Egerkingen
Bahnhof Egerkingen soll bis 2018 zu ÖV-Drehscheibe ausgebaut werden

Der Gemeinderat möchte das «Bike and Ride»-Projekt der SBB, die beim Bahnhof einen Velounterstand für 72 Zweiräder realisieren möchte, die den Ausbau einbinden. Die Aufwertung des Bahnhofs wird vom Agglomerationsprogramm AareLand mit 1 Mio. Franken unterstützt.

Erwin von Arb
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Der Bahnhof in Egerkingen soll bis 2018 Dreh- und Angelpunkt des öffentlichen Verkehrs werden.

Der Bahnhof in Egerkingen soll bis 2018 Dreh- und Angelpunkt des öffentlichen Verkehrs werden.

Der Gemeinderat befasste sich an seiner letzten Sitzung mit einer Anfrage der SBB, welche im Rahmen ihres Projekts «Bike and Ride» auf der Westseite des Bahnhofs einen neuen Velounterstand für 72 Zweiräder realisieren möchte. Begründet wird die Erweiterung vonseiten der SBB mit dem steigenden Bedarf für Veloabstellplätze sowie der in Egerkingen unbefriedigenden Situation.

Der Rat sprach sich bei der Beratung des Geschäfts nicht grundsätzlich gegen das Projekt aus, obwohl er die von den SBB veranschlagten Kosten im Betrag von 147'500 Franken als sehr hoch beurteilt. Die Gemeinde müsste laut SBB 50 Prozent der Kosten übernehmen.

Einer Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt steht der Gemeinderat aber kritisch gegenüber, zumal die Einwohnergemeinde im Rahmen des Agglomerationsprogramms AareLand 2 der Kantone Aargau und Solothurn den Egerkinger Bahnhof einer Aufwertung zuführen will. Vorgesehen ist, den Bahnhof bis 2018 zu einer Drehscheibe für den öffentlichen Verkehr zu machen.

Die Planungsarbeiten sollen Anfang des kommenden Jahres in Angriff genommen werden. Für die Umsetzung stehen aus dem Agglomerationsprogramm AareLand 1 Mio. Franken zur Verfügung. In diesem Projekt könnte sicherlich auch der von den SBB angestrebte Ausbau der Velounterstände integriert werden, findet der Gemeinderat.

Gegen neuen Finanzausgleich

Weiter verabschiedete der Rat die Vernehmlassung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) zuhanden des Kantons. In seiner Stellungnahme spricht sich der Egerkinger Gemeinderat mit aller Deutlichkeit, wie Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi betonte, gegen den neuen Finanzausgleich aus. Dieser ziele zwar grundsätzlich in die richtige Richtung und vereinfache das bisherige komplizierte System. Der auf der Steuerkraft basierende Lastenausgleich habe aber für steuerstarke Gemeinden mit einem hohen Anteil an juristischen Personen, wie das in Egerkingen der Fall sei, höhere Abgaben als bislang zur Folge.

Gleichzeitig würden finanzschwache Gemeinden über Gebühr bevorteilt und deshalb nicht dazu angehalten, ihre Situation aus eigener Kraft zu ändern. Das Gegenteil sei sogar der Fall. Der FNA verleite finanzschwache Gemeinden, über ihre Verhältnisse zu leben. Diese Kosten müssten dann die finanzstarken Gemeinden ungewollt übernehmen.

Steuererhöhung wäre die Folge

Der Gemeinderat stellt deshalb den Antrag, dass bei der Ermittlung des Steueraufkommens pro Einwohner der Betrag der juristischen Personen nur zur Hälfte angerechnet werden darf, oder aber, dass der Resscourcenausgleich auf maximal 20 Prozent beschränkt wird. Ohne eine solche Anpassung müssten Gemeinden wie Egerkingen ihre Steuersätze um fünf bis zehn Prozent erhöhen. Das könne doch nicht das Ziel des NFA sein, findet der Egerkinger Gemeinderat.

Der Rat beschoss ferner, die Budgetgemeindeversammlung auf den 9. Dezember zu verschieben. Die Einwohnergemeinde benötige diese Zeit, um der Gemeindeversammlung einen soliden Voranschlag vorlegen zu können, argumentierte Bartholdi.

Steuern abgeschrieben

Verabschiedet wurde die Kreditabrechnung für den Ersatz der Beleuchtung an der Höhenstrasse. Der von der Gemeindeversammlung gesprochene Kredit in der Höhe von 109'000 Franken konnte um 21'000 Franken unterschritten werden. Es seien weniger hohe Tiefbaukosten angefallen, wurde erwähnt. Die bestehenden Kabelrohre waren zudem in einem besseren Zustand, als aufgrund von Sondierungen angenommen, und mussten dadurch an weniger Stellen ersetzt werden. Die Abrechnung schliesst mit einem Betrag von 87'482 Franken.

Unerfreulicher waren die insgesamt zehn Steuerabschreibungen im Gesamtbetrag von 27'670 Franken. Sie mussten vom Gemeinderat wohl oder übel bewilligt werden.

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