Sieben Prozent der Stimmberechtigten haben ihre Meinung zur sogenannten «Tankstellenshop-Vorlage» noch nicht gebildet, wie die jüngste Umfrage des Berner Forschungsinstituts GfS zeigt. «Diese sieben Prozent an Unentschlossenen wollen wir noch auf unsere Seite holen», erklärte Philipp Hadorn, SP-Nationalrat und Geschäftsleitungsmitglied des Gewerkschaftsbundes Kanton Solothurn, gestern an einer Medienveranstaltung.

Dabei legte das kantonale Komitee «Nein zum 24-Stunden-Arbeitstag» ihre Argumente gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes auf Bundesebene dar. Demnach dürfte der Shop-Bereich von Tankstellen, die heute auf Autobahnraststätten und Hauptverkehrswegen rund um die Uhr geöffnet sind, zwischen 1 und 5 Uhr morgens ebenfalls bedient werden.

Für das Komitee geht es aber nicht um die rund zwei Dutzend Tankstellenshops, welche einige Stunden länger offen halten könnten, erläuterte Hadorn. Er sprach, in Bezug auf mehrere Vorstösse in Bundesbern, von «Zerstörungsattacken auf das gesellschaftliche Zusammenleben und eine sinnvolle Work-Life Balance». Neoliberale Kreise «träumen von einer schrankenlosen, vollständig deregulierten 24-Stunden-Gesellschaft». Arbeitnehmende sollen auf Abruf und mit wenig Schutz bei Bedarf zum Verkauf aufgeboten werden. «Es gilt, diesen Dammbruch zu verhindern.»

«Gesundheit beeinträchtigt»

Auch Fränzi Burkhalter-Rohner, Präsidentin der SP-Kantonsratsfraktion, sieht die Gefahr einer Ausdehnung. «Der Begriff ‹Hauptverkehrsachsen› weckt Begehrlichkeiten und plötzlich werden alle grösseren Strassen zu solchen Hauptverkehrsachsen. Dann kann dort, gestützt auf das Gesetz, die Nacht- und Sonntagsarbeit eingeführt werden.»

Als Pflegefachfrau beschäftigen sie zudem die «gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch einen gestörten 24-Stunden-Rhythmus». Studien zeigten, dass Nacht- oder Schichtarbeit kurzfristig zu Schlafstörungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Magengeschwüren oder sogar Krebs führen könnten. «Daher ist es richtig, dass im Arbeitsgesetz strenge Kriterien vorgegeben sind, und nur dort Nachtarbeit erlaubt ist, wo es wirklich notwendig ist.»

«Die Nacht gehört uns», ergänzte Zabedin Iseini, Gewerkschafter und Regionalsekretär der Syna Olten-Solothurn. Nacht- und Sonntagsarbeit soll die Ausnahme bleiben. «Der Schutz der Arbeitnehmenden soll höher gewichtet werden als das oberflächliche Bedürfnis, rund um die Uhr einkaufen zu können.»

Unia fordert mehr GAV

Ivano Marraffino stellte klar, dass 85 Prozent der Beschäftigten im Detailhandel nicht bereit seien, in der Nacht oder am Sonntag zu arbeiten. Der Sektionssekretär der Unia Solothurn bezog sich dabei auf eine im Auftrag der Unia durchgeführte Umfrage. Demnach nannten die Befragten zudem die langen Arbeitszeiten als das grösste Problem bei den Arbeitsbedingungen.

Es brauche für die Branche mit über 300 000 Angestellten «gute und griffige Gesamtarbeitsverträge». In denen sollen verbindlich Mindestlohn, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen festgelegt werden. Ausser bei den Grossverteilern und in einigen Westschweizer Kantonen gebe es eben keine GAV für die Branche. Angesichts dieser Tatsache sind für ihn auch liberalere Öffnungszeiten gekoppelt an entsprechende Schutzbestimmungen für das Personal keine Alternative.

Gerade im Vorfeld von Abstimmungen um eine Liberalisierung verspreche die Arbeitgeberseite jeweils GAV-Verhandlungen, die dann doch nie stattfänden, ergänzte Fränzi Burkhalter-Rohner. «Das sind alles leere Versprechungen. Zuerst müssen die Arbeitsbedingungen stimmen, dann kann über allfällige Liberalisierungsschritte nachgedacht werden.» Philipp Hadorn sieht das strikter und bekräftigte nochmals den Grundsatz: «Wir wollen auch unter besseren Arbeitsbedingungen keinen 24-StundenArbeitstag.»

Stimmvolk sagte immer Nein

Für Christof Schauwecker, Co-Präsident der Grünen Kanton Solothurn, ist das Bedürfnis der Bevölkerung nach längeren Ladenöffnungszeiten eine Mär. «Die Bevölkerung sagte immer Nein zu solchen Vorstössen. Vielmehr entspricht das ergriffene Referendum gegen die neue Gesetzesbestimmung einem Bedürfnis. Es war sehr einfach, die dazu nötigen Unterschriften zu sammeln.»

Und in Anlehnung an die Bratwurst-Kampagne der Befürworter sagte Schauwecker: «Wir werden am 22. September das Gesetz bräteln.»