Aus Gäuer Sicht
General Guisans Appell in der Coronakrise

Beat Nützi
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Die «vermeintlichen Freiheitskämpfer» an einer Demonstration in Olten.

Die «vermeintlichen Freiheitskämpfer» an einer Demonstration in Olten.

Patrick Lüthy

«Wir lassen uns nicht vogten!», posaunen die selbst ernannten Freiheitskämpfer, die hierzulande Widerstand gegen die Coronamassnahmen leisten, weil diese die Freiheitsrechte der Bürger ungebührlich beeinträchtigten. Die Widerständler sehen das Vorgehen der Landesregierung mit Gesundheitsminister Alain Berset an der Spitze als Verdikt für die öffentliche Erzwingung untertänigen Verhaltens.

Bestärkt wurden die vermeintlichen Freiheitskämpfer in ihrer Ansicht jüngst durch den Vorfall in Zermatt, wo renitente Coronagegner von der Staatsmacht durch die Polizei in die Knie gezwungen und vorübergehend verhaftet wurden, weil sie sich als Betreiber einer Gaststätte weigerten, die Zertifikatspflicht umzusetzen. Zum Eingreifen der Staatsmacht erklärte der Walliser Staatsratspräsident Frédéric Favre: «Regeln müssen eingehalten werden. Sonst sind Rechtsstaat und Demokratie am Ende.»

Natürlich ist es absurd, Bundesräte als Vögte zu bezeichnen. Trotzdem muss sich die Landesregierung ernsthaft fragen, weshalb Unmut und Skepsis in der Bevölkerung wachsen. Schliesslich sollte der Staat auf die Einsicht in Notwendigkeiten der Bürger bauen können, wenn es darum geht, mit Massnahmen Krisen zu bewältigen. Voraussetzung für diese Einsicht ist Vertrauen, das nur durch glaubwürdiges Handeln aufgebaut und gestärkt werden kann.

Doch mit etlichen Fauxpas haben «Coronageneral» Berset & Co viel Vertrauen verspielt. Zuletzt mit den 50-Franken-Prämien für Impf-Überzeuger, die am Widerstand der Kantone scheiterten, oder mit den Widersprüchen in den eigenen Reihen zu den Booster-Impfungen bei der Frage, ob durch diese das Zertifikat verlängert werden könne. Durch solche Missgeschicke vergrössert sich der Kreis der Skeptiker. Zwar kann der Bundesrat nach wie vor damit rechnen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung hinter seiner Coronapolitik steht. Soll das so bleiben, muss die Landesregierung darauf achten, dass sie glaubwürdig, überzeugend und nachvollziehbar handelt. Am 28. November beim Corona-Lackmustest zum Covid-19-Gesetz an der Urne werden wir sehen, wo Berset & Co in der Gunst des Volkes stehen.

Zurück nach Zermatt und zur Frage, wie man in einer aufgeheizten Stimmung mit renitenten, dickköpfigen Querulanten umgehen soll. Ein kluger Gäuer meinte dazu: «Mängisch isch es besser, e Hitzchopf e Hitzchopf lo blibe, statt mit em Chnüppu zuetschlo.» Aber die Polizei nahm er grundsätzlich in Schutz: «D’Polizischte handle immer nume im Uftrag ond chöis bi söttige Isätz nie allne rächt mache.»

So ist es: Die Ordnungskräfte sind für ihre Kontrolltätigkeit während der Coronapandemie nicht zu beneiden. Kontrollen durch Ordnungskräfte sind grundsätzlich heikel. So mahnte einst der soeben von der Polit-Bühne abgetretene Doyen der deutschen Politik, Wolfgang Schäuble:

«Für einen Rechtsstaat ist es gefährlich, wenn die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen nur durch Kontrolle erzwungen wird.»

Wie dem auch sei: Warten wir ab, wie unsere Behörden im aufgeheizten Coronaklima gegen Hitzköpfe kühlen Kopf bewahren. Aus dem Fall Zermatt sind die notwendigen Lehren zu ziehen – er darf sich nicht wiederholen.

Übrigens: Wer meint, nur Ungeimpfte litten unter dem Regime der Geimpften, kann sich täuschen. So habe ich von einer Gäuerin erfahren, dass ihr ungeimpfter Chef bei Meetings auch von Geimpften verlange, sich zu testen – aus Solidarität mit den Ungeimpften.

Jeder betrachtet das Problem eben aus seiner Optik. Das macht das Handeln in einer Krise so schwierig. Alle wollen in der Krise die Freiheitsrechte hochhalten. Dazu ein Zitat von General Henri Guisan, der seinerzeit in der Krise appellierte: «Bleiben wir ruhig, stark, einig. Auf diese Weise werden wir freie Menschen bleiben.» Ein Appell, der in der Coronakrise nachhallen soll.

Beat Nützi, Wolfwil – Pensionierter Chefredaktor, Oltner Tagblatt

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