Solothurn
Wo wie lange Party sein darf: Bringen die Gastro-Zonen eine Rechtsungleichheit?

Ein Reglement sieht vor, Gastro- und Wohnzonen und die erlaubten Öffnungszeiten zu definieren. Diese Einteilung wird im Gemeinderat kritisch angesehen.

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Wie lange darf gefeiert werden?

Wie lange darf gefeiert werden?

Felix Gerber

Mit der Ortsplanungsrevision sollen auch Gastro-Zonen ausgeschieden werden. Das Reglement «Öffnungszeiten für gastwirtschaftliche Betriebe und Take-away/Imbiss-Betriebe in der Stadt Solothurn» definiert «eine differenzierte Festlegung der Öffnungszeiten».

Die längsten Öffnungszeiten sollen in der Gastrozone A gelten: im Innenbereich von Sonntag bis Mittwoch von 6 bis 0.30 Uhr, von Donnerstag bis Samstag von 6 bis 4 Uhr morgens. Im Aussenbereich jeweils von 6 bis 0.30 Uhr, unter der Woche, ab Donnerstag bis 2 Uhr nachts. Die Zone erstreckt sich entlang des nördlichen Aareufers zwischen «SolHeure» und Kulturfabrik Kofmehl einschliesslich des Landi-Ensembles.

Die Einführung von Gastrozonen A und B und die Ausscheidung von Wohnzonen mit unterschiedlichen Öffnungszeiten (maximal 4 Uhr an Wochenenden, minimal 22 Uhr draussen) sorgte am Dienstag im Gemeinderat erneut für Diskussionsstoff. Befürchtet wird bei der FDP eine Rechtsungleichheit, und problematisch sei, dass das Bundesrecht vor allem in Bezug auf die Lärmvorschriften vorgehe – also bei Einsprachen weiterhin die Öffnungszeiten auch massiv beschnitten werden könnten.

Auch sei die Einteilung der Zonen «mehr als fraglich», so Charlie Schmid für die FDP. Das neue Reglement gehe in die richtige Stossrichtung befanden dafür die SP und die CVP, und diese verspricht sich vor allem im Mitwirkungsverfahren «wohl viele Erkenntnisse», meinte Gaudenz Oetterli.

Wie schon Franziska Roth (SP) in der letzten Sitzung wies nun auch Marguerite Misteli auf «Problemfälle» wie die Quartierrestaurants Sternen oder L’Industrie hin, die mit der neuen Zonierung plötzlich in Wohnzonen liegen würden und damit die frühesten Schliessungszeiten einhalten müssten.

Bereits in der in der GRK wurde massive Kritik an den langen Aussenöffnungszeiten laut. In der Gastrozone B, die eigentlich alle Stadtgebiete ausserhalb der Wohnzonen umfasst, darunter die gesamte restliche Altstadt, würden innen von Sonntag bis Donnerstag Öffnungszeiten von 6 bis 0.30 Uhr gelten, freitags und Samstag bis 2 Uhr, im Aussenbereich die ganze Woche nur bis 0.30 Uhr. In den Wohnzonen wären nur nichtstörende Betriebe möglich mit Öffnungszeiten von Sonntag bis Donnerstag bis 23 Uhr, am Wochenende bis 0.30 Uhr, draussen aber jeweils nur bis 22 Uhr. (ww)