Balsthal
Gemeinderat Balsthal: Die Sache mit der Hundesteuer geht weiter

Der neu gewählte Balsthaler Gemeinderat hielt seine erste Sitzung der neuen Legislaturperiode ab.

Fränzi Zwahlen
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Alt Falkenstein in der Klus. Hier fand letzte Woche die erste Sitzung des neu gewählten Balsthaler Gemeinderates statt.

Alt Falkenstein in der Klus. Hier fand letzte Woche die erste Sitzung des neu gewählten Balsthaler Gemeinderates statt.

Bruno Kissling

Zur ersten Sitzung des neu gewählten Balsthaler Gemeinderats lud Gemeindepräsident Freddy Kreuchi (FDP) seine Ratskolleginnen und -kollegen auf das Schloss Alt Falkenstein in der Klus. «Aus symbolischen Gründen und weil wir damit der ersten Sitzung eine besondere Aufmerksamkeit verleihen wollen», so Kreuchi. Auf der reich befrachteten Traktandenliste gab es einige Positionen, die sich aufgrund der neuen Legislatur ergaben: Abgleichungen der Pendenzenliste, Kenntnisnahme der Fraktionschefs und natürlich auch die Wahl des Vize-Gemeindepräsidiums. Christine Rütti (SVP) wurde vom Gemeinderat einstimmig in dieses Amt gewählt.

Wer zahlt den Einzug der Hundesteuer?

Mit Einführung der Datenbank Amicus und des Mikrochips gibt es die früheren Kennzeichnungen für Hunde, die «Hundemarke» nicht mehr. Der frühere Gemeindeverwalter von Balsthal, Bruno Straub und der Gemeinderat Balsthal vertrat daher die Meinung, dass damit auch das Recht des Kantons Solothurn auf den Einzug einer Kennzeichnungskontrollgebühr nicht mehr bestehe (wir berichteten).

Grund sei auch, weil eine Gebühr mit einer konkreten Leistung verbunden sein müssen, beziehungsweise diese Gebühr also für die Kennzeichnung der Hunde begründet war. Am 1. Juli 2021 hat vor Verwaltungsgericht unter Leitung von Oberrichter Beat Frey, Oberrichter, eine Instruktionsverhandlung stattgefunden, in welcher ein Vergleich zwischen den Parteien - Kanton Solothurn und Gemeinde Balsthal - angestrebt wurde. Diesen Vergleich hat die Gemeinde nun verworfen und es wurde beschlossen, in der Sache vor Verwaltungsgericht zu treten.

In den vergangenen Jahren regelte die Geschäftsordnung des Gemeinderats lediglich den Tag, die Zeit und die Dauer von Gemeinderatssitzungen sowie die Eingabefrist für die Gemeinderatsanträge. Zur besseren Definition der ratsinternen Prozesse und Abläufe wurde durch den Gemeindepräsidenten und den Gemeindeverwalter eine neue Geschäftsordnung ausgearbeitet. So werden für umfangreiche Geschäfte künftig Vernehmlassungen durchgeführt - diese gewährleisten, dass Geschäfte erst traktandiert werden, wenn sie spruchreif sind, wodurch der Ratsprozess effektiver wird. Die neue Geschäftsordnung wurde einstimmig genehmigt.

Es wurde beschlossen, der Arbeitsgruppe Bildung den Auftrag zur Erarbeitung einer Schulstrategie für Kindergarten und Primarschule zu erteilen. In der Arbeitsgruppe nehmen die Gemeinderätinnen Christine Rütti, Rahel Fluri, Finanzverwalter Rudolf Dettling, Gesamtschulleiterin Edith Bucheli Waber, Schulleiter Zyklus I René Hermann, drei Mitglieder der Fachkommission Bildung und Christoph Dobler, externer Berater, Einsitz.

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