Die Diskussionen um die Tempo-30-Zonen in Balsthal gehen in die nächste Runde: Nachdem vor einer Woche im nördlichen Gemeindegebiet eine weitere 30er-Zone, und damit einhergehend eine blaue Park-Zone, eingerichtet wurde, werden in der Bevölkerung Stimmen laut, wonach es zu wenig Parkmöglichkeiten in Balsthal gebe. «Durch die neue blaue Zone gehen 1700 Parkplätze ersatzlos verloren», moniert der Balsthaler Hans-Martin Diener.
Bis vor Errichtung dieser Zone war es möglich, überall gratis auf der Strasse zu parkieren.

Nun, mit der Einführung der 30er-Zonen ist das wilde Parkieren nicht mehr möglich. Autos dürfen nur noch in den blau markierten Feldern abgestellt werden. Dementsprechend gibt es nun klar mehr gekennzeichnete Parkplätze, erläutert der Balsthaler Gemeindeverwalter Bruno Straub. Dies, weil es vorher gar keine gab. Dass die Parkmöglichkeiten allgemein allerdings weniger sind, bestätigt der Balsthaler Gemeindepräsident Roland Stampfli: «Aber damals konnte man sein Auto ja auch überall hinstellen.»

Stampfli ist aber trotzdem der Meinung, dass in Balsthal genügend Parkplätze vorhanden sind. «Man muss sich halt organisieren», meint er trocken. Wie denn das? «Man kann sein Auto nach wie vor in diesem Gebiet abstellen.» Die Parkscheibe macht's möglich. Beim Friedhof und beim Hallenbad besteht zudem die Option, bis zu zwei Stunden in der blauen Zone zu parkieren, wie Bruno Straub verlauten lässt. Dies, weil eine Beisetzung oder ein Hallenbadbesuch unter Umständen länger als eine Stunde dauern kann.

Parkkarte als Lösung

Will man länger an einem Ort parkieren, gäbe es keine andere Lösung, als die Scheibe zu manipulieren, sagt Diener. Dem widerspricht Stampfli, die Lösung ist die Balsthaler Parkkarte, die es für 25 Franken im Monat zu erwerben gibt und die den Halter dazu berechtigt, länger als eine bzw. zwei Stunden an einem Ort zu parken. Wer nicht bezahlen will, könne auf kostenlose Parkplätze, zum Beispiel bei der Dreifachturnhalle Haulismatt oder bei der Badi zurückgreifen, müsse dafür unter Umständen einen längeren Fussweg in Kauf nehmen, so Stampfli. Die genaue Anzahl Parkplätze in der Gemeinde kann weder er noch Straub nennen. Aktuell sei die Gemeinde daran, die Parkplätze im Gemeindegebiet Nord mit blauer Farbe zu kennzeichnen, weiss der Gemeindeverwalter. «Das Projekt wird abgeschlossen, wenn die Werksabnahme erfolgt ist.»

Petition nicht eingetroffen

Gegen die 30er-Zonen wurde im Vorfeld eine Petition lanciert (wir berichteten). Die Frist für die zu sammelnden Unterschriften lief am Mittwoch, 31. August ab. Auf der Gemeindeverwaltung eingetroffen ist sie bislang allerdings nicht, so Gemeindeverwalter Straub. Und wenn auch, nützen würde sie laut Stampfli nichts: «Wir sind verpflichtet, auf die Petition zu antworten, aber das Solothurner Verwaltungsgericht hat die Beschwerde bereits behandelt. Die 30er-Zonen bleiben, daran ändert auch diese Petition nichts.» Der Initiator der Petition konnte telefonisch nicht erreicht werden.

«Mangelhafte Kommunikation»

Hans-Martin Diener stört sich nicht nur an den fehlenden Parkplätzen, sondern auch an der «mangelhaften Kommunikation», wie er sagt: «Am meisten stört mich und einen Grossteil der Bevölkerung, dass der Gemeinderat etwas beschliesst und umsetzt, ohne darüber zu informieren.» So etwa auch im Fall der 30er-Zonen. «Es wurde nicht kommuniziert, was vor sich geht.»

Diese Kritik weist Roland Stampfli von sich: «Wir haben die Bauausschreibung für die 30er-Zone sowohl im Gäu-Anzeiger, als auch im Balsthaler Info-Bulletin publiziert. Zudem wurde das Thema auch an einer Gemeindeversammlung behandelt.» Bruno Straub ergänzt: «In solchen Fällen findet immer eine öffentliche Auflage statt, wo die Pläne eingesehen und Rechtsmittel ergriffen werden können.» Ein Mehr an Kommunikation brauche es da laut Stampfli nicht, denn: «Es ist halt auch eine Hohlschuld vorhanden.»