Biberist
Stillstand in der Verkehrsentwicklung im Wasseramt
Der Gemeinderat hält nichts von «Pflästerli-Politik» und Alibiübungen beim Verkehr im Raumentwicklungskonzept Wasseramt.
Der St.-Urs-Kreisel in Biberist ist ein neuralgischer Punkt, an dem sich der Verkehr regelmässig staut. bar
«Das ist ‹Pflästerli-Politik› und eine Alibiübung.» Der Gemeinderat Biberist fand klare Worte zu den vorgeschlagenen Infrastrukturmassnahmen zum Verkehr im Raumentwicklungskonzept Wasseramt.
«Wir vermissen im vorliegenden Bericht die regionale Sicht», betonte Uriel Kramer, Präsident der Bau- und Werkkommission, in seinem Vortrag über das Raumentwicklungskonzept. Darin verglich Uriel Kramer die vorliegenden Varianten mit den Zielen der laufenden Ortsplanung. Skizzierte Ortskernumfahrungen, die beispielsweise die Entwicklungsgebiete Schwerzi- oder Fällimoos tangieren, seien kaum sinnvoll.
Bedenklich stimmt Urs Zeltner (CVP) die Nordumfahrung Gerlafingen, da diese die Freizeitzone Schwimmbad Eichholz berühre. Einstimmige Unterstützung fand der Antrag der Bau- und Werkkommission, eine Verkehrsstudie über die gesamte Agglomeration Solothurn anzustossen. Dadurch sollen visionäre Lösungswege für einen längeren Zeithorizont aufgezeigt werden.
Die im Bericht angenommene Verkehrszunahme von lediglich einem Prozent sei viel zu optimistisch. Versuche zur Dosierung des Verkehrs mittels Pförtneranlagen brächten überhaupt nichts. Vielmehr verlagere eine solche Anlage das Staugeschehen nur Richtung Gerlafingen, Lohn-Ammannsegg oder Solothurn. Alle aufgezeigten Massnahmen werden laut Bau- und Werkkommission zu «Wechselwirkungen» führen, die erst eine Gesamtschau richtig einordnen kann.
Stirnrunzeln bei Gemeinderäten
Das Budget für die Sanierung des Schulhauses Mühlematt beträgt gemäss Abstimmung 5,25 Mio. Franken. Detaillierte Erkenntnisse über den Zustand des Gebäudes ergaben indes, dass das Projekt teurer werden würde.
Ein Faktor sind beispielsweise Massnahmen zur Erdbebensicherheit. Der Gemeinderat erklärte bereits an einer früheren Sitzung, dass er mit einer Kostenzunahme nicht einverstanden sei. Deshalb «magerte» die verantwortliche Kommission Schulraumplanung das Paket kostenmässig nochmals ab.
Dieses weist nach der Anpassung einen Umfang von 5,35 Mio. Franken auf. Der Rat stimmte den Sanierungsplänen und der Vergabe von Arbeiten im Umfang von 3,4 Mio. Franken mit 9:2 Stimmen zu.
Verzicht auf Grundbeitrag
Ein zusätzlich beantragter Kredit über 250000 Franken, mit dem die Erneuerung sämtlicher Böden im Mühlemattschulhaus gedeckt werden sollte, führte zu allgemeinem Stirnrunzeln im Rat. «Wir wollen weiter das Vertrauen des Stimmbürgers geniessen und uns nach der Decke strecken», sagte Gemeindevizepräsident Andreas Bühlmann. Deshalb müsse der Souverän über einen solchen Zusatzkredit entscheiden.
Im Beisein von Robert Rohrbach, dem Präsidenten der Plenarkommission Sozialregion Biberist-Bucheggberg-Lohn (BBL), und Marlies Jeker, der Leiterin des Sozialdienstes BBL, nahm der Rat Kenntnis vom Ergebnis einer Analyse in der Sozialregion.
Einen ständigen Stein des Anstosses bildete der in den Bucheggberger Gemeinden als ungerecht empfundene Sockelbeitrag, den Biberist als Leitgemeinde erheben konnte. Einstimmig sprach sich der Rat für einen Verzicht auf diesen Grundbetrag aus.
«Den Kampf aufnehmen»
Die Gemeinde will ein positives Signal aussenden. Die Betriebskosten werden aufgrund der jährlichen Einwohnerzahlen aufgeteilt. Die Regelung gilt rückwirkend für das Betriebsjahr 2011 und bedingt in Biberist einen Nachtragskredit von 60000 Franken.
Die drohende Schliessung der Papierfabrik kommentierte Gemeindepräsident Martin Blaser kämpferisch: «Ich bin nicht gewillt, den kommunizierten Entscheid so hinzunehmen. Wir müssen unsere Kräfte bündeln, den Kampf aufnehmen, Gegenvorschläge erarbeiten und im Sinne der gesamten Region die Werkschliessung verhindern.»
