Die FDP-Fraktion im Balsthaler Gemeinderat mit Präsident Freddy Kreuchi, Enzo Cessotto und Fabian Spring, verlangten an der letzten Sitzung eine Erhöhung der Stellenprozente auf der Gemeindeverwaltung von 30 bis 50 Prozent. Der genaue Umfang der Erhöhung soll der Gemeindeverwalter aufgrund des notwendigen Bedarfs selber festlegen können. Diesem Begehren wurde mit sechs gegen drei Stimmen zugestimmt.

Die FDP schreibt in ihrem Antrag, dass sich seit Beginn der Legislaturperiode 2017–2021 die Beschwerden der «kritisch-konstruktiven Bauschtler» (kkB) gegen die Beschlüsse des Gemeinderates gehäuft hätten. Diese würden nicht nur den reibungslosen Ablauf im Gemeinderat, sondern auch die Angestellten der Gemeindekanzlei in hohem Masse lähmen. Besonders die Person des Gemeindeverwalters werde durch die verschiedenen Einsprachen der kkB derart beansprucht, dass die Vertreter der FDP diesen Zustand nicht mehr tolerieren können.

Begehren löste Diskussion aus

Die aktuelle Situation sei auch für die Bevölkerung unerfreulich, hiess es im FDP-Antrag. Diese habe Anrecht auf einen reibungslosen Ablauf des Tagesgeschäfts. Die Beschwerdeflut der kkB werde mit grosser Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht abnehmen. Mit der Erhöhung der Stellenprozente auf der Gemeindeverwaltung soll diesem untragbaren Zustand nun Rechnung getragen werden.

Das FDP-Begehren löste natürlich eine längere Diskussion aus. Fragen wurden aufgeworfen: Geht es um die Sache oder geht es um Personen? Ist das schon Wahlpropaganda? Kann man wirklich von einer «Beschwerdeflut» sprechen und kann die Arbeitsüberlastung allein der kkB in die Schuhe geschoben werden?

Gemeindeverwalter Bruno Staub berichtete über seine ausserordentlichen Aufwände der vergangenen Zeit, um das Anliegen der FDP zu dokumentieren. Schliesslich obsiegten die Befürworter einer flexiblen Erhöhung der Stellenprozente.

Autodrehleiter-Ersatz für Feuerwehr

Der Gemeinderat konnte zwei Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen bewilligen. Die Feuerwehr Balsthal, welche auch in Zukunft Sonderaufgaben zu übernehmen hat, bekommt eine neue Autodrehleiter (ADL). Diese kostet brutto 753'900 Franken. Nach Abzug von Versicherungsbeiträgen verbleiben der Einwohnergemeinde Kosten von 99'875 Franken. Den Zuschlag erhielt die Firma Feumotech AG in Recherswil.

Im Werkhof muss der «Lindner Unitrac 100» aus dem Jahr 2004 ersetzt werden. Das Kommunalfahrzeug hat rund 5500 Betriebsstunden auf dem Buckel. Der neue Unitrac 112 inklusive Streuaufsatz kostet 226'800 Franken und wird von der Firma Jeker AG aus Balsthal geliefert.

Im Freibad Moos muss die Beckenfolie im Strömungskanal ersetzt werden und die Kittfugen der Überlaufrinne bedürfen einer Erneuerung. Damit die Arbeiten noch diesen Herbst ausgeführt werden können, sprach der Rat einen Nachtragskredit von 20'000 Franken.

Zu Gast an der Sitzung im Gemeinderat waren Yvonne Kaufmann vom kantonalen Amt für Umwelt (AFU) und Marcel Fulde vom Büro Kellerhals + Haefeli AG, Geologen. Sie berichteten über die Planungsarbeiten zur Umsetzung der Gefahrenkarte Sturz – und Schutzmassnahmen in den Teilgebieten Holzfluh – St. Wolfgang – Neu-Falkenstein, sowie Klus NW. Die Kosten betragen nach Abzug der Beitragszusicherung des Kantons von 14 753 Franken rund 10 000 Franken. Diese Planungsarbeiten waren im Rat unbestritten.

Basketballkörbe, aber kein WLAN

Der Gemeinderat stimmte mit sechs gegen drei Stimmen zu, dass die Fachkommission Sport die Basketballkörbe beim Sportplatz Falkenstein entfernen soll und einen davon beim roten Platz des Schulhauses Rainfeld neu installiert.

Der Gemeinderat will nach vollzogenen Abklärungen kein WLAN im öffentlichen Raum und lehnte ein diesbezügliches Projekt für Accesspoints der WD RegioNet AG Balsthal ab.
Auf Antrag der Infrastrukturkommission wurde der öffentlichen Urkunde «Erschliessung des Berghofes der Bürgergemeinde Balsthal sowie weiterer Bezüger auf dem Oberberg mit Trinkwasser aus der Finigerquelle Höngen» zugestimmt.

Der Rat nahm das Reporting zur Leistungsvereinbarung, sowie das Schulprogramm 2018–2021 der kantonalen Schulaufsicht zur Kenntnis.