Körperschaft
An Bedeutung verloren: Braucht es Bürgergemeinden heute noch?

Bürgergemeinden sind nicht im Fokus der breiten Öffentlichkeit. Die einst stolzen und einflussreichen Körperschaften haben an Bedeutung verloren, einige sind gar verschwunden. Da stellt sich die Frage, welchen Nutzen die Bürgergemeinden heute noch haben.

Philipp Felber
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Sind Bürgergemeinden für die Tonne?

Sind Bürgergemeinden für die Tonne?

Bruno Kissling

Wann waren Sie das letzte Mal in Ihrem Heimatort? Oder steht Ebersecken LU, Illanz GR oder Bättwil SO nur als vage Erinnerung an die Familiengeschichte auf ihrer Identitätskarte? Die Zeiten, als Bürger auch automatisch im Heimatort wohnten, sind schon länger vorbei. Verkommt das Konzept der Bürgergemeinde dadurch zum Auslaufmodell, das sich in den nächsten Jahren endgültig in Luft auflösen wird?

Millionen für neue Wertanlagen

Diese Woche gaben die Bürgerinnen und Bürger von Wolfwil ihr Ja für den Ankauf von über 20'000 Quadratmeter Land im Industriegebiet an der Grenze zu Fulenbach. Die Bürgergemeinde Härkingen möchte ihr Portfolio mit einem 2,2 Millionen Franken teuren Kauf einer Gewerbeimmobilie breiter abstützen. In Balsthal bauen die Bürger nächstens ein neues Mehrfamilienhaus. Auch Härkingen spricht davon, einen weiteren Bürgerblock zu bauen. Und in Neuendorf stehen bereits drei.

Bürgerblöcke Härkingen, Schönenwerd, Wolfwil oder Gunzgen – alle diese Bürgergemeinden verfügen über eigene sogenannte Bürgerblöcke. In Gunzgen befindet sich momentan ein Mehrfamilienhaus im Bau, das abgebildete Haus in Neuendorf wurde erst vor kurzem fertiggestellt.

Bürgerblöcke Härkingen, Schönenwerd, Wolfwil oder Gunzgen – alle diese Bürgergemeinden verfügen über eigene sogenannte Bürgerblöcke. In Gunzgen befindet sich momentan ein Mehrfamilienhaus im Bau, das abgebildete Haus in Neuendorf wurde erst vor kurzem fertiggestellt.

Bruno Kissling

In Olten sind ein grosser Teil der Einnahmen Baurechtszinsen – etwa aus der Überbauung Platanen – auch dies eine gern gesehene Einnahmequelle. Daneben das Engagement mit Kiesgruben oder auch in der Wasserversorgung – die Bürgergemeinden sind vielfach gut aufgestellt. Einzig die Waldbewirtschaftung, eine traditionelle Bürgeraufgabe, verkommt mehr und mehr zu einem Verlustgeschäft oder zumindest zu einer Nullrechnung.

Doch Bürgergemeinde ist nicht gleich Bürgergemeinde. Kleinere mussten sich in den letzten Jahren mit den Einwohnergemeinden zu sogenannten Einheitsgemeinden zusammenschliessen. So wie etwa Fulenbach. Oder Oberbuchsiten. Sie ist eine der Gemeinden, die bereits diesen Schritt vollzogen haben. «Wir hatten zum Teil noch fünf Leute an der Gemeindeversammlung. Und die Verwaltung lag schon länger bei der Einwohnergemeinde», sagt Daniel Lederer, Gemeindepräsident von Oberbuchsiten.

Präsident gegen Fusionen

Einer, der sich vehement gegen Fusionen sträubt, ist Martin Staub. Er ist Bürgergemeindepräsident von Trimbach und Präsident des Bürgergemeindeverbands Olten-Gösgen und überzeugt, dass die Bürgergemeinden auch heute noch eine Daseinsberechtigung haben. Auch wenn sie seit ihren Anfängen an Bedeutung und Einfluss verloren haben. Staub nennt die Bewirtschaftung des Waldes, zum Teil des Wassers oder der Kiesgruben als wichtige Aufgaben der Bürgergemeinden.

Kiesgruben Gerade im Niederamt, vor allem entlang der rechten Aareseite, und in den Gäuer Gemeinden hat der Kiesabbau mit teilweise eigenen Gruben einen gewichtigen Stellenwert für die Bürgergemeinden. Die Kiesgewinnung ist eine der Haupteinnahmequellen der Dulliker Bürgergemeinde.

Kiesgruben Gerade im Niederamt, vor allem entlang der rechten Aareseite, und in den Gäuer Gemeinden hat der Kiesabbau mit teilweise eigenen Gruben einen gewichtigen Stellenwert für die Bürgergemeinden. Die Kiesgewinnung ist eine der Haupteinnahmequellen der Dulliker Bürgergemeinde.

Bruno Kissling

All dies könnte von den Einwohnergemeinden gar nicht getragen werden, ist sich Staub sicher. «Wenn man sieht, welche Probleme die Einwohnergemeinden mit dem Sozialwesen, dem Asylwesen und etwa den Schulen haben, kann daneben nicht noch mehr finanziert werden.»

