Bundesgericht

Bergschule Brunnersberg wird definitiv geschlossen

Ein Bild aus vergangenen Tagen, bald wird es ein Bild aus vergangenen Zeiten sein: Die Bergschule wird definitiv geschlossen.

Ein Bild aus vergangenen Tagen, bald wird es ein Bild aus vergangenen Zeiten sein: Die Bergschule wird definitiv geschlossen.

Mitte letzten Jahres wurde beschlossen, die Bergschule per Juli 2014 zu schliessen. Befürworter der Schule zogen mit ihrem Einspruch bis ans Bundesgericht. Dessen Urteil liegt nun vor: Sämtliche Beschwerden wurden abgewiesen.

Die Gemeinderäte der Trägergemeinden Aedermannsdorf, Laupersdorf, Matzendorf und Mümliswil-Ramiswil hatten Mitte letzten Jahres entschieden, den Vertrag mit der Bergschule Brunnersberg zu kündigen und dies per Ende Juli 2014 zu schliessen.

Befürworter der Schule, insbesondere Eltern, sahen darin Willkür und rechtliche Verstösse und wehrten sich mit einer Beschwerde beim Regierungsrat gegen die Schliessung. Zudem sei das rechtliche Gehör verweigert worden.

Weil die Regierung den Entscheid der Gemeinderäte in allen Belangen stützte, zogen 18 Personen den Fall weiter ans Bundesgericht. Dessen Urteil liegt nun vor: Alle Beschwerden sind abgewiesen. Insgesamt beruhten die angefochtenen Entscheide nicht auf einer willkürlichen Auslegung. Auch liege kein Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und den Grundsatz von Treu und Glauben vor.

«Fall mit politischem Charakter»

«Wir sahen vorab bei der Kompetenz und den Terminen Ansatzpunkte für eine Beschwerde beim Bundesgericht», erklärt Dominik Schnyder, der die 18 Personen als Rechtsanwalt vertritt.

Eine Frage war, ob der Schliessungsentscheid in der Kompetenz des Gemeinderats liegt oder bei der Gemeindeversammlung. Das Bundesgericht beruft sich auf das kantonale Gesetz, wonach die Gemeindeversammlung für eine Vertragsänderung, nicht aber für eine Auflösung zuständig ist. In Bezug auf die Kündigung heisst es im Urteil, diese hätte Rechtskraft erlangt, nachdem sie nicht innert gesetzter Frist angefochten worden sei.

«Die Urteile des Bundesgerichts sind zu akzeptieren und für mich nachvollziehbar», sagt Rechtsanwalt Schnyder. Er habe dies seiner Klientschaft so mitgeteilt. Für ihn spricht eine gewisse Zurückhaltung aus den Begründungen.

Weist doch das Bundesgericht darauf hin, es handle sich um einen «angefochtenen Entscheid mit politischen Charakter».

Nicht begründet, was «falsch» ist

Als «unbrauchbar» und «falsch» bezeichneten die Beschwerdeführer die Berichte von Ämtern und Experten, auf die sich die Gemeinderäte beim Schliessungsentscheid gestützt hatten. Hier fehlten dem Bundesgericht ausreichend begründete Fakten, die zu einer Rüge geführt hätten. Desgleichen beim Vorwurf, es habe keine konkrete finanzielle Gesamtkostenabwägung stattgefunden.

Hier unverständlich, dort klar

Für Urs Nussbaumer, Präsident der Freunde Bergschule Brunnersberg (vgl. Chronik) ist das Urteil des Bundesgerichts absolut unverständlich. «Aber klar,» sagt er, «denen in Lausanne gehts natürlich nicht um die Familien auf dem Berg.

Die vergleichen nur Buchstaben.» Für Urs Nussbaumer ist der Kampf um die Bergschule noch nicht vorbei. Aus seiner Sicht müsste die Kantonsregierung einschreiten, «und vielleicht packt die eine oder andere von den Trägergemeinden die Chance und macht weiter. Ich jedenfalls lasse die Leute dort oben nicht hängen.»

Froh darüber, endlich Klarheit zu haben, ist Cécile Kamer, Leiterin der Schulen Mümliswil-Ramiswil-Holderbank. «Unabhängig davon, was das Bundesgericht entscheiden würde, mussten wir die Kündigungsverfahren für die vier Lehrpersonen einleiten, jetzt wirds definitiv.

Wir bemühen uns sehr, keine Emotionen hochkommen zu lassen», berichtet sie. Die grosse zentrale Aufgabe stehe jetzt an: Zusammen mit den Eltern zu besprechen, in welcher die Kinder künftig in die Schule gehen werden.

Meistgesehen

Artboard 1