Christian Baur
Zweiter Versuch einer Motion: Solothurn soll freiwillig 100 zusätzliche Asylplätze anbieten

Bereits einmal scheiterte Christian Baurs Vorstoss, in Solothurn 100 zusätzliche Asylplätze zu schaffen. Jetzt versucht er es abermals.

Andreas Kaufmann
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Die Abbruchliegenschaft an der Gibelinstrasse hat aktuell Platz für 19 Personen. Nach Ausbau des Nebengebäudes könnten es deren 27 sein.ak/Archiv

Die Abbruchliegenschaft an der Gibelinstrasse hat aktuell Platz für 19 Personen. Nach Ausbau des Nebengebäudes könnten es deren 27 sein.ak/Archiv

Andreas Kaufmann

Kleiner sind die Flüchtlingsströme seit dem Dezember 2014 nicht geworden, ebenso ungebrochen ist der Kampfgeist von Christian Baur, jenem Solothurner also, der damals anlässlich der Gemeindeversammlung eine dringliche Motion einreichte: Solothurn sollte dem Kanton 100 zusätzliche Asylplätze anbieten sowie einen Kredit von 1,5 Mio. Franken für Bedarfsfälle sicherstellen.

Damals wurde die Dringlichkeit abgelehnt, im vergangenen Sommer schliesslich vom Souverän als unerheblich erklärt, dies dafür äusserst knapp: Gegner waren es 107, Befürworter immerhin 104.

Anschliessend hat der Motionär, ermutigt durch das knappe Resultat, mit aktualisierten Zahlen den gleichen Vorstoss eingereicht, ebenfalls als dringlich. Nach Vorstellungen von Baur soll sich die Stadt verpflichten, auf Anfrage des Kantons innert kürzester Frist bis zu 100 Asylsuchende aus aktuellen Konfliktregionen aufzunehmen. Der Rahmenkredit würde dazu dienen, bei notwendigen provisorischen Unterbringungen für menschenwürdige und kindergerechte Verhältnisse zu sorgen.

Christian Baur

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Dringlich, so schreibt Baur, sei die Motion nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass aktuell 59 Mio. Menschen auf der Flucht seien, 13 Mio. allein aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien. Ebenso sei die Situation in vielen Flüchtlingslagern katastrophal, menschenunwürdig und gesundheitsgefährdend.

Inhaltlich begründet Baur seine Motion mit der Verpflichtung, als reiches Land und bedeutsamer Wirtschaftsstandort Schweiz in der aktuellen Notlage zu helfen: «Zu behaupten, wir hätten genug getan oder wir könnten uns dies nicht leisten, ist angesichts unseres Reichtums und der katastrophalen Situation, in der sich Millionen von Menschen befinden, zynisch», findet Baur, und kritisiert auch die Entsolidarisierung der Bevölkerung. «Asylsuchende werden häufig kriminalisiert und oft nur noch als Sicherheits- und Kostenfaktor wahrgenommen.» Engpässe bei den kantonalen Durchgangsheimen seien zusätzliche Gründe für die Motion, so Baur.

Kaum bewältigbare Aufgabe

Das Stadtpräsidium auf der anderen Seite verweist darauf, dass 2016 auf diese Weise 205 statt 105 Personen aufgenommen werden müssten (siehe Kasten unten). Damit würde eine ohnehin grosse Herausforderung noch grösser: die Suche nach Wohnraum. Mit Annahme der Motion, so die Antwort, müssten beispielsweise Mehrfamilienhäuser angekauft werden. Respektive müsste gegen Mieter der zurzeit belegten städtischen Wohnungen die Kündigung ausgesprochen werden.

Auch wäre es mit dem derzeitigen personellen Bestand kaum möglich, weitere 100 Asyldossiers zu betreuen und zu verwalten. Insbesondere die besondere fachärztliche Betreuung der oft traumatisierten Asylsuchenden würde zu derartigen Aufgaben zählen. Ausserdem, so die Stellungnahme, würden auch die 1,5 Mio. Franken nicht ausreichen, wenn damit Wohnliegenschaften angekauft werden müssten.

Kein solidarischer Zugewinn

Darüber hinaus sieht das Stadtpräsidium hinter Symbolcharakter und Signalwirkung keine praktischen Effekte hinter der Motion: «Die Erheblicherklärung führt zu keinen zusätzlichen positiven Asylentscheiden», wird auf die hiesigen Mechanismen der Asylpolitik verwiesen.

Die Zuteilung erfolge nämlich nach einem Schlüssel vom Bund an die Kantone und von den Kantonen an die Gemeinden, also von oben nach unten. «100 zusätzliche Aufnahmen in der Stadt Solothurn heisst keineswegs, dass 100 Menschen mehr Aufnahme in der Schweiz finden könnten.» Lediglich würde dadurch das Kontingent anderer Gemeinden zulasten Solothurns entlastet. Und so appelliert Stadtpräsident Kurt Fluri in der Stellungnahme daran, die Herausforderungen in der Asylpolitik gemeinsam mit Bund, Kantonen und Gemeinden anzugehen.

Solothurn rüstet sich für Asylzuwachs

Der Kanton weist der Stadt fürs aktuelle Jahr ein Kontingent von 105 Asylsuchenden zu – im ersten Quartal sind bereits 30 Personen angekommen. Dafür muss sich Solothurn nun personell und finanziell rüsten. Da das Aufnahme-Soll erst nach Budgetierung bekannt war, sind die Aufwendungen im Voranschlag 2016 noch gar nicht aufgeführt. Entsprechend werden sie als Nachtragskredite beantragt. Es handelt sich für 2016 und 2017 um Ausgaben von gesamthaft rund 330 500 Franken, denen Einnahmen durch Betreuungspauschalen in der Höhe von 120 000 Franken (1500 pro asylsuchende Person) gegenüberstehen. Eine der Herausforderungen besteht in der Suche nach Kollektivunterkünften. So sollen gemeindeeigene Liegenschaften auf ihre Eignung überprüft werden. Bei der Abbruchliegenschaft an der Gibelinstrasse, die zurzeit 19 Personen fassen kann, hätten in einem Nebengebäude nach baulichen Anpassungen weitere 8 Personen Platz. Zusatzkosten aufgrund des Kontingents entstehen auch auf der Lohnliste der Stadt: 120 Stellenprozent würden bei den Sozialen Diensten bis Ende 2017 aushilfsweise hinzukommen, sowie 20 Prozent im Bereich Hochbau für 2016. Je nach Entwicklung der Zuwanderung könnten die Stellen auch ordentlich budgetiert werden. Ferner hinzu kommen Kosten für die Beschaffung, den Transport und die Einrichtung neuer oder gebrauchter Möbel, Spesen für Freiwillige sowie Beträge für ungedeckte Miet- und Nebenkosten. Über die Nachtragskredite befindet kommenden Dienstag der Gemeinderat. (ak)

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