Balsthal

Auch Kommission will keine Testphase mit offener Bahnschranke in der Klus

Bei der Thalbrücke wird die Testphase nicht durchgeführt.

Ein Volksauftrag verlangt eine Testphase mit offenen Bahnschranken bei der Thalbrücke. Statt dem Zug sollen in dieser Zeit Busse verkehren. Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission lehnt dies, gleich wie der Regierungsrat, ab.

Die Bürgerinitiative «Läbigi Klus» verlangt in ihrem Volksauftrag eine mehrwöchige Testphase, in welcher die Bahnschranke bei der Thalbrücke in Balsthal zu verkehrsreichen Zeiten am Abend geöffnet bleiben sollte. Anstelle des Zugs sollen in dieser Zeit Busse verkehren.

Wie der Regierungsrat ist nun jedoch auch die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) der Meinung, dass die regelmässige Schrankenschliessung bei der Thalbrücke nicht die wesentliche Ursache für den Stau in der Klus bei Balsthal ist. Der Regierungsrat stützt sich bei seiner Beurteilung der Verkehrssituation auf eine elektronische Verkehrssimulation, wie der Kanton Solothurn mitteilt. Eine weitere Testphase sei nicht notwendig, weil diese keine neuen Erkenntnisse brächte. Im Gegenteil: Während einer solchen Testphase würden für alle Verkehrsteilnehmer vermeidbare Beeinträchtigungen entstehen.

Solaroffensive auf kantonseigenen Bauten und Anlagen

Ein Auftrag der Grünen fordert eine Solaroffensive auf kantonseigenen Bauten und Anlagen. Die UMBAWIKO stimmte dem Antrag des Regierungsrates zu, den Auftrag mit abgeändertem Wortlaut erheblich zu erklären. So sollen die kantonseigenen Bauten und Anlagen, welche sich für die Errichtung von Photovoltaikanlagen eigenen, systematisch überprüft werden.

Ein entsprechender Bericht mit Massnahmen und einem Zeitplan für deren Realisierung soll bis Ende 2020 vorliegen. Die Kommission fordert zudem zusätzliche Abklärungen: Es soll geprüft werden, welche kantonalen Bauten und Anlagen sich auch für die Errichtung von Solarthermieanlagen eignen.

Standesinitiative zum EU-Rahmenabkommen

Die SVP verlangt eine Standesinitiative, welche das vorliegende EU-Rahmenabkommen bedingungslos ablehnt. Sinn und Zweck einer Standesinitiative liegt darin, kantonale oder regionale Interessen wirkungsvoll beim Bund einzubringen. Alle Kantone und Regionen der Schweiz sind gleichermassen vom EU-Rahmenabkommen betroffen und die Thematik wird bereits seit geraumer Zeit in der Bundespolitik breit diskutiert. Beim Auftrag der Fraktion SVP folgt die Kommission grossmehrheitlich dem Antrag des Regierungsrates und lehnt diesen ab. (mgt)

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1