Gemeinderat

Abspecken ist angesagt: Oensingen streicht Investitionen und baut Stellen ab

Der Sparkurs des Gemeinderates macht auch nicht Halt vor der eigenen Verwaltung.

Der Sparkurs des Gemeinderates macht auch nicht Halt vor der eigenen Verwaltung.

Der Gemeinderat Oensingen strich im Rahmen der Budgetdebatte Investitionen von 800'000 Franken aus dem Voranschlag 2018 und hiess den Stellenabbau auf der Gemeindeverwaltung gut.

In einer rund sechs Stunden dauernden Sitzung hinterfragte der Oensinger Gemeinderat sämtliche Ausgabenposten in der Finanzplanung und im Budget 2018. Dieses war am 11. Dezember 2017 von der Gemeindeversammlung wegen der vorgesehenen Steuererhöhung auf 115 Prozent mit der Vorgabe verworfen worden, ein Budget auf dem geltenden Steuerfuss von 107 Prozent zu erstellen.

Um es vorwegzunehmen: Diese Zielsetzung konnte trotz rigoroser Sparanstrengungen und teilweise hart geführter Debatten nicht erfüllt werden. Am Schluss der Sitzung stellte Gemeindepräsident Fabian Gloor fest, dass die von der Gemeinde beeinflussbaren Ausgaben in der Erfolgsrechnung 2018 um insgesamt 800'000 Franken reduziert werden konnten.

Er erachte es als sinnvoll, der Gemeindeversammlung eine Erhöhung des Steuerfusses um vier Prozentpunkte auf neu 111 Prozent zu beantragen. Auf dieser Basis müsse 2018 mit einem Defizit von 180'000 Franken gerechnet werden. In den kommenden Jahren werden höhere Defizite von jeweils etwa 1 Million Franken erwartet. Eine weitere Steuererhöhung könne deshalb nicht ausgeschlossen werden. Gloors Antrag wurde vom Gemeinderat mit sechs Ja-Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen.

Ja zu Feuerwehr-Autodrehleiter

Zuhanden des Budgets war vorgängig mit fünf Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen zuhanden der Gemeindeversammlung die Ersatzbeschaffung für die 20 Jahre alte Autodrehleiter (ADL) der Feuerwehr für 900'000 Franken beschlossen worden. Die von einigen Gemeinderäten in der ersten Spardebatte geäusserten Bedenken wegen des hohen Anschaffungspreises konnten von Vertretern der Feuerwehr und von Markus Grenacher, Feuerwehrinspektor der Solothurnischen Gebäudeversicherung (SGV), mehrheitlich ausgeräumt werden.

So erwähnte Grenacher, dass die SGV die Hälfte des Anschaffungspreises, sprich 450'000 Franken, an die Gemeinde auszahlen werde, sobald die Rechnung der Lieferfirma vorliege. Damit könnte die erste der insgesamt drei Raten in der Höhe von 300'000 Franken beglichen werden und würde somit das Budget 2018 nicht belasten.

Keine Chance hatte der Antrag, sich zuerst auf dem Occasionsmarkt umzusehen. Die Kosten seien nur geringfügig niedriger, argumentierten die unter Leitung von Kommandant Michael Dietschi zur Ratssitzung erschienenen Vertreter der Feuerwehr. Zudem wolle die Feuerwehr keine Occasion, sondern das beste und passende Gerät auf dem Markt. Eine Verschiebung der Beschaffung komme aus Gründen der Sicherheit ebenfalls nicht infrage und sei auch nicht zu verantworten.

FDP lanciert Diskussionen neu

Zu reden gab die ebenfalls budgetrelevante Sanierung der Turnhalle der Kreisschule Bechburg für 775'000 Franken, an welche die Gemeinde Oensingen einen Beitrag von 567'200 Franken zu leisten hat. Kritisiert wurde vonseiten der FDP-Vertreter, dass aus den Unterlagen nicht hervorgehe, wie gross die Schäden des 42 Jahre alten Bodens durch einen vor 15 Jahren eingetretenen Wasserschaden sind. Die Mehrheit des Rates sah darin keinen Grund, das Geschäft zugunsten weiterer Untersuchungen zurückzustellen. Wenn die Schäden grösser als vermutet seien, müsse halt über einen Nachtragskredit gesprochen werden.

Ebenfalls aufgrund von Einwänden der beiden FDP-Gemeinderäte wurde überraschend lange diskutiert über den in der letzten Ratssitzung noch unbestrittenen Ersatz der Heizung im Schulhaus Oberdorf für 520'000 Franken. Ressortchef Christoph Iseli sprach sich für eine Verschiebung der Investition aus. Das Risiko, das die aus dem Jahr 1993 stammende Heizung ausfallen könne, sei klein. Der Rat vertrat aber mehrheitlich die Meinung, dass das Risiko eines Ausfalls und die Kosten für den Bau eines damit nötigen Provisoriums unverhältnismässig hoch wären. Mit fünf gegen zwei Stimmen beschloss der Rat den Ersatz der Heizanlage im Schulhaus Oberdorf zuhanden der Gemeindeversammlung.

Beschlossen wurden ferner folgende Investitionskredite für das Budget 2018: 385'000 Franken, Sanierung Weingartenweg; 387'000 Franken, Schlammentwässerungsanlage ARA Falkenstein (wird nicht als Einzelantrag an der Gemeindeversammlung behandelt). Insgesamt sind in der Investitionsrechnung 5,98 Millionen Franken Nettoinvestitionen enthalten, wovon 5,19 Millionen Franken auf den Steuerhaushalt fallen. Durch die Halbierung der Nettoinvestitionen wird die Erfolgsrechnung um gut 80'000 Franken entlastet.

Verlust der Unabhängigkeit droht

Fabian Gloor zeigte sich überzeugt, dass der Gemeindeversammlung vom 30. Januar ein mehrheitsfähiges Budget vorgelegt wird. Bei einer erneuten Ablehnung des Voranschlages durch den Souverän werde der Kanton das Budget samt Steuerfuss von Amtes wegen verfügen. «Diesen Verlust an Unabhängigkeit und Image kann eigentlich niemand wirklich wollen», so Gloor.

Autor

Erwin von Arb

Erwin von Arb

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