Betrug
12-Zimmer-Villa trotz Sozialhilfe: Betrüger fliegt erst nach drei Jahren auf

Fast drei Jahre lang blieb es unbemerkt: Ein Mann aus dem Gäu bezog Sozialhilfe, wohnte aber in einer 12-Zimmer-Villa. Wie ist das möglich?

Lucien Fluri
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Ein Mann aus dem Gäu bezog über mehrere Jahre hinweg Sozialhilfe, wohnte aber in einer 12-Zimmer-Villa. (Symbolbild)

Ein Mann aus dem Gäu bezog über mehrere Jahre hinweg Sozialhilfe, wohnte aber in einer 12-Zimmer-Villa. (Symbolbild)

G. Goetzinger

Die beiden Mitarbeitenden der Sozialregion Untergäu haben wohl nicht schlecht gestaunt, als sie Ende November einen Sozialhilfebezüger zuhause besucht haben. Der Mann wohnt, wie sich herausstellte, in einer 12-Zimmer-Villa mit nicht weniger als 700 Quadratmetern Wohnfläche. Die Residenz gehört einer liechtensteinischen Firma, deren Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift besagter Mann ist.

Damit nicht genug: Die Sozialhilferegion fand noch weitere «Unregelmässigkeiten» beim Lebensstil. Damit konfrontiert hat der Mann nur «mit fadenscheinigen Erklärungen und Ausflüchten» reagiert, wie nun aus einem Verwaltungsgerichtsurteil ersichtlich ist. Eingereichte Unterlagen waren «unvollständig, wenig aussagekräftig und ungenügend». Bei einem wichtigen Termin auf dem Sozialamt vergass er die Brille, weshalb er nicht kooperieren konnte.

Ziemlich unverzüglich hat die Sozialregion danach die Zahlungen an den Mann eingestellt. Und nach dem Innendepartement hat nun auch das Verwaltungsgericht bestätigt, dass dieser sofortige Sozialhilfestopp rechtens ist. Das ist selten. Denn üblicherweise wird weiterbezahlt, bis rechtlich geklärt ist, ob jemandem die Sozialhilfe wirklich zusteht oder nicht. Das ist in diesem Fall noch nicht entschieden. Denn der Mann wehrt sich derzeit noch für seine Sozialhilfe. Er argumentierte, er benötige das Geld zum Leben. Das Gericht rechtfertigte jedoch den sofortigen Stopp. «Es besteht offensichtlich der Verdacht des unrechtmässigen Sozialhilfebezugs über eine längere Zeitdauer, möglicherweise sogar von strafrechtlich relevanten Vorfällen», argumentieren die Richter.

Erst nach drei Jahren aufgeflogen

Knapp drei Jahre lang hat der Mann Sozialhilfe bezogen. Warum hat man vorher nichts bemerkt? «Wir haben uns dies mehrfach gefragt», sagt Michel Tschanz, Leiter der zuständigen Sozialregion Untergäu. «Es gab einen Fehler. Aber wir sehen nicht, wie wir früher hätten auf den Missstand stossen können.» Einzige Möglichkeit, um so etwas künftig zu verhindern, wäre laut Tschanz ein Hausbesuch bei jedem neuen Sozialhilfeantrag. «Dazu fehlen uns die Ressourcen. Und ein Mensch muss uns auch nicht in die Wohnung hineinlassen.»

Heute muss, wer Sozialhilfe beantragt, bei der Anmeldung Mietvertrag und Kontoauszüge vorlegen. Dabei müssen sie unterschreiben, dass sie alle notwendigen Daten vollständig und korrekt angeben. «Wir müssen uns zu einem Teil auf ihre Ehrlichkeit verlassen können», sagt Tschanz. Die Angaben werden überprüft. Einfach sei dies jedoch nicht immer, hält Tschanz fest. Der Datenschutz hilft den Sozialregionen nicht gerade. «Wir haben manchmal schon Mühe, herauszufinden, ob jemand ein Auto besitzt», sagt der Vorsteher der Sozialregion Untergäu. Die Sozialhilfe hat nämlich keinen Zugriff auf die entsprechenden Datenbanken. Sie muss Amtshilfegesuche bei anderen Ämtern ausfüllen. «Besonders schwierig sind Immobilien im Ausland», so Tschanz. Doch auch in der Schweiz gibt es Hürden, etwa beim Bankgeheimnis, oder «wenn es in andere Kantone geht.»

Kontrolle hat funktioniert

In diesem Fall geht die Amtshilfe gar noch über die Landesgrenze. Die Firma, der das Haus gehört, hat ihren Sitz in Liechtenstein. «Wir sind in Liechtenstein bereits x-mal abgeblitzt mit unseren Nachfragen», sagt Tschanz. Im «Ländle» interessiert man sich offenbar überhaupt nicht, ob ein Villenbesitzer in der Schweiz zu Recht oder zu Unrecht Sozialhilfe bezieht.

Immerhin: Auch in diesem Fall haben Kontrollen funktioniert: Hellhörig wurde die Sozialregion nämlich, als sie bei einer periodischen Überprüfung Unstimmigkeiten feststellte.

Übrigens: Gerichtskosten muss der Mann keine bezahlen. Dies ist bei sozialhilferechtlichen Verfahren üblich.

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