Prozess in Balsthal
Angebliche Schmerzen und Depressionen: Ehepaar tritt in die Falle von Versicherungsdetektiven

Nach einem Autounfall erhält ein Gäuser Ehepaar über Jahre Gelder von der Versicherung wegen Arbeitsunfähigkeit. Nun standen sie wegen versuchten Versicherungsbetrugs vor Gericht – und stritten alles ab. Es geht um 2,3 Millionen Franken.

Erwin von Arb
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Versicherungsdetektive überwachten während eines Jahres systematisch die Aktivitäten eines Gäuer Ehepaares. Symbolbild André Albrecht

Versicherungsdetektive überwachten während eines Jahres systematisch die Aktivitäten eines Gäuer Ehepaares. Symbolbild André Albrecht

André Albrecht

Amtsgerichtspräsident Guido Walser musste gleich zu Beginn der Verhandlung darüber befinden, ob die von zwei Versicherungsdetektiven gesammelten Beweise gegen das wegen mehrfach versuchten Betrugs vor Gericht stehende Ehepaar verwertet werden dürfen.

Verteidiger Remo Gasser nahm dabei Bezug auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Dieser war zum Schluss gelangt, dass in der Schweiz die gesetzlichen Grundlagen für diese Praxis fehlen. Der Amtsgerichtspräsident wies den Antrag ab, diese Beweise nicht zuzulassen. Das Sozialversicherungsrecht könne nicht auf das Strafrecht übertragen werden. Und auch das Bundesgericht habe sich bisher nicht prinzipiell gegen die Verwertung von Beweisen ausgesprochen, welche von Privatpersonen beschafft worden sind. Als solche seien von Versicherungen engagierte Detektive anzusehen, so Walser.

Schwer nachweisbare Symptome

Beim sich bereits über elf Jahre hinziehenden Fall geht es um ein im Gäu wohnhaftes Ehepaar. Dieses erlitt im November 2002 bei einem Autounfall ein so genantes Halswirbelsäulensyndrom. Dabei handelt es sich um ein recht unspezifisches Beschwerdebild mit Schmerzen, Missempfindungen und Funktionsstörungen in der Nacken-, Schulter- und Armregion. Bereits 2004 hatten die Versicherungen erste Zweifel betreffend der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme und der daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit geäussert.

Um den Wahrheitsgehalt der vom Ehepaar gemachten Aussagen zu überprüfen, engagierten zwei betroffene Versicherungen Detektive. Diese überwachten den damals 55-jährigen Mann und seine 60-jährige Ehefrau zwischen 2004 und 2005 systematisch. Dies sei ausschliesslich im öffentlichen Raum geschehen, wie Staatsanwalt Marc Finger vor Gericht ausführte. In einer späteren Phase nahm einer der Detektive Kontakt mit dem Ehepaar auf und lud dieses unter einem Vorwand zu einer Reise nach Wien ein. Dort sollte der Ehemann Mitgliedern eines Businessklubs mithilfe einer eingespielten DVD aufzeigen, wie Produkte erfolgreich verkauft werden. Weil die DVD bewusst nicht abgespielt werden konnte, musste der Gäuer improvisieren und den mit seiner Einwilligung aufgezeichneten Vortrag spontan mündlich halten. Dies gelang ausgesprochen gut, wie erwähnt wurde.

Konzentrationsschwäche gespielt?

Damit war aus Sicht der Versicherungen der Beweis erbracht, dass der Mann seine Beschwerden lediglich vorspielte, um weiter Leistungen zu beanspruchen. Überführt wurde das Ehepaar gemäss Staatsanwalt Finger bei einem am 22. August 2005 in der Schweiz mit Vertretern der Versicherung und dem Anwalt der Beschuldigten geführten Gespräch. Dabei hatte der Mann erklärt, dass er sich wegen der Unfallfolgen nicht länger als zehn Minuten konzentrieren und deswegen auch keine klaren Sätze mehr bilden könne. Damals sagte er auch aus, dass er sich zu 100 Prozent arbeitsunfähig fühle. Nicht mehr erinnern konnte sich der Mann bei der fast zweistündigen Befragung an seinen Aufenthalt in Wien. An besagtem Samstag sei er zu Hause gewesen. Die Ehefrau bestätigte diese Aussagen und erklärte ferner, dass sie wegen der Unfallfolgen kaum mehr auf Reisen gingen. Die Nachforschungen der Detektive hatten aber gezeigt, dass das Ehepaar sehr wohl mehrfach im Ausland unterwegs gewesen war.

Keine Aussagen gemacht

Das in normaler Alltagskleidung vor Gericht erschienene Ehepaar machte von seinem Recht Gebrauch, die Aussage zu verweigern. Verteidiger Remo Gasser betonte mehrfach, dass kein Vorsatz bestanden habe, Versicherungsleistungen zu erschleichen. Seine unter Schmerzen und Depressionen leidenden Mandanten hätten sich damals so gefühlt und deshalb aus ihrer Sicht die Wahrheit gesagt. Bis zum Unfall seien sie «Workaholics gewesen, «Arbeit war ihr Leben». Gasser verlangte einen Freispruch für das Ehepaar.

Für den Staatsanwalt steht hingegen fest, dass nur dank der Aufdeckung der Lügengeschichte die Fälligkeit von Versicherungsleistungen in Millionenhöhe verhindert werden konnte. Die Frau habe zugegeben, dass sie und ihr Mann gelogen hätten. Dass sie diese Aussage zurückgezogen habe, sei nicht relevant.

Gemäss Anklageschrift geht es um Versicherungsleistungen von insgesamt 2,3 Mio. Franken. Die Angeklagten hätten dreist, arglistig und egoistisch gehandelt, befand der Staatsanwalt. Finger forderte wegen mehrfach versuchten Betrugs eine bedingte Freiheitsstrafe von 14 Monaten mit einer Bewährungszeit von zwei Jahren. Das Urteil wird am 18. Januar mündlich eröffnet.