Solothurn - Zusatzmandate von Stadtpräsident Kurt Fluri stellen SP vor viele Fragen

Stadtpräsident Kurt Fluri arbeitet im Rahmen eines 100%-Pensums bei der Stadt Solothurn. Daneben nimmt er noch eine ganze Reihe von Mandaten wahr (siehe Kasten unten).

Im Zusammenhang mit den «vielen anderen Mandaten» stellen sich der Stadtsolothurner SP - Erstunterzeichner ist Claudio Marrari - mehrere Fragen.

Sie reicht deswegen am Dienstag eine Interpellation ein und will unter anderem wissen, wie viele Mandate denn Kurt Fluri neben seinem Mandat als vollamtlicher Stadtpräsident derzeit insgesamt hat.

Die SP fragt zudem, welche der Mandate nicht zwingend vom Stadtpräsidenten persönlich wahrzunehmen sind und wie hoch der zeitliche Aufwand ist.

In der Stadt gebe es «Richtlinien über die Arbeitszeitregelung und Entschädigung des städtischen Personals bei Vertretungen in privaten oder öffentlichen Institutionen sowie für die Ausübung öffentlicher Ämter und Nebenbeschäftigungen» vom 7. Juni 2001, so die SP. Sie fragt: «Ist das die einzige einschlägige Regelung und gilt sie auch für den Stadtpräsidenten?»

Die SP will schlussendlich auch eine Antwort darauf, wie denn die Abgabepflicht für die Entschädigungen geregelt ist. Kurt Fluri soll offenlegen, wie viel er durch die Mandate im Monat verdient und wie viel davon an die Stadtkasse geht. (ldu)