Gemeindeversammlung
Balsthaler sprechen sich klar fürs Hallenbad aus

Die Gemeindeversammlung von Balsthal stimmt dem dritten Anlauf für eine Steuererhöhung von 117 % auf 125 % zu. Das Hallenbad wird für 1,7 Millionen Franken saniert und attraktiviert.

Peter Wetzel
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Es bleibt nicht nur bestehen, sondern soll auch saniert und attraktiver gemacht werden: Das Hallenbad beim Falkensteinschulhaus.

Es bleibt nicht nur bestehen, sondern soll auch saniert und attraktiver gemacht werden: Das Hallenbad beim Falkensteinschulhaus.

HR Aeschbacher

306 Stimmberechtigte der Einwohnergemeinde Balsthal strömten in den Kultursaal Haulismatt, um dabei zu sein, wenn es um die Zukunft des Hallenbades geht oder wenn der Steuerbezug erhöht werden soll. Den Versammlungsteilnehmern muss ein Kränzchen gewunden werden: Trotz brisanter Themen mit kontroversen Meinungen wurde sehr sachlich, ohne Emotionen und Gehässigkeiten argumentiert.

Die Informations-Offensive des Gemeinderates, der Parteien und privater Gruppierungen bezüglich der Erhaltung des Hallenbades und einer Steuererhöhung scheint sich gelohnt zu haben. Gut vorbereitet waren auch der Gemeindepräsident Roland Stampfli, der zwischendurch sein «Regierungsprogramm» für die kommende Zeit erläuterte, sowie die Referenten.

Sanieren und attraktivieren

Der erste Referent war Gemeinderat Fabian Müller. Er hob hervor, dass das Hallenbad sehr sanierungsbedürftig sei und ohne Massnahmen demnächst geschlossen werden müsse. Er erklärte die drei Szenarien, welche von einer speziellen Arbeitsgruppe erarbeitet worden waren: 1. Nur Sanierungsmassnahmen, die Kosten von rund 730 000 Franken auslösen würden und den Weiterbetrieb für weitere zehn Jahre sichergestellt hätte. 2. Sanierung und Attraktivierung des Bades, was einen Investitionskredit von 1,7 Mio. Franken nötig macht, das Bad aber für die nächsten 20 Jahre fit mache. 3. Die Schliessung und Umnutzung des Hallenbades.

Der Gemeinderat schlug der Gemeindeversammlung einstimmig das zweite Szenario vor. Das Bad erhöhe damit eindeutig die Standortattraktivität von Balsthal und bedeute einen Mehrwert, der nicht nur in Franken zu belegen sei. Zudem sei die Anlage für das Schulschwimmen von grosser Bedeutung. Das Hallenbad-Traktandum ging aber nicht so glatt über die Bühne. Zehn Votanten meldeten sich zu Wort. Ein Antrag auf Nichteintreten mit der Begründung, das Bad könne im jetzigen Zustand mit den notwendigen Sanierungsmassnahmen so weiterbetrieben werden, wurde abgelehnt.

Bemängelt wurde auch der fehlende «regionale Gedanke». Ebenfalls kein Gehör fand ein Antrag, das Szenario Nr. 1 zu realisieren. Dieses genüge für die Bedürfnisse der Schulen und der erwachsenen Schwimmer. Man habe in den vergangenen Jahren auf zu grossem Fuss gelebt. Dieser Antrag erhielt 103 Stimmen, der gemeinderätliche Vorschlag 196 Stimmen.

Steuern oder Schulden erhöhen?

André Schaad, Ressortleiter Finanzen, stellte den Voranschlag zur Verwaltungsrechnung 2015 vor. Er wies dabei auf den Aufwandüberschuss von 1,104 Mio. Franken in der laufenden Rechnung für das kommende Jahr hin, der trotz der eingerechneten Steuererhöhung zu Buche stehe. Er erwähnte die grossen Kostentreiber wie Bildung, Gesundheit und Soziale Wohlfahrt.

Auch die grossen Investitionen der vergangenen Jahre mit den entsprechenden Abschreibungen hätten die Rechnungen stark belastet. Nur 25 % des 30 Mio.- Budgets sei von der Gemeinde beeinflussbar, der grosse Rest seien gebundene Ausgaben. «Wir unternehmen seit 2005 den dritten Anlauf, die Steuern anzuheben», bemerkte Schaad. Es gebe nun nach den grossen Sparanstrengungen nur zwei Möglichkeiten: Die Steuern oder die Schulden erhöhen. Zur grossen Überraschung stimmte die Versammlung der Erhöhung des Steuerbezugs von 117 % auf 125 % der ganzen Staatssteuer (ohne Spitalsteuer) für natürliche Personen mit 248 gegen 48 Stimmen ohne Wortmeldungen zu.

Ein Antrag, die letztjährig beschlossene Steuererhöhung von 115 % auf 120 % für juristische Personen wieder rückgängig zu machen, wurde mit 143 gegen 131 Stimmen abgelehnt. Die knappe Mehrheit folgte dem Antrag des Gemeinderates, diesen Steuerfuss auf 120 % zu belassen. Der laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung, die mit 3,707 Mio. Franken abschliesst, wurde jeweils mit einem grossen Mehr zugestimmt.