Gemeinderat
Abspecken ist angesagt: Oensingen streicht Investitionen und baut Stellen ab

Der Gemeinderat Oensingen strich im Rahmen der Budgetdebatte Investitionen von 800'000 Franken aus dem Voranschlag 2018 und hiess den Stellenabbau auf der Gemeindeverwaltung gut.

Erwin von Arb
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Bruno Kissling

In einer rund sechs Stunden dauernden Sitzung hinterfragte der Oensinger Gemeinderat sämtliche Ausgabenposten in der Finanzplanung und im Budget 2018. Dieses war am 11. Dezember 2017 von der Gemeindeversammlung wegen der vorgesehenen Steuererhöhung auf 115 Prozent mit der Vorgabe verworfen worden, ein Budget auf dem geltenden Steuerfuss von 107 Prozent zu erstellen.

Um es vorwegzunehmen: Diese Zielsetzung konnte trotz rigoroser Sparanstrengungen und teilweise hart geführter Debatten nicht erfüllt werden. Am Schluss der Sitzung stellte Gemeindepräsident Fabian Gloor fest, dass die von der Gemeinde beeinflussbaren Ausgaben in der Erfolgsrechnung 2018 um insgesamt 800'000 Franken reduziert werden konnten.

Er erachte es als sinnvoll, der Gemeindeversammlung eine Erhöhung des Steuerfusses um vier Prozentpunkte auf neu 111 Prozent zu beantragen. Auf dieser Basis müsse 2018 mit einem Defizit von 180'000 Franken gerechnet werden. In den kommenden Jahren werden höhere Defizite von jeweils etwa 1 Million Franken erwartet. Eine weitere Steuererhöhung könne deshalb nicht ausgeschlossen werden. Gloors Antrag wurde vom Gemeinderat mit sechs Ja-Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen.

Rigider Sparkurs

Bis zu 350 Stellenprozent sollen abgebaut werden

Im Hinblick auf die an der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember geforderten Einsparungen hat der Gemeinderat auch den Stellenplan der Gemeindeverwaltung überprüft. Um dem Sparauftrag Rechnung zu tragen, wurde beschlossen, von den aktuellen 3530 Stellenprozenten bis zu 350 einzusparen, was einem Stellenabbau von 10 Prozent entspricht. Damit könnte eine jährliche Einsparung von rund 300'000 Franken erzielt werden.

Der Stellenabbau auf neu 3180 Stellenprozent soll bis Ende 2018 erfolgen und an der Rechnungsgemeindeversammlung im Juni Eingang in den neuen Stellenplan finden. Der vorgeschlagene Stellenplan sei nun vergleichbar mit anderen Gemeinden in der Grösse von Oensingen, erwähnte Gemeindepräsident Fabian Gloor. In welchen Bereichen der Verwaltung der Abbau erfolgen soll, ist noch offen.

Gloor bedauerte im Namen des Gemeinderates den Personalabbau. Dieser soll in jedem Fall sozial verträglich und unter Wahrung der Arbeitnehmerrechte erfolgen. Um die gesteckten Sparziele zu erreichen wurde im Rahmen der Budgetdebatte und der Finanzplanung ferner beschlossen, die Abgabe von Schüler-Abos für den Ortsbus per sofort einzustellen, womit jährlich 25'000 Franken eingespart werden können. Abgeschafft werden soll per 2019 ferner die offene Jugendarbeit, welche jährlich mit 134'000 Franken zu Buche schlägt. Im Gegenzug sollen die Schulsozialarbeit und das Vereinswesen weiterhin gestärkt werden. An den Beiträgen für die Vereine von 57'000 Franken wird aus diesem Grund festgehalten.

Aus der Finanzplanung gestrichen wurde hingegen die Anschaffung von neuen Computern für die Schule für 31'000 Franken. Von 35'000 auf 20'000 Franken gekürzt wurde der Beitrag an die Stiftung Schloss Neu-Bechburg sowie jener für die Dorfzeitung «Önziger» von 35'000 auf 8000 Franken für nur noch eine Ausgabe pro Jahr. Auf ein notwendiges Minimum sollen ferner die Ausgaben für das Label Energiestadt beschränkt werden.

Eine emotionale Diskussion löste der Vorschlag aus, dass die Gemeinderäte auf die Zusatzentschädigung von jährlich 24'000 Franken verzichten sollten, um Sparwillen zu zeigen. Insbesondere die FDP-Vertreter wehrten sich dagegen vehement. Als Kompromiss wurde beschlossen, den Beitrag auf 12'000 Franken zu halbieren. Mit der Integration der Jungbürgerfeier in die 1.-August-Feier sollen weitere 4000 Franken eingespart werden. Von 29'000 Franken auf 10'000 Franken Nettoaufwand reduziert werden sollen des Weiteren die Kosten für die Seniorenreise.

