Wird es besser oder einfach komplizierter?

Die Stadt Solothurn stimmt am 24. Januar über Anpassungen in ihrem Politsystem ab. Was sich für wen ändern würde.

Fabio Vonarburg
Drucken
Teilen

Das Politsystem der Stadt Solothurn gehört zu den komplizierteren. 30 Gemeinderäte bilden die Exekutive, 7 von ihnen sitzen in der Gemeinderatskommission. Zudem gibt es trotz der Grösse der Gemeinde eine Gemeindeversammlung. Ein System, dem eine Mehrheit im Gemeinderat eigentlich den Rücken kehren wollte. 5 Stadträte statt 30 Gemeinderäte, ein Gemeindeparlament statt einer Gemeindeversammlung. 2019 wurde die entsprechende Änderung der Gemeindeorganisation an der Urne jedoch hauchdünn abgelehnt.

Seither hat der Gemeinderat an einem Plan B gebastelt, der den Kern der jetzigen Strukturen aufrechterhält, den Einfluss der Gemeinderäte jedoch vergrössert. Am 24. Januar, anlässlich der Gemeindeversammlung per Urne, können die Solothurner Stimmbürger über eine Teilrevision der Gemeindeordnung abstimmen. Was würde sich für die verschiedenen Akteure bei einem Ja ändern?

Stimmbürger

Wer kein politisches Amt bekleidet und auch nicht auf der Stadtverwaltung arbeitet, der bleibt von den Änderungen weitgehend unbetroffen. Weiterhin kann er oder sie an der Gemeindeversammlung mitwirken. Die Gegner der Teilrevision befürchten jedoch, dass für die Bürgerinnen und Bürger von Solothurn das bereits komplizierte Politsystem noch unverständlicher wird.

Gemeinderat

Dieser besteht weiterhin aus 30 Mitgliedern. Neu sind die verschiedenen Ausschüsse zu bestimmten Sachthemen, in denen die Geschäfte vorberaten werden. Die Befürworter der Vorlage erwarten, dass durch die Ausschüsse die Geschäfte vorab fundierter aufbereitet werden können. Die Gemeinderäte können sich in den Themen ihres Ausschusses ein vertieftes Wissen aneignen und auf Augenhöhe mit der Verwaltung diskutieren. Der Gesamtgemeinderat werde auch nicht mehr mit der Beantwortung von Einzelfragen aufgehalten. Die Gegner befürchten, dass durch die Ausschüsse mehr Arbeit auf ein Gemeinderatsmitglied zukommt und es künftig noch schwieriger wird, Personen für das Amt zu finden. Die Befürworter halten dem entgegen, dass der Mehraufwand ein «vernünftiger» Preis für die Verbesserungen sei.

Gemeinderatskommission

Diese ist weiterhin für die Planung und Koordination der Tätigkeiten der Gemeinde zuständig. Anders als bislang wird die Kommission nicht mehr alle Geschäfte im Vorfeld einer Gemeinderatssitzung vorbereiten, sondern nur noch die ihnen zugewiesenen. Auch für die Mitglieder der Gemeinderatskommission wird ein Mehraufwand erwartet, denn sie übernehmen je einen Vorsitz in den Ausschüssen des Gemeinderats. Diese Vorsitzenden der Ausschüsse referieren vor dem Gemeinderat wie auch der Gemeindeversammlung über ihre Geschäfte.

Stadtpräsidium

Mit der Teilrevision wird der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten ein wenig Macht genommen. Denn durch die Ausschüsse wird das Regieren mehr zur Teamarbeit als bislang. Neu wird es nicht mehr so sein, dass die Gemeinderatskommission einen Antrag des Stadtpräsidenten abändern kann, sondern die Ausschüsse des Gemeinderats können eigene, vom Stadtpräsidium oder der Verwaltung abweichende Anträge stellen. Auch für das Stadtpräsidium befürchten die Gegner eine Mehrbelastung: einerseits durch den höheren Koordinationsbedarf, andererseits falls die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident in den meisten Sitzungen der Ausschüsse dabei sein will.

Verwaltung

Mit den Ausschüssen nimmt die Zahl an Sitzungen zu. Das heisst für die Verwaltung mehr Aufwand, etwa durch die zusätzlichen Protokolle, die angefertigt werden müssen, wie auch durch die aufwendigere Koordination. Mit der Teilrevision der Gemeindeordnung wird auch ein finanzieller Mehraufwand erwartet. Die Schätzung: mindestens 50000 Franken im Jahr.