Kindertagesstätten
Streit um Bestimmungen der Kinderbetreuung droht zu eskalieren

Das kantonale Pflegekinderkonzept und dort die Bestimmungen zu den Kindertagesstätten sorgten gestern bei den christlichdemokratischen und freisinnigen Kantonsräten für Furore. Bürgerliche Kantonsräte kritisieren die Regierung,

Elisabeth Seifert
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Solothurner Zeitung

«Bürokratische Übertriebenheit macht» machte etwa Willy Hafner (CVP, Balsthal) namens der Fraktion CVP/EVP/GLP dem Konzept zum Vorwurf, das seit Januar 2008 den Bereich der familienexternen Kinderbetreuung regelt. Der Fraktionssprecher der Freisinnigen, Christian Thalmann (Breitenbach), warnte vor staatlicher «Überregulierung».

Die Einmischung des Staates führe nur zu teueren Strukturen, «wir aber brauchen Kindertagesstätten, die man bezahlen kann». Zur Debatte gestellt hat sol-che Probleme Barbara Streit-Kofmehl (CVP, Solothurn) mittels einer Interpellation zu den «Auswirkungen des Pflegekinderkonzepts auf privat geführte, nicht subventionierte Kindertagesstätten im Kanton Solothurn».

Fehlende Subventionen

Interpellantin Barbara Streit monierte, dass ein Betreuungsplatz in einer Kita aufgrund der neuen Vorschriften bei der Gruppengrösse, dem Fachpersonalbestand sowie im Bereich Hygiene und Sicherheit auf ca. 110 Franken pro Tag zu stehen kommt. Ein Betrag, der in den privaten Krippen, die keine Subventionen der Gemeinden erhalten, ausschliesslich von den Eltern übernommen werden muss, was deren Möglichkeiten aber klar übersteige. «Zynisch» nannte es vor diesem Hintergrund die CVP-Frau, wenn die Regierung in ihrer Antwort auf die Interpellation festhält, dass die finanzielle Unterstützung von Arbeitgebenden, der öffentlichen Hand sowie weiterer Partner «notwendig» sei, um die Chancengerechtigkeit für alle Kinder zu gewährleisten. «Das ist in vielen Gemeinden aber schlicht nicht der Fall», betonte Barbara Streit.

Sie geisselte weiter die «Professionalisierungsgläubigkeit» der Verwaltung, was dazu führe, dass langjährige und verdiente Krippenleiterinnen zu teueren Weitbildungen verdonnert werden, obwohl die Eltern mit ihnen rundum zufrieden seien. Nicht gelten lässt die CVP-Frau die Argumentation der Regierung, dass sich die Bestimmungen im kantonalen Pflegekinderkonzept allein mit der Pflegekinderverordnung des Bundes (Pavo) erklären. «Die eidgenössische Verordnung überlässt dem Kanton einen genügend grossen Spielraum», ist sie überzeugt. Streit sowie die ganze CVP-Fraktion behält sich denn auch vor, eventuell einen Auftrag zum Thema einzureichen. «Teilweise befriedigt», lautet ihr Verdikt zu den Antworten der Regierung.

Die SVP enthielt sich gestern weitgehend einer eigenen Meinung. «Wir sind mit der Stellungnahme der Regierung einverstanden, es darf jedoch keine bürokratischen Hürden geben», sagte Sprecher Manfred Küng (Kriegstetten). Als «richtig und wichtig» bezeichnete die Qualitätsstandards SP-Fraktionssprecherin Evelyn Borer (Dornach), zumal sich die finanziellen Auswirkungen in einem «vertretbaren Bereich» bewegen. Mit den Standards für Kindertagesstätten weitgehend zufrieden ist auch die Vertreterin der Grünen, Barbara Wyss (Solothurn). Weniger zufrieden ist sie aber damit, dass die Finanzierung in etlichen Krippen alleine bei den Eltern liegt. «Die Gemeinden und der Kanton stehen hier in der Pflicht.»

«Ist die Regulierungsdichte wirklich zu hoch?», fragte Sozialdirektor Peter Gomm in seinem Votum. Die Regierung habe eine Evaluation des Pflegekinderkonzepts in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse nächstens vorliegen werden. Als «Irrmeinung» bezeichnete er die Annahme, dass das Pflegekinderkonzept die Gründung neuer Krippenplätze bis jetzt behindert habe. Der Kanton Solothurn befinde sich derzeit mit der Anzahl an Betreuungsplätzen im Mittelfeld der Kantone.

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