Finanzen
«Balsthal hat ein strukturelles Defizit»: Die Gemeinde kann sich ein solches Budget nicht mehr leisten

An der Budgetgemeindeversammlung kam es zu einer kurzen, aber heftigen Diskussion um die schlechten Gemeindefinanzen.

Fränzi Zwahlen-Saner
Drucken
Teilen
Bereits zum vierten Mal in Folge wird mit einem Defizit gerechnet. (Symbolbild)

Bereits zum vierten Mal in Folge wird mit einem Defizit gerechnet. (Symbolbild)

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Zunächst 66 Personen – nach einer Pause 65 – nahmen an der Budgetgemeindeversammlung von Balsthal teil. Damit war die Haulismatthalle unter Coronabedingungen auch schon ziemlich voll. Gleich zu Beginn liess Gemeindepräsident Pierino Menna über den Steuerfuss abstimmen. 125 Steuerprozente für natürliche Personen und ebenso viele für juristische Personen lautete der Antrag des Gemeinderates. Diesem wurde grossmehrheitlich zugestimmt.

Vor der Abstimmung zum Eintreten in die Detailberatung zur Erfolgsrechnung trat der Präsident der Finanzkommission Alfred Bieli ans Mikrofon. «Wir sind als Finanzkommission zwar nur empfehlendes Organ zuhanden des Gemeinderates, doch ich möchte hier festhalten, dass wir als Kommission ein gröberes Problem mit diesem Budget haben. Die meisten Positionen weisen zu viele Ausgaben und zu wenig Einnahmen auf», so Bieli.

Die Gemeinde könne sich ein solches Budget, notabene das vierte defizitäre in Folge, nicht leisten, sei die Meinung der Kommission. Zwar seien vor den Budgetsitzungen des Gemeinderates Sparvorgaben beschlossen worden, doch diese seien dann doch nicht umgesetzt worden. «Ich stelle keinen Antrag auf Nichteintreten», so Bieli weiter. «Die Gemeindeversammlung soll sich selbst ein Bild machen und entscheiden.» In der Abstimmung wurde Eintreten beschlossen mit 60 Ja, 1 Nein und 5 Enthaltungen.

Der Ressortleiter Finanzen, Gemeinderat René Urben, las dann Posten für Posten der Erfolgsrechnung durch, und dabei zeigte sich, dass es im Vergleich zum Budget 2020 besonders in den Bereichen Bildung (+ 4620000 Franken), Gesundheit (+ 75000 Franken) und Soziale Sicherheit (+200000 Franken) deutlich mehr Kosten gibt.

Fatal sind auch die Mindererträge bei den Steuern von rund 676000 Franken gegenüber dem Budget 2020. Zum Glück gibt es um rund 100000 Franken mehr an Finanz- und Lastenausgleich des Kantons (insgesamt 2,83 Mio. Franken) und voraussichtlich 315900 Franken Ausgleichsbeitrag STAF. Doch die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 1,1 Mio. Franken. 2020 waren es 1,22 Mio. Franken.

Die Stimmbürger fragen sich

Diese Zahlen belegen: Balsthal hat ein strukturelles Defizit. Es gab Fragen der Stimmbürger. «Warum sind die Bildungskosten so gestiegen?», wollte einer wissen. Darauf gab Freddy Kreuchi, Gemeinderat und Delegierter des Zweckverbandes Kreisschule Thal, Auskunft: «Als Standortgemeinde der Schule mit progymnasialem Zug müssen wir die IT-konforme One-to-One-Ausrüstung, das heisst für jeden Schüler ein iPad, zur Verfügung stellen können. Zudem haben wir Lehrkräfte, die höhere Löhne beanspruchen können, angestellt.» Es seien notwendige Investitionen in die Zukunft der Kinder, und eine gute Schule sei auch ein Standortvorteil für die Gemeinde.

Ein anderer Stimmbürger wollte vom Fiko-Präsidenten wissen, welche Sparvorschläge die Kommission denn konkret dem Gemeinderat unterbreitet habe. Bieli entgegnete, dass man auf das strukturelle Defizit allgemein aufmerksam gemacht habe. Man habe dem Gemeinderat auch eine Liste präsentiert, die nicht beachtet worden sei. Die Diskussion führte zu keinem Ergebnis. So wurde beschlossen, die Erfolgsrechnung mit 54 Ja, 11 Nein und 1 Enthaltung zu genehmigen.

Die Investitionsrechnung zeigt, dass dringend nötige In­frastrukturbauten realisiert werden müssen. So die Sanierung des Altbaus des Kindergartens Mühlefeld für 250000 Franken, verschiedene Strassensanierungen in den Bereichen Verkehr sowie Umweltschutz und Raumordnung für insgesamt 1,6 Mio. Franken.

Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 2,03 Mio. Franken. Auch der Investitionsrechnung wurde mit 57 Ja, 7 Nein und 2 Enthaltungen zugestimmt. Die Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser schliessen positiv, diejenige für die Abfallentsorgung weist ein kleineres Defizit von 6800 Franken auf. Dem Gemeinderat wurde vom Souverän die Ermächtigung erteilt, Fremdmittel zur Finanzierung aufzunehmen.

Aktuelle Nachrichten