Pflegezentrum Schlossgarten
Auch das Bundesgericht weist die Beschwerde des Heimleiter-Ehepaars ab

Per November 2011 wurde dem Heimleiter-Ehepaar des des Betreuungs- und Pflegezentrums Schlossgarten in Niedergösgen gekündigt. Dagegen reichte dieses Beschwerde ein. Diese wurde von den beiden Vorinstanzen und nun auch vom Bundesgericht abgewiesen.

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Im März reichte das Heimleiter-Ehepaar Beschwerde gegen die Kündigung ein.

Im März reichte das Heimleiter-Ehepaar Beschwerde gegen die Kündigung ein.

Im März 2011 war das Heimleiter-Ehepaar des Betreuungs- und Pflegezentrums Schlossgarten in Niedergösgen vom zuständigen Zweckverband entlassen worden. Eine Beschwerde des Paares blitzte jetzt auch vor Bundesgericht ab.

Basis der Entlassung bildete eine Untersuchung des Amts für Soziale Sicherheit. Diese hatte ergeben, dass die von Angehörigen von Pensionären erhobenen Vorwürfe zutreffen, insbesondere der, dass der Heimleiter nicht über die nötigen Ausbildungen verfügt.

Gegen die Entlassung hatten sowohl der Heimleiter als auch seine Frau, die für die administrativen Belange zuständig war, zunächst im April 2011 beim Regierungsrat Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen den Zweckverband eingereicht.

Dieser beschloss, das Anstellungsverhältnis per Ende November 2011 ordentlich aufzulösen. Dagegen reichte das Paar Beschwerde ein. Das Volkswirtschaftsdepartement lehnte diese im Januar 2012 als gegenstandslos ab; im Juli 2012 folgte das Verwaltungsgericht.

Das Bundesgericht schützt mit Urteil vom 2. Mai die Entscheide der Vorinstanzen. «Es genügen objektive, nicht vom Arbeitnehmer verschuldete Gründe wie beispielsweise gesundheitliche Probleme oder fachliches Unvermögen.

Sachlich ist es daher nicht unhaltbar, einen Angestellten zu entlassen, der aus gesundheitlichen Gründen für seine Tätigkeit nicht mehr geeignet ist und seine Beschäftigung auf Dauer nicht wieder wird aufnehmen oder fortsetzen können». (bw)

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