Amtsgericht Thal-Gäu
Bauruine in Herbetswil reisst Loch in Kasse von Luzerner Bauunternehmen

Ein beim Amtsgericht Thal-Gäu beantragtes Bauhandwerkerpfandrecht auf einer Parzelle in der Stapfmatt in Herbetswil im Betrag von 124000 Franken für erbrachte Leistungen wurde abgewiesen. Der Mehrwert sei nicht ausgewiesen, befand das Gericht.

Erwin von Arb
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In Herbetswil zeugen die mit Gras überwachsenen Bauruinen vom Projekt in der Stapfmatt.

In Herbetswil zeugen die mit Gras überwachsenen Bauruinen vom Projekt in der Stapfmatt.

HR. Aeschbacher

Die Zivilabteilung des Amtsgerichts Thal-Gäu musste sich unter dem Vorsitz von Amtsgerichtspräsident Guido Walser sowie den Amtsrichtern Matthias Heim und Ernst Lanz mit dem provisorischen Eintrag eines Bauhandwerkerpfandrechts auf einem Grundstück in der Stapfmatt in Herbetswil beschäftigen. Als Klägerin trat ein Bauunternehmen aus dem Kanton Luzern auf, das von einem Landbesitzer für erbrachte Leistungen auf dessen Parzelle einen definitiven Eintrag in der Höhe von 124 000 Franken beantragte.

Das fragliche Grundstück gehört zu einer 2010 geplanten Überbauung mit insgesamt vier Fertighäusern, von welchen aber lediglich drei Fundamente realisiert wurden. Zum Bau des vierten Fundaments kam es nicht, weil sich der Geometer geweigert habe, das Schnurgerüst der Parzelle nach dem Aushub abzunehmen, wie der Bauführer des Bauunternehmens berichtete. Als Grund wurden offene Rechnungen genannt, welche der inzwischen Konkurs gegangene Generalbauunternehmer und Auftraggeber aus dem Oberaargau nicht bezahlt hatte. Weil auch in der Folge kein Geld floss, wurden die Arbeiten nach dem Einbau der Kanalisation und der Werkleitung eingestellt.

Die über lange Zeit verwaiste Baustelle rief Ende 2011 eine besorgte Nachbarin auf den Plan, welche die Besitzerin der fraglichen Parzelle, eine Firma aus dem Niederamt, anrief und diese auf die Gefahren der offenen Baugrube für Kinder aufmerksam machte. Der Vertreter dieser Unternehmung versicherte dem Gericht, dass er bei dieser Gelegenheit zum ersten Mal davon erfahren habe, dass auf der drei Monate zuvor erworbenen Parzelle gebaut werde. «Wir haben diese Parzelle unbebaut und ohne jegliche Verpflichtungen gekauft.» Zwar habe sich das Unternehmen mit der Absicht getragen, darauf für 480 000 Franken ein Fertighaus zu errichten und auch mittels Katalog bereits eine Vorauswahl getroffen. Eine Auslösung des Auftrags sei aber von einer schriftlichen Bestätigung des erwähnten Generalbauunternehmens anhängig gemacht worden. Diese sei aber nie eingetroffen, der Auftrag folglich nicht ausgelöst worden. Vielmehr sei der Generalbauer schriftlich aufgefordert worden, den «illegalen Zustand» zu beseitigen. Die Auffüllung sei schliesslich selbst veranlasst worden.

Der juristische Vertreter der beklagten Landbesitzerin, Rechtanwalt Rolf Liniger, Olten, kritisierte den vom Bauunternehmen nachträglich beim Gericht eingereichten «ominösen» Arbeitsrapport, der sich mit 124 000 Franken frappant von der anfänglich geltend gemachten Forderung von 39 000 Franken unterscheide. Begründet wurden diese Abweichungen mit noch nicht übertragenen Kosten, obwohl diese beim Zeitpunkt der Eingabe eigentlich bekannt gewesen waren, wie Rechtsanwalt Viktor Peter, Willisau, auf Nachfrage einräumen müsste.

Liniger bemängelte auch die Höhe und die Berechnung des geschuldeten Betrags, welche ausgehend von den Gesamtkosten für die Erschliessung und die Fundamente der vier Häuser durch vier geteilt worden sei. Für das vierte Haus sei aber lediglich eine Baugrube ausgehoben worden, ein Mehrwert nicht ersichtlich.

Liniger erwähnte in seinem Plädoyer, dass der inzwischen an Deutschland ausgelieferte Hauptschuldige, der Inhaber der in Konkurs gegangen Generalbauunternehmung, mit dieser Masche für Schäden in der Höhe 20 Mio. Franken verantwortlich sein dürfte. Dass die Gegenseite nun versuche, ihren in Herbetswil erlittenen Schaden zu begrenzen, sei zwar legitim, aber juristisch nicht begründet. Der Eintrag des Handwerkerpfandrechrechts sei deshalb zu streichen. Rechtsanwalt Viktor Peter sah indessen die beklagte Landbesitzerin in der Pflicht. Sie habe gewusst, was geplant gewesen sei und auch vom Baugesuch Kenntnis gehabt.

Das Gericht kam nach eingehender Beratung zum Schluss, dass der von der Baufirma geltend gemachte Mehrwert nicht ausgewiesen sei, und lehnte deshalb den beantragten Eintrag des Bauhandwerkerpfandrechts ab. . Die Gerichtskosten von 10 000 Franken wurden der Klägerin auferlegt. Diese muss zudem für die Parteikosten der beklagten Partei in der Höhe von 5300 Franken sowie 150 Franken aus dem vorausgegangen summarischen Verfahren übernehmen

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