Zwar wird seit dem Startschuss im Hintergrund mit Hochdruck an den Grundlagen gearbeitet. In der Öffentlichkeit wird die Fusion aber kaum diskutiert. Fragt man in den Gemeinden nach, heisst es unisono, dass das Thema in der breiten Bevölkerung offenbar noch nicht angekommen ist. Für Diskussionsstoff unter den sieben Projektgemeinden sorgte bisher einzig Zuchwil; dort hatte der Gemeinderat eine Teilnahme an der Fusionsstudie abgelehnt. Erst die Gemeindeversammlung sorgte Ende 2010 dafür, dass Zuchwil zumindest die Vor- und Nachteile eines Zusammenschlusses prüft.

Amteien dürften zu reden geben

Doch allmählich kommt Bewegung in die Angelegenheit: So wird im Mai der Schlussbericht der thematischen Arbeitsgruppen erwartet. Dieser soll Grundlagen aufzeigen, wo und in welcher Form eine Zusammenarbeit sinnvoll ist. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass eine Fusion per 2014, anders als von Stadtpräsident Kurt Fluri im Interview mit der az angepeilt, wohl unrealistisch ist.

Auch Biberists Gemeindepräsident Martin Blaser, zusammen mit Fluri Co-Präsident des Projektrats, glaubt nicht mehr an den straffen Zeitplan. «Fakt ist jedoch, dass die Legislatur gemäss Gemeindegesetz bis spätestens Ende 2013 verlängert werden kann», sagt Blaser. Aus operativen Gründen wäre ein Start per 2014 also nach wie vor sinnvoll. Zwingend sei es aber nicht.

Das bestätigt Lukas Schönholzer vom Amt für Gemeinden. Er koordiniert im Kanton Solothurn die Gemeindefusionen. «Die Umsetzung könnte auf Mitte der nächsten Legislatur ein Thema werden», sagt Schönholzer. Eleganter sei indes eine Fusion auf eine neue Legislaturperiode hin.

Politische Brisanz birgt die Frage nach einer künftigen Aufteilung der Amteien. Weil insgesamt drei Bezirke und mit Solothurn-Lebern und Bucheggberg-Wasseramt zwei Amteien in den Perimeter hineinreichen, dürfte die künftige Aufteilung noch zu reden geben - sind doch je nach Anzahl involvierter Gemeinden mehrere Kantonsratswahlkreise und Gerichtskreise tangiert.

Man ist sich der Problematik bewusst

Je nach Grösse und Positionierung des neuen Gebildes dürfte sich zudem eine massive Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse ergeben. Mit insgesamt 51 000 Einwohnern wäre bei einer Vollfusion nach bisherigem Verteilschlüssel rund ein Viertel der Kantonsratssitze betroffen. Vergleichbare Fälle gibt es nicht, da bei der Fusion in Olten allein die Amtei Olten-Gösgen involviert ist.

Auf kantonaler Ebene ist man sich der Problematik bewusst. «Lösungsansätze werden skizziert», sagt Lukas Schönholzer. Für eine Neustrukturierung der Amteien sei es aber noch zu früh. «Erst wenn klar ist, welche Gemeinden mitmachen, kann eine vertiefte Auslegeordnung vorgenommen werden», sagt Schönholzer. Über eine allfällige Neuaufteilung der politischen Strukturen auf kantonaler Ebene entscheiden schliesslich Regierungsrat und Kantonsrat.

Vorgängig wird jedoch der Schlussbericht Grundlagen für eine erste Vernehmlassung in den beteiligten Gemeinden liefern (siehe Text unten). Auf dieser Basis wird beschlossen, wer den Prozess weiterbeschreitet und wer ausscheidet. Auf Grundlage eines Vorvertrags dürften anschliessend Detailfragen (Wachstumschancen, Sparmöglichkeiten und Synergien, Steuerfuss, Finanzausgleich) zum Thema werden. Das letzte Wort in dieser Phase haben die Gemeindeversammlungen. Damit dürfte das Thema definitiv lanciert sein.

Parlament mit 30 bis 40 Mitgliedern

Einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu verbindlichen Grundlagen haben die involvierten Gemeinden Ende März gemacht: Sieben zentrale Fragen zur Raumplanung, zu Behörden- und Verwaltungsstrukturen und zur öffentlichen Sicherheit in einer neuen Gemeinde wurden einhellig beantwortet. So ist man der Auffassung, dass in einer fusionierten Gemeinde die ausserordentliche Gemeindeorganisation mit einem Parlament (30 bis 40 nebenamtliche Mitglieder) zur Anwendung kommen soll. In der Exekutive der neuen Stadt würden drei Gemeinderäte sitzen.

Klar ist, dass eine zentrale Verwaltung geführt würde, «zum Beispiel im Bereich des Solothurner Hauptbahnhofes, wo man ein Gebäude bauen oder mieten könnte», sagt Martin Blaser. «Erheblichen Investitionskosten» würden Entlastungen gegenüberstehen, etwa in dem man kommunale Gebäude (Gemeindehäuser) verkauft oder vermietet.

Auch andere Immobilien wie Feuerwehrmagazine würden laut Blaser überzählig, da man mit einer konzentrierten Feuerwehr genau gleich schlagkräftig agieren könnte. Daraus zieht der Biberister Gemeindepräsident eine Erkenntnis für eine vertiefte Zusammenarbeit, sollte eine Vollfusion nicht zustande kommen. «Im Bereich der öffentlichen Sicherheit gibt es Synergien.» Auch Zuchwils Gemeindepräsident Gilbert Ambühl will «zumindest eine vertiefte Zusammenarbeit weiterführen, falls eine Vollfusion nicht zustande kommt.»

Puls der Bevölkerung messen

«Alle Gemeinderäte der sieben Gemeinden haben die zentralen Fragen ähnlich bis gleich beantwortet», bestätigt Luterbachs Gemeindepräsident Michael Ochsenbein. Vertieftere Fragen seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht relevant, weil man den Perimeter noch nicht kenne.

«Die Gemeinderäte sind gut beraten, die Diskussion in die Bevölkerung zu tragen.» Ochsenbein zeigt sich überrascht, dass bis heute keine wirkliche Diskussion zur Fusion entstanden ist. Für ihn ist klar, dass für den Meinungsbildungsprozess genügend Zeit eingeräumt werden muss.

Kurt Fluri und Martin Blaser zur Grossfusion im Raum Solothurn

Kurt Fluri und Martin Blaser im November des letzten Jahres zur Grossfusion im Raum Solothurn