Steuern
Steuerhölle Solothurn: SVP nimmt Wanner ins Visier
Nur in Obwalden und Neuenburg zahlen die Beweohner mehr Steuern als im Kanton Solothurn Das geht aus dem jüngsten Steuerbelastungsmonitor hervor. Die Solothurner SVP fordert die Regierung nun auf, rasch Vorschläge zur Steuersenkung zu machen.
Im kantonalen Steuerranking hat Kanton Solothurn im letzten Erhebungsjahr sechs Plätze eingebüsst und liegt nun an drittletzter Stelle. Nur Neuenburg und Obwalden stehen noch schlechter da.
Die SVP nimmt deswegen nun den freisinnigen Finanzdirektor Christian Wanner ins Visier. Sein Politik habe auf der ganzen Linie versagt, schreibt Parteipräsident Heinz Müller in einer Mitteilung.
Er fordert die Regierung auf, bis zur nächsten Kantonsratssession im März 2011 ein umfassendes Steuersenkungs- und Attraktivierungsprogramm für den Kanton Solothurn sowie umfangreiche Sparmassnahmen bei den Staatsausgaben vorzulegen. «Diese Arbeit hat nun erste Priorität. Abwarten wäre verantwortungslos», so Müller.
Sollte das Finanzdepartement untätig bleiben, will die SVP im Kantonsrat mit Vorstössen Dampf machen. Müller droht auch mit Initiativen und Referenden, um eine Kurskorrektur herbeizuführen. (rsn)
