Gemeinderat Solothurn

Wohnpark Wildbach stiess im Gemeinderat auf grosse Bedenken

Hier soll der Wohnpark Wildbach hin.

Hier soll der Wohnpark Wildbach hin.

Auf relativ heftigen Widerstand stiess im Solothurner Gemeinderat die Aufzonung des Wohnparks Wildbach, die fast die doppelte Ausnützungsziffer bei der Bebauung zulässt. Doch unterlag die CVP zuletzt mit ihrem Rückweisungsantrag.

298 neue Wohnungen und fast 400 Parkplätze - das waren die Reizworte in der Ratsdebatte um die Änderung des Gestaltungs- und Teilzonenplans Wohnpark Wildbach. Andrea Lenggenhager, Leiterin Stadtbauamt, hatte eingangs nochmals erklärt, warum man nach langen Vorprüfungen auf eine Parallelprojektierung und einen neuen Wettbewerb zum 1998 erstmals lancierten Projekt verzichtet hatte (wir berichteten).

Die «grosse Reservezone», die nun viergeschossige Baukörper in der bisherigen Zone W2B möglich macht, rief im Rat prompt Opposition der CVP/GLP-Fraktion auf den Plan.

Als unübliche erste Eintretenssprecherin begründete Kathrin Leimer Keune ihren Rückweisungsantrag: «Es gibt da einige unklare Punkte. Wir möchten mit der Rückweisung das Stadtbauamt beauftragen, diese nochmals mit den Investoren zu besprechen.» Fragwürdig seien die fast 400 Parkplätze, die nur über zwei Quartierstrassen erschlossen würden, dies bedinge ein Verkehrskonzept.

Auch solle abgeklärt werden, ob nicht die Investoren, die Schweizerische Gesellschaft für Immobilien SGI in Zürich, dank dem Mehrwert, der mit der neuen Planung entstehe, anstelle der Stadt die Renaturierung des Wildbachs übernehmen könnte.

Skepsis, aber doch ein «Ja»

Die SP bekannte sich allerdings grundsätzlich zur neu eingeschlagenen Politik des «verdichteten Bauens nach innen», die mit der 2010 neu aufgegleisten Planung nun eingeschlagen werde. «Es darf kein Bau-moratorium bis zur Ortsplanungsrevision geben», so Katrin Leuenberger. Ihre Detailkritik wurde auch von der FDP mit Marco Lupi teilweise getragen.

«Unglücklich» fand auch Brigit Wyss für die Grünen die hohe Anzahl Parkplätze, aber man sei für Eintreten, «damit überhaupt investiert wird.» Ebenfalls für Rückweisung war die SVP - René Käppeli fand, die Leute, welche in der südlichen ersten Etappe Wohneigentum erworben hätten, seien von einer W2B-Zone im Norden ausgegangen und würden deshalb auf Schadenersatz klagen.

Tatsächlich hatten neun Parteien schriftlich Einwendungen beim Stadtbauamt deponiert, untermauert durch insgesamt 106 Unterschriften. Weitere Opposition, so die Meinung im Rat, sei deshalb in Form von Einsprachen absehbar. Stadtpräsident Kurt Fluri relativierte, dass an der Mitwirkungsveranstaltung nur fünf Personen teilgenommen hätten und Schadenersatzforderungen angesichts der rechtskräftigen Planung chancenlos seien.

Auch gab er sich erstaunt über die Opposition, habe doch die GRK den Planänderungen einstimmig zugestimmt - darunter auch die CVP-Sprecherin. «Wir müssen aufpassen, dass überhaupt gebaut wird», warnte Fluri vor allzu viel Perfektionismus und meinte in Sachen Wildbach-Renaturierung: «Der Bach selbst gehört dem Kanton und das andere Ufer Bellach.» Der Rat lehnte den CVP-Antrag mit 20 gegen 9 Stimmen bei einer Enthaltung ab und hiess damit die Planungsänderung gut.

Vorstösse gnädig aufgenommen

Transparentere Lohn- und Gehaltsinformationen der Stadt hatte Susan von Sury (CVP) in einer Motion gefordert, nicht zuletzt im Hinblick auf die laufenden Fusionsverhandlungen. «Bisher war das dort bisher noch kein Thema» wandte der Stadtpräsident ein. Das jetzt präsentierte Modell einer Übersicht in der Form von Lohnspannbreiten überzeugte nicht nur die Motionärin, sondern auch den ganzen Rat, der Vorstoss wurde erheblich erklärt.

Gleich gut erging es der Motion von GLP-Mann Claudio Hug, der die jährliche Berichterstattung über hängige Vorstösse optimiert haben wollte. Zum Aufwand merkte Kurt Fluri lediglich an: «Einstellen müssen wir deshalb niemand. Aber wir können vielleicht nicht mehr alles so schnell wie bisher erledigen.»

Erledigt ist zudem die Interpellation von Roberto Conti (SVP) zur künftigen Praxis bei der Passfoto-Beschaffung. Er zeigte sich zufrieden mit der Antwort von Kurt Fluri, zumal dieser versicherte, man wolle eine möglichst gewerbefreundliche Lösung anstreben.

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