Balsthal
828 Unterschriften für ausserordentliche Gemeindeversammlung – «Blaue Zone» wird hinterfragt

Die noch junge Balsthaler Partei, die kkB, hat die notwendigen 828 Unterschriften eingereicht, welche es für die Einberufung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung braucht.

Peter Wetzel
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Hans Heutschi (l.) und Clemens Hellstern haben es geschafft: 828 Unterschriften.

Hans Heutschi (l.) und Clemens Hellstern haben es geschafft: 828 Unterschriften.

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Nicht ohne Stolz verweist der Präsident der kritisch-konstruktive Bauschtler (kkB) Hans Heutschi auf die 828 Unterschriften, die auf 172 Bogen verteilt gesammelt worden sind. Vorgestellt und lanciert wurde diese Aktion an der Rechnungsgemeindeversammlung vom 12. Juni unter dem Traktandum «Verschiedenes». Nötig gewesen wären indes nur rund 685 Unterschriften. «Aber wir wollten auf Nummer Sicher gehen», bemerkt Heutschi. Die Initianten, Hans Heutschi und der neu in den Gemeinderat gewählte Clemens Hellstern, stützen sich auf Paragraf 18 der Gemeindeordnung und Paragraf 49 des kantonalen Gemeindegesetzes, die eine solche Einberufung zulassen.

«Wir hatten die Unterschriften ziemlich schnell beisammen. Teilweise war aber viel an Informationsarbeit zu leisten», sagt der kkB-Präsident. Das Paket mit den Unterschriften wurde am 2. August in Anwesenheit des neuen Gemeindepräsidenten Pierino Menna Gemeindeverwalter Bruno Straub überreicht. Die ausserordentliche Gemeindeversammlung soll nach Ansicht der Initianten im September stattfinden. Der Fahrplan und das weitere Vorgehen werden vom Gemeinderat festgelegt.

Was aber will die «kkB» eigentlich? Sie fordert die Einsetzung einer nichtständigen Kommission, in der mindestens zwei Gegner der blauen Zonen Einsitz haben sollen. Dieses Gremium hat unter anderem folgende Massnahmen zu prüfen und einer folgenden Gemeindeversammlung Lösungsvorschläge zu unterbreiten: Das Schild «Allgemeines Parkverbot ausgenommen Parkfelder» bei den Einfahrten in die blauen Zonen sei aufzuheben.

Die blauen Parkfelder auf den Gemeindestrassen seien zu überprüfen. Parkfelder, die nicht den SSV-Normen (Verband Schweizerischer Verkehrsfachleute) entsprechen, sollen korrigiert oder gar gelöscht werden. Laternenparkierer auf öffentlichen Strassen hätten auf der Gemeindeverwaltung eine Parkkarte zu den bisherigen Bedingungen zu lösen.

Heutschi und Hellstern begründen ihr Anliegen damit, dass der grösste Teil der Einwohner mit der heutigen Handhabung der blauen Zonen nicht einverstanden sei. Von 129 kontrollierten Parkplätzen würden 52 den geltenden Normen nicht mehr entsprechen. So seien etwa Parkfelder gezeichnet worden, welche direkt an eine Mauer oder eine Hecke angrenzen und viel zu schmal seien. Auf den neu zusammengesetzten Gemeinderat wartet also bereits eine spannende Auseinandersetzung.

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