Budget

Bis 2016 sollen Holderbanks Finanzen wieder im Reinen sein

Eine trügerische Idylle – die Gemeinde Holderbank kämpft mit massiven finanziellen Problemen.

Eine trügerische Idylle – die Gemeinde Holderbank kämpft mit massiven finanziellen Problemen.

Bis Ende 2016 soll der Bilanzfehlbetrag der Gemeinde vollständig abgebaut sein. Erreichen will die Gemeinde dies unter anderem durch den neuen Steuerfuss von 150 Prozentpunkten und durch jährliche Genehmigung des Budgets durch den Kanton.

135 Stimmberechtigte nahmen an der Budgetgemeindeversammlung im Februar dieses Jahres teil, 42 waren es an der Rechnungsgemeindeversammlung vom vergangenen Freitag.

Handelte es sich bei der Budgetdebatte vor allem um die vom Gemeinderat beantragte Steuererhöhung von 130 auf 150 Prozentpunkte und um die Vorstellung eines Sanierungsvertrages mit dem Kanton, ging es beim Rechnungsabschluss 2013 um die Genehmigung eines Aufwandüberschusses von 222 897 Franken in der laufenden Rechnung und die damit zusammenhängenden Sanierungsmassnahmen des Finanzhaushalts. Dieses Defizit wird dem bestehenden Finanzfehlbetrag belastet, welcher somit auf 1,261 Millionen Franken ansteigt.

Gemeindepräsident Urs Hubler erläuterte die Jahresrechnung, welche in der laufenden Rechnung einen Bruttoertrag von 3,421 Millionen. Franken und einen Bruttoaufwand von 3,644 Millionen Franken aufweist.

Die Jahresrechnung 2013 schliesst damit um 114 207 Franken schlechter ab als budgetiert. Die wichtigsten Ursachen dieses Ergebnisses seien die zu hoch budgetierten Steuereinnahmen von rund 75 000 Franken sowie die zu tief budgetierten Personalkosten im Bereich Bildung, ist dem Bericht der Treuhandstelle zur Jahresrechnung zu entnehmen.

Einwohner wurden aktiv

Die Spezialfinanzierungen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Forstwirtschaft schliessen mit Ertragsüberschüssen ab. In der Abfallbeseitigung resultierte ein Aufwandüberschuss von 28 533 Franken.

Nachtragskredite mussten in der Höhe von insgesamt 300 759 Franken genehmigt werden. Bemerkenswert war, dass Urs Hubler auf einen schriftlich eingereichten Fragenkatalog einer Gruppe von Holderbanker Einwohnern, die sich schon vor der Versammlung mit dem Rechnungsabschluss intensiv befasst hatte, eingehen konnte.

Ein anderer Fragenkatalog entstand an einer «ausserordentlichen» Versammlung von besorgten Bürgern, nachdem der Regierungsrat der Gemeinde einen Steuerfuss von 150 Prozentpunkte verordnet hatte, was in Holderbank allgemein als unbeliebte Bevormundung aufgefasst wird. Gerügt wurde auch die Art der Kommunikation dieses regierungsrätlichen Entscheides.

Der Fragenkatalog soll nach der Sommerpause an einer Informationsveranstaltung behandelt werden. Knapp, mit 24 Stimmen, stimmte die Gemeindeversammlung sämtlichen Anträgen des Gemeinderates zur Jahresrechnung 2013 zu.

Ziel: Finanzhaushalt sanieren

Thomas Steiner, Leiter Gemeindefinanzen vom Amt für Gemeinden Kanton Solothurn (AGEM), orientierte die Versammlung über das Vorgehen der Sanierung des Holderbanker Finanzhaushaltes aus der Sicht des Kantons.

Holderbank weise seit sechs Jahren Bilanzfehlbeträge aus, das Gemeindegesetz verlange aber einen Ausgleich nach spätestens acht Jahren. Nachdem die Gemeindeversammlung eine Steuererhöhung sowohl für die Budgets 2013 wie auch 2014 abgelehnt hatte, verfügte der Regierungsrat am 20. Mai dieses Jahres nach Anhörung des Gemeinderates Folgendes: Steuerbezug 150 statt 130 Prozentpunkte, vollständiger Abbau des Bilanzfehlbetrages bis Ende 2016, jährliche Einreichung des Finanzplans beim AGEM, jährliche Genehmigung des Budgets durch Kanton, Einsetzung einer «Task-Force».

Dieser Einsatzgruppe sollen die Leitung des AGEM, Vertreter des Departementes und Mitglieder des Gemeinderates angehören. Miteinbezogen in die Prüfung von Massnahmen werden die Bereiche Verwaltung, Feuerwehr/Bevölkerungsschutz, Schule, Soziales, Werkhof und Finanzen. Das Ziel ist raschmöglichste Abtragung des Verlustvortrags bis 2016.

Ein Sanierungsvertrag

Was trägt der Kanton bei? Ein Sanierungsvertrag zwischen Holderbank und dem Kanton soll die Verpflichtungen der Gemeinde und des Kantons regeln. Ein Sanierungsbeitrag wird nach der Erfüllung der Massnahmen geleistet.

Die Massnahmen für Holderbank sind: eine dreijährige Erhöhung des erwähnten Steuerfusses, der Verkauf einer gemeindeeigenen Liegenschaft in Grenchen sowie die Defizitbremse.

Diese Massnahmen würden einen Beitrag von total 302 000 Franken auslösen. Eine längere Diskussion gab es bei den Auswirkungen des neu zu gestaltenden Finanzausgleichs, gegen den das fakultative Referendum ergriffen wurde, auf den zukünftigen Finanzhaushalt der Gemeinde. Nach Steiner würde der neue Finanzausgleich zu einer besseren finanziellen Ausstattung verhelfen.

Holderbank könne gemäss Globalbilanz mit rund 30 Prozent Besserstellung rechnen. Die Versammlung entschied, keinen Beschluss für ein Referendum gegen die Neugestaltung des Finanzausgleichs zu fassen, sondern beliess es bei einer kurzen Information.

Steiner sagte abschliessend, dass der Finanzplan das Gelingen der Sanierung des Finanzhaushaltes von Holderbank bis 2016 aufzeige, wenn der Sanierungsvertrag umgesetzt wird. Wichtig sei eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Holderbank und dem Kanton.

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