Areal Bergmatt

Beschwerde Dänikens wegen Deponie-Standort gutgeheissen

Die Regierung würde das Gebiet Bergmatt gerne als Deponie in den Richtplan aufnehmen.

Die Regierung würde das Gebiet Bergmatt gerne als Deponie in den Richtplan aufnehmen.

Der Solothurner Kantonsrat hat am Mittwoch die Beschwerde der Gemeinde Däniken gegen die Regierung klar mit 78 zu 6 Stimmen gutgeheissen. Es ging um das Areal Bergmatt, auf dem eine Deponie für Bauschutt errichtet werden soll.

Die Aufnahme des Areals Bergmatt in Däniken als künftiger Standort einer Inertstoffdeponie in den kantonalen Richtplan, Kategorie Zwischenergebnis, war zu wenig begründet, die Abwägung der Interessen war im Beschluss des Regierungsrats nicht ersichtlich. Aus diesem Grund hat der Kantonsrat mit 87 gegen 6 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Beschwerde der Einwohnergemeinde Däniken gegen die entsprechende Anpassung des Richtplans gutgeheissen. Der Regierungsrat muss nun die Sache neu beurteilen.

Der Richtplan wird im Kanton Solothurn vom Regierungsrat erlassen. Gemeinden und Regionalplanungsorganisationen können aber Beschwerde an den Kantonsrat führen, wenn sie mit einer Änderung nicht einverstanden sind. Diesen Weg hat die Gemeinde Däniken wegen der geplanten Deponie Bergmatt beschritten. Das Areal befindet sich an der Grenze zu Dulliken – aber nicht in der Ebene, wo Kies abgebaut wird, sondern im untersten Teil des bewaldeten, steilen Hangs, in der Juraschutzzone.

Knapp 300 Meter westlich davon im gleichen Hang, auf Boden von Dulliken, hat der Kanton ein weiteres Deponiegebiet Ischlag in den Richtplan aufgenommen. Ursprünglich war der Dulliker Ischlag in der Kategorie Festsetzung, die Däniker Bergmatt nur als Vororientierung vorgesehen, was bedeutete, dass der Ischlag zuerst mit einer Deponie belegt worden wäre, die Bergmatt erst später. Im Beschwerdeverfahren verschob der Kanton dann beide Areale in die Kategorie Zwischenergebnis, also mit gleicher zeitlicher Einordnung. Dulliken gab sich damit zufrieden, Däniken hingegen erhob Beschwerde.

Die Justizkommission des Kantonsrats hatte dazu einen Augenschein und eine Parteibefragung durchgeführt, wie ihr Sprecher Christian Werner (SVP, Olten) gestern mitteilte. Sie kam einstimmig zum Antrag, die Beschwerde gutzuheissen: «Im Regierungsratsbeschluss ist nirgends ersichtlich, wie die Interessenabwägung vorgenommen wurde», so Werner. Genau das aber sei vom Bundesrecht her verlangt.

Alle Fraktionen schlossen sich dieser Beurteilung an; nur eine Minderheit der Fraktion CVP/EVP/GLP/BDP fand, die Richtplanänderung sei genügend begründet. Der Sprecher der Grünen, Daniel Urech (Dornach), kritisierte, dass der Kanton «mitten im Verfahren» die Kategorien der beiden Deponiestandorte geändert habe. Es sei zudem wenig sinnvoll, zwei nebeneinander liegende Areale zeitlich auf die gleiche Stufe zu stellen. Auch der Wildtierkorridor spreche dagegen, zwei Deponien so nahe beieinander zu planen. Für die CVP/EVP/GLP/BDP merkte Daniel Mackuth (CVP, Trimbach) an, dass die Fraktionsmehrheit mit ihrer Gutheissung der Beschwerde kein Präjudiz schaffen wolle, dass derartige Regierungsratsbeschlüsse künftig Dutzende Seiten Begründung enthalten müssten.

Der klare Erfolg Dänikens bedeutet nicht, dass die Bergmatt als Deponiestandort gestrichen ist, sondern nur, dass der Regierungsrat seinen neuen Beschluss genügend begründen muss.

Dänikens Gemeindepräsident Gery Meier verfolgte die Debatte auf der Besuchertribüne, während Kantonsrat Walter Gurtner (SVP) als Mitglied des Däniker Gemeinderats in den Ausstand treten und den Saal verlassen musste.

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