Festgehalten wird hingegen an den Beiträgen für Betreuungsangebote für Kinder und Familien, wie Kitas und Spielgruppen. Hinterfragt und wo möglich nach unten angepasst werden sollen von der Gemeinde erbrachten Dienstleistungen. Zu diesem Zweck hat der Gemeinderat weitere Prüf- und Sparaufträge erteilt. «Ohne spürbare Einsparungen können wie die anvisierten Ziele nicht erreichen», sagt Gloor zum eingeschlagenen Kurs. (eva)

Ja zu Feuerwehr-Autodrehleiter

Zuhanden des Budgets war vorgängig mit fünf Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen zuhanden der Gemeindeversammlung die Ersatzbeschaffung für die 20 Jahre alte Autodrehleiter (ADL) der Feuerwehr für 900'000 Franken beschlossen worden. Die von einigen Gemeinderäten in der ersten Spardebatte geäusserten Bedenken wegen des hohen Anschaffungspreises konnten von Vertretern der Feuerwehr und von Markus Grenacher, Feuerwehrinspektor der Solothurnischen Gebäudeversicherung (SGV), mehrheitlich ausgeräumt werden.

So erwähnte Grenacher, dass die SGV die Hälfte des Anschaffungspreises, sprich 450'000 Franken, an die Gemeinde auszahlen werde, sobald die Rechnung der Lieferfirma vorliege. Damit könnte die erste der insgesamt drei Raten in der Höhe von 300'000 Franken beglichen werden und würde somit das Budget 2018 nicht belasten.

Keine Chance hatte der Antrag, sich zuerst auf dem Occasionsmarkt umzusehen. Die Kosten seien nur geringfügig niedriger, argumentierten die unter Leitung von Kommandant Michael Dietschi zur Ratssitzung erschienenen Vertreter der Feuerwehr. Zudem wolle die Feuerwehr keine Occasion, sondern das beste und passende Gerät auf dem Markt. Eine Verschiebung der Beschaffung komme aus Gründen der Sicherheit ebenfalls nicht infrage und sei auch nicht zu verantworten.

FDP lanciert Diskussionen neu

Zu reden gab die ebenfalls budgetrelevante Sanierung der Turnhalle der Kreisschule Bechburg für 775'000 Franken, an welche die Gemeinde Oensingen einen Beitrag von 567'200 Franken zu leisten hat. Kritisiert wurde vonseiten der FDP-Vertreter, dass aus den Unterlagen nicht hervorgehe, wie gross die Schäden des 42 Jahre alten Bodens durch einen vor 15 Jahren eingetretenen Wasserschaden sind. Die Mehrheit des Rates sah darin keinen Grund, das Geschäft zugunsten weiterer Untersuchungen zurückzustellen. Wenn die Schäden grösser als vermutet seien, müsse halt über einen Nachtragskredit gesprochen werden.

Ebenfalls aufgrund von Einwänden der beiden FDP-Gemeinderäte wurde überraschend lange diskutiert über den in der letzten Ratssitzung noch unbestrittenen Ersatz der Heizung im Schulhaus Oberdorf für 520'000 Franken. Ressortchef Christoph Iseli sprach sich für eine Verschiebung der Investition aus. Das Risiko, das die aus dem Jahr 1993 stammende Heizung ausfallen könne, sei klein. Der Rat vertrat aber mehrheitlich die Meinung, dass das Risiko eines Ausfalls und die Kosten für den Bau eines damit nötigen Provisoriums unverhältnismässig hoch wären. Mit fünf gegen zwei Stimmen beschloss der Rat den Ersatz der Heizanlage im Schulhaus Oberdorf zuhanden der Gemeindeversammlung.

Beschlossen wurden ferner folgende Investitionskredite für das Budget 2018: 385'000 Franken, Sanierung Weingartenweg; 387'000 Franken, Schlammentwässerungsanlage ARA Falkenstein (wird nicht als Einzelantrag an der Gemeindeversammlung behandelt). Insgesamt sind in der Investitionsrechnung 5,98 Millionen Franken Nettoinvestitionen enthalten, wovon 5,19 Millionen Franken auf den Steuerhaushalt fallen. Durch die Halbierung der Nettoinvestitionen wird die Erfolgsrechnung um gut 80'000 Franken entlastet.

Verlust der Unabhängigkeit droht

Fabian Gloor zeigte sich überzeugt, dass der Gemeindeversammlung vom 30. Januar ein mehrheitsfähiges Budget vorgelegt wird. Bei einer erneuten Ablehnung des Voranschlages durch den Souverän werde der Kanton das Budget samt Steuerfuss von Amtes wegen verfügen. «Diesen Verlust an Unabhängigkeit und Image kann eigentlich niemand wirklich wollen», so Gloor.