Lederer zieht zumindest für Oberbuchsiten ein anderes Fazit: «Bei uns machte der Zusammenschluss Sinn, vor allem auch, weil wir eine arme Bürgergemeinde waren.» Das einzige Argument, das Lederer für eine Weiterführung der beiden getrennten Gemeinden gelten lässt, ist ein finanzielles. «Geld ist das einzige Argument, und ich verstehe Gemeinden wie Härkingen, wenn dort die Bürgergemeinde weiter bestehen will.» Ob allerdings Geld überhaupt als Berechtigung zählen könne, sei jedoch eine andere Diskussion.

Am Bürgerrecht gekratzt

2009 wollte SP-Kantonsrat Fabian Müller mit einem Volksauftrag erreichen, dass mit der Vergabe des Bürgerrechts eine der letzten Bürgergemeindebastionen an die Einwohnergemeinden übergeht. Der Regierungsrat lehnte ab. Und dies mit einer interessanten Begründung: «Mittel- und langfristig ist zu erwarten, dass die von den Auftraggebern gewünschte Aufgabenübertragung auch ohne politische Zwangsmassnahme erreicht werden wird.»

Im Klartext: Die Situation der Bürgergemeinden wird sich nicht verbessern, und über kurz oder lang wird die Vergabe des Bürgerrechts auf die Einwohnergemeinden übergehen. Was das bedeutet? Der Regierungsrat hat damals davon gesprochen, dass der Wegfall der Einbürgerungen die Bürgergemeinden ernsthaft schwächen wird und sogar an den Rand der Existenz bringen könnte. Das war aber nicht Müllers Absicht. «Ich bin auch nicht der Meinung des Regierungsrats, dass die Einbürgerungen die einzige Legitimation für die Bürgergemeinden sind.»

Martin Staub ist überzeugt, dass die Bürgergemeinden nicht einfach nach und nach wegsterben. «Irgendwann wird wohl die Politik eingreifen und die Bürgergemeinden abschaffen wollen.» Doch dies werde nicht in den nächsten zehn Jahren sein, zeigt er sich überzeugt. Obwohl auch er gewisse Probleme eingesteht. Vor allem kleinere Bürgergemeinden hätten Mühe damit, sich zu finanzieren und genügend Leute für die Ehrenämter zu begeistern. Durch den vermehrten Wegzug von Bürgerinnen und Bürgern lebt nur noch ein kleiner Teil in der Gemeinde. Der Pool an Freiwilligen sinkt dadurch kontinuierlich.

Bürgergemeinden: Nice to have

Der Nutzen einer Bürgergemeinde zeigt sich aber auch in anderen Diensten, die sie für die Einwohnergemeinden erbringen. So stellte etwa die Bürgergemeinde Schönenwerd die Finanzierung beim Kauf des alten CS-Gebäudes in Aussicht, auch wenn die Einwohnergemeinde im Anschluss dank der günstigen Verzinsung darauf verzichten konnte. Durch solche Aktionen zeigen Bürgergemeinden, warum sie auch in Zukunft ein wichtiger Teil der Gemeindelandschaft sein könnten.

Der langsame, aber stetige Abstieg der Bürgergemeinden

Die Bürgergemeinden in der Region verlieren an Bedeutung, einige wurden bereits in Einheitsgemeinden umgewandelt. Zentral in der politischen und in der öffentlichen Wahrnehmung sind heutzutage die Einwohnergemeinden. Doch dies sah noch vor 200 Jahren anders aus, ja die Einwohnergemeinden waren die Underdogs. Als in der Helvetik (1798—1803) das einheitliche Schweizer Bürgerrecht für alle, nicht nur für begüterte Stadtbewohner, aufkam, kam es zum Konflikt zwischen den neuen Bürgern und denjenigen, die bis dato das Bürgerrecht innehatten.

Bedeutungsverlust ab 1874

Die alten Bürger wollten ihre Rechte am Wald, an den Allmenden oder an den anderen Gütern schlicht nicht teilen. Also musste ein Kompromiss her, der die Trennung von Einwohnergemeinde und Bürgergemeinde vorsah. Doch so richtig durchzusetzen vermochte sich diese Lösung nicht, und die Bürgergemeinden, meist bestehend aus den alten Eliten, blieben tonangebend. Erst 1874 wurden in der Bundesverfassung allen Schweizer Bürgern auch die politischen Rechte auf kommunaler und kantonaler Ebene gewährt. Wer abstimmen oder wählen wollte, war also gänzlich nicht mehr von den Bürgergemeinden abhängig. Damit verlor die Bürgergemeinde an Bedeutung, was sich im 20. Jahrhundert noch verstärken sollte. Etwa dadurch, dass der Staat für die Aufrechterhaltung des Sozialwesens wichtiger wurde. Im Kanton Solothurn hatten die Bürgergemeinden noch bis 1996 die Armenfürsorge zu bestreiten. Das heisst: Wurde ein Bürger oder eine Bürgerin armengenössig, musste die Bürgergemeinde in die Hosen, egal, wo in der Schweiz er oder sie lebte. In einer Volksabstimmung am 29. Januar 1995 wurde diese Aufgabe aufgehoben. Damit bleiben den Bürgergemeinden laut der kantonalen Verfassung noch vier Aufgaben: Erteilen des Gemeindebürgerrechts; die Verwaltung ihrer Güter; die naturnahe Bewirtschaftung ihrer Wälder und Allmenden sowie deren Pflege als Erholungsgebiete und die Förderung der kulturellen und sozialen Wohlfahrt nach Massgabe ihrer Mittel. (PHF)