Strom
Stahl Gerlafingen darf Strom über die Grundversorgung beziehen

Grosse Stromkunden können von den derzeit günstigeren Preisen profitieren. Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes gestützt, wonach die Stahl Gerlafingen AG ihren Strom über die Grundversorgung beziehen kann.

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Die Stahl Gerlafingen braucht rund 1 Prozent des landesweiten Strombedarfs und leidet enorm unter den hohen Strompreisen. Felix Gerber

Die Stahl Gerlafingen braucht rund 1 Prozent des landesweiten Strombedarfs und leidet enorm unter den hohen Strompreisen. Felix Gerber

Solothurner Zeitung

Konkret wies das Bundesgericht eine Beschwerde des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ab. Das UVEK hatte den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes umstossen wollen, wonach Strom-Grosskunden frei zwischen günstiger Grundversorgung und freiem Strommarkt wählen können.

Grenze bei 100 Megawattstunden

Das Bundesgericht hält in seinem am Mittwoch veröffentlichten Urteil fest, es entspreche nicht dem Sinn des Stromversorgungsgesetzes, etliche Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 100 Megawattstunden von vornherein vom Wahlrecht auszuschliessen.

Die Ausführungsbestimmungen des Bundes zum Gesetz äussern sich gemäss Bundesgericht nicht ausdrücklich dazu, ob Grosskunden, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes 2008 über einen individuellen Liefervertrag verfügten, noch ein Wahlrecht zwischen Grundversorgung und freiem Netzzugang haben oder nicht.

Freie Wahl

Firmen mit einem Stromverbrauch von mehr als 100 Megawattstunden pro Jahr dürfen die benötigte Energie auf dem freien Markt beziehen. Verzichten sie auf diesen freien Zugang zum Strommarkt, bleiben sie in der tarifregulierten Grundversorgung. Ab 2014 ist dann nur noch der Bezug über den freien Markt vorgesehen.

Mit dem Urteil des Bundesgerichtes kann die Stahl Gerlafingen wie alle Privat- und Gewerbekunden mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100'000 Kilowattstunden von den zurzeit günstigeren Tarifen der Grundversorgung profitieren. Diese Tarife müssen sich an den Gestehungskosten der Elektrizitätsunternehmen orientieren.

Stromverbrauch wie die Stadt Biel

Die Stahl Gerlafingen verbraucht pro Jahr etwa gleich viel Strom wie die Stadt Biel. Wegen der hohen Strompreise im freien Markt befürchtete das Unternehmen, rote Zahlen schreiben zu müssen. Für energieintensive Unternehmen sind gemäss der Firma angemessene Strompreise überlebensnotwendig.

Stahlwerk wehrt sich

Die Stahl Gerlafingen hatte in einem Verfahren mit dem Solothurner Stromlieferanten AEK Energie AG im August 2008 bei der Schweizerischen Elektrizitätskommission (ElCom) den Antrag gestellt, den Strom über die Grundversorgung zu beziehen. Die ElCom lehnte den Antrag ab.

Die Kommission argumentierte wie das UVEK in seiner späteren Beschwerde an das Bundesgericht, die Stahl Gerlafingen habe den Strom bereits bisher über einen Vertrag auf dem freien Markt bezogen. Daher könne die Firma nicht mehr in das Angebot der Grundversorgung zurückkehren. Ein «Hin-und-Her-Wechsel» zwischen Netzzugang und fester Grundversorgung entspreche nicht dem Sinn des Gesetzes. Die Stahl Gerlafingen zog daraufhin den ElCom-Entscheid ans Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde im August 2010 gut.

Wahlrecht beschnitten

Die Firma habe bisher nie von ihrem Recht auf Netzzugang Gebrauch gemacht, hielt das Bundesverwaltungsgericht fest. Daher stehe ihr bei richtiger Auslegung ein Anspruch auf die Grundversorgung zu. Der Bundesrat habe mit seiner Regelung das im Stromversorgungsgesetz verankerte grundsätzliche Wahlrecht für Grossverbraucher zu Unrecht beschnitten. Das Verordnungsrecht verstosse gegen das Gesetz und sei verfassungswidrig.

(Urteil 2C_739/ 2010 vom 6. Juli)

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