Immunität

SVP will mehr Schutz vor Staatsanwalt und Steuervogt

Anders als gewöhnliche Bürger sollen Kantonsräte und Regierungsräte vor Strafverfolgungen und Steuerverfahren geschützt werden, findet die SVP.  om

Anders als gewöhnliche Bürger sollen Kantonsräte und Regierungsräte vor Strafverfolgungen und Steuerverfahren geschützt werden, findet die SVP. om

Versuchen im Kanton Solothurn Staatsanwälte und Steuerbehörden, missliebige Kantons- und Regierungsräte mit willkürlichen Strafuntersuchungen und Steuerverfahren mundtot zu machen? Ja, findet die SVP-Fraktion im Kantonsrat.

Ende Januar stellte sie in einer Interpellation eine massive Ausweitung des Schutzes dieser Kantonspolitiker gegen solche Verfahren zur Diskussion (Wortlaut im Kasten rechts). Morgen Dienstag nimmt der Regierungsrat dazu Stellung.

Opferrolle für Heinz Müller

Anlass zu diesem aufsehenerregenden Vorstoss ist das Strafverfahren, in dem die Staatsanwaltschaft dem SVP-Präsidenten und Kantonsrat Heinz Müller (Grenchen) Steuerbetrug vorwirft; der Fall ist vor Gericht hängig (wir berichteten). Die SVP erinnert auch an das Strafverfahren gegen «ein prominentes Mitglied des Kantonsrats» – gemeint ist wiederum Heinz Müller – wegen Rassismus, das 2006 mit einem Freispruch endete.

Doch die SVP-Fraktion greift in ihrer Interpellation 170 Jahre zurück: Im Kampf um die Totalrevision der Kantonsverfassung 1841 liess die damalige liberale Solothurner Regierung den katholisch-konservativen Politiker Theodor Scherer (1816–1885) zu «einer wohl politisch motivierten Haftstrafe» (so Thomas Wallner im Historischen Lexikon der Schweiz) verurteilen. Die SVP vergleicht also die heutige Situation im Kanton mit den Kämpfen der Zeit vor dem Sonderbundskrieg. Heinz Müller soll dabei wie Theodor Scherer als Opfer von Machtmissbrauch erscheinen.

Noch überraschender ist das zweite Beispiel, das die SVP-Fraktion in ihrer Interpellation anführt: Im berühmten Strafverfahren von 1983 gegen die Solothurner Regierung wegen deren «Spanienreisli» auf Kosten der Atel sieht sie ein Beispiel dafür, wie die Unabhängigkeit der Politiker durch eine Strafverfolgung beeinträchtigt werden könne. Damals hatte ein Untersuchungsrichter alle fünf Regierungsräte und den Staatsschreiber wegen unerlaubter Annahme von Geschenken vor Gericht gebracht.

Das Verfahren endete mit Freisprüchen, führte aber zu einer weitherum begrüssten, nachhaltigen Sensibilisierung gegen die Annahme von Geschenken durch Mitglieder von Behörden. Üblicherweise attackiert die SVP die Regierung – in diesem Fall sieht sie die Regierenden offenbar als Opfer.

1985: «Ein feudalistischer Knick»

Heute sind Solothurner Regierungs- und Kantonsräte nur in einem Fall vor Strafverfolgung geschützt: Für ihre Voten im Kantonsrat und in dessen Kommissionen können sie nur mit Zustimmung von zwei Dritteln des Rats eingeklagt werden. Damit werden vor allem Ehrverletzungsprozesse erschwert. Das ist auch in den meisten Kantonen üblich.

Unter dem Eindruck der «Spanienreisliaffäre» diskutierte der Solothurner Verfassungsrat 1985 eine Immunität für Regierungsräte und Oberrichter (nicht für Kantonsräte) gegen Strafverfolgung für «Vergehen im Amte». Dies wurde abgelehnt, unter anderem mit Verweis auf die vermutete Ablehnung im Volk. «In meinen Augen ist die Einführung der Immunität ein feudalistischer Knick und widerspricht der Demokratie, die unter anderem mit Rechtsgleichheit gleichzusetzen ist», sagte damals der SP-Verfassungsrat Albert Meyer (Solothurn).

Die heute von der SVP verlangte Ausdehnung der Politiker-Immunität auf sämtliche Strafverfahren (auch ausserhalb des Amtes) sowie auf Nach- und Strafsteuerverfahren, ja sogar auf Steuerrevisionen erinnert tatsächlich an Vorrechte der Patrizier im Ancien Régime. Die heutige schweizerische Strafprozessordnung (siehe Kasten «Immunität: Das gilt heute im Kanton) scheint denn auch eine derartige Rechtsungleichheit auszuschliessen.

Was der Regierungsrat dazu meint, wird er morgen Dienstag beschliessen. Später kann der Kantonsrat diskutieren.

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