Balsthal
1,9 Mio. Defizit: Balsthaler Gemeinderat will sparen

Der Balsthaler Gemeinderat will das für 2014 veranschlagte Defizit von 1,9 Millionen Franken verkleinern. Wie er das erreichen will, ist noch unklar. Auch eine Erhöhung der Steuern steht zur Debatte.

Alois Winiger
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Im Fokus der Sparmassnahmen: Rainfeldschulhaus (M.) und Hallenbad beim Falkensteinschulhaus (h.r.)

Im Fokus der Sparmassnahmen: Rainfeldschulhaus (M.) und Hallenbad beim Falkensteinschulhaus (h.r.)

Bruno Kissling

«Wir haben heute das ganze Budget 2014 und die geplanten Investitionen durchgeackert, aber gespart haben wir noch nichts.» Dieses Fazit zog der Ressortleiter Finanzen im Gemeinderat, André Schaad, an der Ratssitzung vom Donnerstagabend in Balsthal.

Gleichzeitig attestierten er und Gemeindepräsident Roland Stampfli dem Ratsgremium, in der Klausursitzung zum Budget engagiert und konstruktiv mitgearbeitet zu haben.

Adieu Seniorenfahrt und Skilager?

Das für die erste Lesung vorliegende Budget 2014 weist in der laufenden Rechnung einen Aufwandüberschuss von 1,917 Mio. Franken aus. Dieses dürfe man nicht so stehen lassen, sagte Schaad. Also ging man die Zahlen nochmals durch und blieb bei Punkten stehen, die man zur Diskussion stellen könnte, wohlwissend, dass Widerstand, vielleicht sogar Aufstand programmiert sind: Hallenbad schliessen? Schul- bzw. Skilager, Jungbürgerfeier oder Musikschulbeiträge streichen? Die Seniorenfahrt auf einen Seniorenanlass im Dorf reduzieren?

Diese und weitere Vorschläge, aber auch eine Erhöhung der Steuern will man in der nächsten Ratssitzung nochmals diskutieren, um dann das Budget 2014 zuhanden der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember zu verabschieden.

Weniger Geld für Rainfeld?

In der Investitionsrechnung sind 1,81 Mio. Franken für die Sanierung des Rainfeldschulhauses vorgesehen. Man habe bereits viel in die Schulhäuser investiert und es soll auch weiter investiert werden. «Aber kann es ab jetzt nicht auch weniger sein?», fragte Schaad und beantragte, es sei nochmals gründlich abzuklären, ob vorerst eine halbe Million reichen würde.

Gesamtschulleiter Kuno Flury hielt dagegen, die Sanierung sei bis jetzt nicht bestritten gewesen und Teil einer Gesamtsumme von 8 Mio. Franken. «Wir brauchen Planungssicherheit.» Reden könne man über eine Aufteilung auf die nächsten beiden Jahre. Zudem zweifle er, ob in so kurzer Zeit die verlangten Abklärungen möglich sind. Doch der Rat entschied sich mit fünf gegen vier Stimmen für Schaads Antrag.

Planungszone für Lippermatt

Die Industriezone zwischen Dünnern und Thalstrasse liegt im Fokus der aktuellen Ortsplanungsrevision: Was soll auf diesen Parzellen realisiert, welche Art von Betrieben dort angesiedelt werden? Um diese Fragen zu klären, sind rechtliche und fachliche Abklärungen nötig, wofür es aber einige Zeit braucht. Der Gemeinderat hat daher entschieden, fünf Parzellen in der Lippermatt mit einer Planungszone zu belegen; diese soll drei Jahre dauern und könnte um höchstens zwei Jahre verlängert werden. Diese Massnahme sei verhältnismässig, das öffentliche Interesse sei begründet.

Das Traktandum, den Balsthaler Sportpreis wieder zu aktivieren, wurde zurückgezogen. Der Gemeinderat ist aber der Meinung, falls eine besondere Leistung zu honorieren sei, so könne man das so oder so tun.

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