Neben der SP-Motion zum Erhalt des Henzihofs und des Lusthäuschens wurden am Dienstag zwei weitere neue Vorstösse eingereicht. In seiner Motion «Verbesserung der ICT-Steuerung» moniert Claudio Hug (GLP) das gegenwärtige Modell zur städtischen IT-Führung. Diese obliegt einem gemeinsamen Gremium der Stadtverwaltung und der Regio Energie Solothurn (RES).

Derweil fehle «eine Trennung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bzw. Leistungsbezüger und Leistungserbringer.» So seien die globalisierten Abrechnungen der RES an die Stadt nicht transparent und somit auch nicht kontrollierbar. So fordert er, dass für die ICT-Dienste der Stadtverwaltung wie der Stadtschulen eine zuständige Stelle für die strategische ICT-Steuerung definiert werde, um die Rollen zu entflechten. Damit könne in einem zweiten Schritt die Frage beantwortet werden, ob die RES noch die richtige Anbieterin für ICT-Dienstleistungen für die Stadt sei, so Hug.

Unter dem Titel «Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» hatte die Fraktion der Grünen bereits vor einem Jahr eine Motion eingegeben, die im Februar dieses Jahres vom Gemeinderat grünes Licht erhalten hat: So soll die vom Bund lancierte gleichnamige Charta auch von der Stadt Solothurn unterzeichnet und umgesetzt werden.

Seither seien neun Monate vergangen, ohne dass beim eidgenössischen Büro für Gleichstellung diesbezüglich Post aus Solothurn eingetroffen sein. In einer Interpellation doppeln die Grünen nun nach und wollen wissen, ob die Charta tatsächlich noch nicht unterzeichnet worden sei – und falls dem so sei: was die Gründe dafür seien. (mgt/ak)