken investiert werden. Diese Investitionen sind zu 75 Prozent mehrwertstiftend. Einerseits handelt es sich um Ausgaben für Hochbauten, also Schulraumerweiterung, andererseits um die Realisierung der öV-Drehscheibe und diverse Tiefbauten.

Das in der Jahresrechnung 2017 bestehende Pro-Kopf-Vermögen von 1888 Franken würde sich bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 107 Prozentpunkten bis ins Jahr 2023 in eine Pro Kopf Verschuldung von 4266 Franken wandeln. Um einen gesunden Finanzhaushalt zu erhalten, ist eine Steuererhöhung unumgänglich. Deshalb beschloss der Gemeinderat an der zweiten Budgetlesung einstimmig eine Steuererhöhung um acht Punkte auf 115 Prozent. «Mit einer angepassten und rechtzeitigen Steuererhöhung wird der Finanzhaushalt nicht zu stark strapaziert und kann gesund erhalten werden», lautete hierbei die Begründung.
Im kommenden Jahr sollen netto insgesamt 4,985 Mio. Franken investiert werden. Die Aufteilung sieht folgendermassen aus:

  • Einwohnergemeinde: 3'278'600 Franken;
  • Wasserversorgung: 965'000 Franken;
  • Abwasserbeseitigung: 642'000 Franken;
  • Tourismus: 100'000 Franken

Diese Nettoinvestitionen von gesamthaft 4,985 Mio. Franken können nur zu 30 Prozent selbstfinanziert werden. Die Nettoinvestitionen im steuerfinanzierten Haushalt beinhalten etwa Sanierungsarbeiten am Verwaltungsgebäude oder auch ein neues Flachdach am Schulhaus Kleinfeld sowie die Sanierung des Schwimmbades für 1.5 Mio. Franken (2. Tranche). Dazu gehören aber auch diverse Projekte von Kantons- und Gemeindestrassen. Die Nettoinvestitionen der Spezialfinanzierungen Wasser- und Abwasser beinhalten diverse Leitungsersatz- und –Neubauten.

Mehraufwand Lastenausgleich

Mit der Anpassung des Steuerfusses auf 115 Prozentpunkte weist die Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von 35'935 Franken auf. Im Bereich allgemeine Verwaltung ist der Nettoaufwand etwas tiefer. In der Bildung sind die Personalkosten sowie die Mobiliaranschaffungen aufgrund einer zusätzlichen Klasse ab August 2019 höher. Die Gebäudeunterhaltsarbeiten in der alten Mühle werden auf ein Minimum angesetzt. Beim Freibad fallen im 2019 erstmals Abschreibungskosten von rund 87'000 Franken an.

Im Gesundheitsbereich zeichnet sich erneut eine Kostensteigerung bei der Pflegefinanzierung und beim Beitrag an die Spitex Gäu ab. Der Nettoaufwand der sozialen Sicherheit ist 312'000 Franken höher als im Budget 2018. Allein beim Lastenausgleich Sozialhilfe wird ein Mehraufwand von 50 Franken pro Einwohner budgetiert. Dies bedeutet für Egerkingen zusätzliche Kosten von 75'000 Franken. Als neue Positionen erscheinen die Betreuungsgutschriften an Kindertagesstätten sowie Kosten fürs Asylwesen.

Die Gemeinde Egerkingen ist verpflichtet, ab 2019 zwanzig bis dreissig Asylbewerber aufzunehmen. Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen werden die für 2018 budgetierten Einnahmen, gemäss heutigem Stand, übersteigen. Während die budgetierten Einnahmen 2018 bei den juristischen Personen wahrscheinlich wiederum nicht erreicht werden. Aufgrund der aktuellen Steuerzahlen, dem erwarteten Bevölkerungszuwachs und dem Veranlagungsvergleich wird für 2019 mit Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen von 9,1 Mio. Franken und Quellensteuern von 630'000 Franken gerechnet.

Bei den juristischen Personen wird mit einem Ertrag von 2,4 Mio. Franken gerechnet. Die Abschreibungskosten auf dem alten Verwaltungsvermögen betragen 866 650 Franken. Dieser Betrag wird bis ins Jahr 2025 gleichbleiben. Dazu kommen die Abschreibungen auf den neuen Investitionen, welche nach Nutzungsdauer abgeschrieben werden, sie belaufen sich auf 302 220 Franken. Somit ergibt sich einen Abschreibungsaufwand von total 1'168'620 Franken.

Es resultiert schliesslich ein Finanzierungsfehlbetrag von 3,5 Mio Franken. Der Fehlbetrag ist über die Aufnahme von Darlehen oder über den Abbau der Liquidität zu decken. (mgt)