Im Namen des Komitees vermeldete am Mittwochnachmittag der Oltner Rechtsanwalt Markus Spielmann, dass anlässlich einer Ende August abgehaltenen Versammlung beschlossen worden sei, das Urteil des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren.

Dieses hatte die vom Kanton eingereichte Beschwerde gegen das durch die Gemeinde abgelehnte Umnutzungsgesuch für die Fridau gutgeheissen und das Baugesuch direkt erteilt.

Geringe Erfolgsaussichten

Zur Einsprache berechtigt sind nur die 69 im «Komitee Fridau ohne Asylzentrum» zusammengeschlossen Privatpersonen. Die Einwohnergemeinde hatte es versäumt, selbst eine Beschwerde einzureichen. Spielmann erklärte auf Anfrage, dass die rund 20 an der Versammlung anwesenden Komitee-Mitglieder weiterhin grosse Bedenken hätten, was den Betrieb des Zentrums betreffe.

Wegen der geringen Erfolgsaussichten sei dennoch beschlossen worden, auf einen Weiterzug des Urteils vor Bundesgericht zu verzichten. Das dürfte indessen nur die halbe Wahrheit sein, denn ein Weiterzug nach Lausanne hätte wie bereits berichtet keine aufschiebende Wirkung gehabt. Ausser Spesen hätte dabei wohl nichts herausgeschaut. Vom Komitee konnte gestern niemand für eine Stellungnahme erreicht werden. Das sei so vereinbart worden, wie Spielmann erwähnte.

Das Komitee will sich nun aktiv in der Begleitgruppe zur Führung der Fridau als Asylzentrum einbringen und mit den Verantwortlichen einen Dialog führen. Dieser Begleitgruppe gehören ferner an Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi und die Leiterin Verwaltung Elvira Biedermann, Vertreter des ASO und der Kantonspolizei sowie Angehörige der für die Betreuung und Unterbringung der Asylsuchenden zuständigen ORS Service AG.

Pochen auf dreijährige Laufzeit

Für die Einsprecher steht fest, dass die auf drei Jahre befristete Bewilligung zur Führung eines Asylzentrums in der Fridau nicht verlängert werden darf. «Sollte das dennoch der Fall sein, wäre das ein klarer Wortbruch und würde nicht einfach so hingenommen», hält Spielmann fest. Beteiligen will sich das Komitee auch bei der Erarbeitung einer Lösung, um die Fridau nach Auslauf der dreijährigen Frist einer neuen Nutzung zuführen zu können.

An der Versammlung des «Komitees Fridau ohne Asylzentrum» ebenfalls anwesend war Gemeindepräsidentin Johanne Bartholdi, wie diese auf Anfrage bestätigte. Sie habe vor allem informiert über den aktuellen Stand in Sachen Fridau. «Und ich habe auch erklärt, dass sich die Einwohnergemeinde nicht einfach aus der Verantwortung schleichen wollte, indem sie keine Einsprache erhoben hatte.» Sie habe deutlich gemacht, dass das ohne Vorsatz geschehen sei. «Der Gemeinderat war in der Vergangenheit immer klar gegen ein Asylzentrum in der Fridau und hat auch den ablehnenden Entscheid der Baukommission für die Umnutzung der ehemaligen Klinik klar befürwortet», hielt die Gemeindepräsidentin dazu fest.

Gut findet Bartholdi die Einbindung des Komitees in die erwähnte Begleitgruppe. Ihr erklärtes Ziel sei, in Zusammenarbeit mit den vom Komitee noch zu bestimmenden Personen eine starke Allianz zu bilden, damit Egerkingen sein Mitbestimmungsrecht in der Begleitgruppe wahrnehmen könne.

Auch beim Amt für soziale Sicherheit (ASO) wurde der Entscheid des Komitees zur Kenntnis genommen. Man hoffe nun auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Komitee in der Begleitgruppe, sagte ASO-Abteilungsleiter David Kummer. Am Fahrplan des Kantons habe sich ohnehin nichts geändert. Dieser sieht vor, dass Ende November die ersten Asylbewerber in die Fridau einziehen. Die Vorbereitung dafür seien am Laufen, so Kummer.

Nichts daran ändern können auch allfällige Anweichler vom Komitee, die es durchaus geben könnte, wie deren juristischer Vertreter Spielmann einräumte. Die Einsprachefrist für die insgesamt 69 Beschwerdeführer läuft erst am 15. September aus. Auf der Kanzlei des Obergerichtes war zu erfahren, dass es bislang noch keine entsprechenden Rückmeldungen vom Bundesgericht gibt.