Bucheggberg - Stromtarife als Fusions-Stolperstein?

Nach dem Zusammenschluss von Messen, Balm, Oberramsern und Brunnenthal im Limpachtal per Anfang 2010 sind Lüsslingen und Nennigkofen am weitesten fortgeschritten. Nächstes Jahr soll an der Urne über einen Zusammenschluss abgestimmt werden.

In den verbleibenden 16 Gemeinden wird derweil über Varianten diskutiert: Die Spannbreite reicht von einem Zusammenschluss der fünf Gemeinden im Mühletal (Aetigkofen, Mühledorf, Brügglen, Kyburg-Buchegg und Küttigkofen) unter sich oder gleich zusammen mit den teilweise ebenfalls fusionswilligen fünf Gemeinden im Biberntal (Gossliwil, Bibern, Hessigkofen, Tscheppach und Lüterkofen-Ichertswil). Gar eine Verschmelzung des ganzen Bezirks inklusive Lohn-Ammannsegg zu einer Gemeinde wird als (eher unwahrscheinliches) Szenario bereits genannt.

«Eine aussergewöhnliche Situation»

Nun zeigt sich, dass die neuen Besitzverhältnisse der Stromnetze Fusionspläne erschweren könnten. Problematisch könnten sich vor allem die unterschiedlichen Verträge mit den Stromversorgern auswirken. Demnach wäre es also durchaus realistisch, dass Einwohner der gleichen Gemeinde bei den Stromtarifen unterschiedlich tief in die Tasche greifen müssten. Das bestätigt Lukas Schönholzer, Leiter der kantonalen Koordinationsstelle für Gemeindefusionen. «Das wäre tatsächlich eine aussergewöhnliche Situation», so Schönholzer. «Aber nicht unmöglich.»

Prozess nicht unnötig belasten

Doch auch wenn Gemeindeeigenheiten in der Infrastruktur einen Zusammenschluss erschweren – «eine Fusion soll letztlich Synergien nutzen», sagt Schönholzer. So sei es nicht sinnvoll, «nur» aufgrund einer Fusion bestehende Dienstleistungsverträge zusammenzufassen. Denn der Ausstieg aus bestehenden Verträgen kann aufgrund von Schadenersatzforderungen teuer werden. Das lohnt sich unter Umständen nicht.

Ein Fusionsprozess ist laut Schönholzer vergleichbar mit der Nachlassverwaltung innerhalb einer Erbengemeinschaft: «Man übernimmt die Gemeindeeigenheiten mit allen Rechten und Pflichten. Möglicherweise wird aber erst nach einer gewissen Zeit klar, wo eine Vereinheitlichung Sinn macht und wo eben nicht.» Es könne hinderlich sein, sich bereits in der Planungsphase zu viele Gedanken über die Eigenarten der einzelnen Gemeinde zu machen. «Das kann den Fusionsprozess belasten.»

Nächste Etappe aufgegleist

Um dem vorzubeugen, wird etwa in Messen während einer Übergangszeit mit unterschiedlichen Gebührenreglementen gearbeitet. Die Gebühren werden in den Ortsteilen schrittweise vereinheitlicht.

Neben dem Strom sind gemäss Schönholzer auch in anderen Infrastruktur-Bereichen unterschiedliche Gebührenreglemente denkbar. «Etwa beim Wasser, Abwasser oder beim TV-Kabelnetz.» Das generiere zwar zusätzliche Arbeit, sei aber kein Killerkriterium. Denn schliesslich, sagt «Mister Gemeindefusion» Schönholzer, sei ein Zusammenschluss eine Frage des politischen Willens.

Die nächste Etappe in Sachen Fusion nahmen die Bucheggberger gestern Abend in Angriff. Sämtliche Gemeindepräsidenten waren zu Gesprächen nach Mühledorf eingeladen. Dabei wurde zum Beispiel festgelegt, welche Gemeinden sich gemeinsam auf den Weg begeben, oder wer Einsitz nimmt in der entsprechenden Arbeitsgruppe. Ob eine Fusion auf den Beginn der neuen Legislatur 2013 oder erst 2014 realistisch ist, wird sich zeigen. Sicher ist: Es besteht Handlungsdruck. Die Hessigkofer Bevölkerung etwa hat schon vor vier Jahren beschlossen, zu fusionieren. Und zwar so rasch als möglich.