Balsthal
Ab sofort Tageskarten zum Parkieren – Gemeinderat passt Anwohnerprivilegierung an

Der Gemeinderat Balsthal passt die Anwohnerprivilegien in den Tempo-30-Zonen an: Neu können Tageskarten für fünf Franken bezogen werden, welche 24 Stunden gültig sind und zum Parkieren berechtigen. Die beschlossenen Änderungen gelten ab sofort.

Peter Wetzel
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Wer in der Tempo-30-Zone parken will, kann dies nun auch mit einer Tageskarte für fünf Franken.

Wer in der Tempo-30-Zone parken will, kann dies nun auch mit einer Tageskarte für fünf Franken.

Bruno Kissling

Mit der Einführung der Tempo-30-Zone im Bereich der Schulhäuser im Jahre 2008 hatte der Gemeinderat die Anwohnerprivilegierung beschlossen. Dies bedeutete, dass Berechtigte die Möglichkeit bekamen, bei der Verwaltung der Einwohnergemeinde eine Parkkarte zum zeitlich unbeschränkten Parkieren auf geeigneten Parkplätzen zu erwerben. Als geeignete Parkplätze gelten nur alle blau markierten Parkplätze sowie die Parkplätze des Parkplatzes Salzhusgasse/Kirchgässli (hinter dem ehemaligen Bezirksgefängnis).

Die Gebühr für eine solche Karte beträgt 25 Franken pro Monat. Durch die Erweiterung der Tempo-30-Zonen musste nun auch die Anwohnerprivilegierung angepasst werden. Somit gelten die Parkkarten in allen Tempo-30-Zonen, ausgenommen beim Friedhof und im Dorfkern.

Die Parkkarte ist in der Regel für die Dauer eines Kalenderjahres gültig. Neu ist nun aber, dass interessierte Personen Tageskarten für fünf Franken beziehen können, welche 24 Stunden gültig sind und zum Parkieren berechtigen. Die vom Gemeinderat beschlossenen Änderungen gelten ab sofort.

Arbeitsgruppe für Petition

Zum Thema «Parkkarte» lag dem Gemeinderat das Begehren für eine Handwerker-Parkkarte vor. Mit der Ausweitung der Tempo-30-Zonen habe sich das Parkproblem für Handwerker noch einmal verschärft, weil diese schon bei kleinen Einsätzen kaum die Möglichkeit haben, ohne Busse in der Nähe eines Kunden zu parkieren. Fabian Spring als Gemeinderat und Vertreter der Handwerker schlug dem Gemeinderat vor, für ausschliesslich beschriftete Fahrzeuge von Handwerkern mit Sitz in Balsthal eine Parkkarte gratis abzugeben.

«Das wäre eine sehr wirkungsvolle Handlung gegenüber unseren Handwerkern vor Ort», schrieb Spring in seinem Antrag. Aus Präjudiz- und juristischen Gründen lehnte der Rat dieses Begehren ab, will aber auf das Problem eingehen. Es könne nicht sein, dass Handwerker in Verrichtung ihrer Arbeit wegen des Parkierens gebüsst werden, wurde argumentiert.

Im September hatten zwei Vertreter des «Komitee Tempo-30-Zone Balsthal Nein» eine Petition an den Gemeinderat eingereicht. Diese wurde von total 556 Personen unterschrieben. Das Komitee ist gegen nun eingeführten Tempo-30-Zone Nord und für einen stufenweisen Rückbau der Tempo-30-Zone Süd. Die Beibehaltung der Tempo-30-Zone in der Schulzone ist für die Petitionäre unbestritten.

Zur Prüfung der Petition setzte der Gemeinderat nun eine Arbeitsgruppe ein. Diese setzt sich zusammen aus den Ressortleitern Planung und Infrastruktur sowie dem Bau-und dem Gemeindeverwalter. Diese Gruppe wurde beauftragt, beim Komitee eine Begründung einzuholen, weshalb dieses keine Tempo-30-Zonen haben will.

Gleichzeitig sollen Sach-, Rechts- und Sicherheitsfragen diskutiert werden. Die Arbeitsgruppe muss dem Gemeinderat bis spätestens April 2017 einen Bericht ihrer Ergebnisse vorlegen.

Budget 2017 wieder mit Defizit

Im Beisein der Finanzkommission stellte André Schaad, Ressortleiter Finanzen, in einer ersten Lesung das Budget 2017 (Erfolgs- und Investitionsrechnung) vor. Er hob hervor, dass von allen Beteiligten bei der Erarbeitung des Voranschlags 2017 sehr diszipliniert gearbeitet worden sei. Aus diesem Grund gab es bei der Beratung keine grossen Diskussionen mehr.

Aufgrund der Änderungs- und Ergänzungsvorschläge wird nun das Budget bereinigt. Rudolf Dettling, Leiter der Finanzverwaltung, schreibt in seinem Bericht zum Budgetentwurf, dass die Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss aufweist, welcher mit keinerlei denkbaren Einsparungen eliminiert werden kann. Der bereinigte Budgetentwurf weist nach der ersten Lesung einen solchen von 1,3 Mio. Franken aus.

Der Gemeinderat beschloss, bei der Lehrerschaft und dem Gemeindepersonal auf einen Teuerungsausgleich zu verzichten.

Mit der Rechnungsprüfung soll ab der neuen Legislaturperiode, längstens auf die Dauer derselben, als externe Kontrollstelle weiterhin die Firma PKO Treuhand GmbH, Subingen, betraut werden. Es braucht noch die Zustimmung der nächsten Gemeindeversammlung vom 12. Dezember.