Solothurn

«Wir haben ein Kita-Überangebot» — die Finanzierung bleibt ein Diskussionsthema

Ob Kinder wie hier in der Kita Hexenburg oder einer anderen untergebracht sind, spielt in Sachen Finanzierung eine Rolle. (Archivbild)

Ob Kinder wie hier in der Kita Hexenburg oder einer anderen untergebracht sind, spielt in Sachen Finanzierung eine Rolle. (Archivbild)

Im Gemeinderat wird die Finanzierung der Kindertagesstätten in Solothurn zu einer Grudsatz-Diskussion führen.

Rund ein Drittel aller 720 Solothurner Kinder im Vorschulalter besuchen regelmässig eine der acht Kindertagesstätten auf Stadtboden oder nehmen die Vermittlungsdienste des Vereins Tagesfamilien Solothurn in Anspruch. Dass alle Kinder der Stadt unabhängig ihrer familiären Herkunft von guten Bedingungen für den Start ins Leben profitieren können, entspricht der Frühen Förderung, wie sie von offizieller Seite definiert wird. Zu diesem Zweck hat der Gemeinderat bereits im Juni ein Strategiepapier verabschiedet, mitunter, um die Eltern dabei zu unterstützen, die vorhandenen Angebote der familienergänzenden Betreuung zu nutzen. Wie eine Expertise des Luzerner Büro Communis zu diesem Thema zeigt, werden familienergänzende Betreuungsstrukturen in Solothurn vor allem von einkommenstärkeren Familien in Anspruch genommen.

Objekt- oder Subjektfinanzierung?

Die Finanzierung der Kindertagesstätten wird auch an der kommenden Gemeinderatssitzung vom 19. November Thema sein. Konkret steht die Frage im Raum, mit welchem Subventionsmodell die Stadt künftig solche Betreuungsstrukturen unterstützen soll. Aktuell gilt für jene drei Kitas und die Tagesfamilienvermittlung, die eine Leistungsvereinbarung mit der Stadt innehaben, die Objektfinanzierung. Das heisst für die Kitas: Pro vollzeitigen Betreuungsplatz entrichtet die Stadt einen Betrag von 10'300 Franken direkt an die Institutionen – macht pro Schuljahr total 520'000 Franken. Besagte drei Institutionen sind die Kitas Hexenburg, Lorenzen und Tubeschlag, die auch entsprechende Sozialtarife, das heisst, nach Einkommen abgestufte Tagespreise haben.

Besagte Expertise stellt das geltende Modell der so genannten Subjektfinanzierung gegenüber. Diese sieht vor, dass die Eltern direkt mit so genannten Betreuungsgutscheinen versorgt werden, die sie bei der Kita ihrer Wahl einlösen – will heissen; auch bei anderen Kitas, beispielsweise jenen auf Stadtboden, die keine Leistungsvereinbarung haben. Dies sind der Royal Kids Club, die Kinderkrippe Giraffe, das vom Seraphischen Liebeswerk getragene Kindertagesheim Ziegelmatte, sowie die Kitas Fauna und Bürgerspital. Notabene: Auch die «Ziegelmatte» und die Kita Bürgerspital kennen Sozialtarife.

Weniger Bürokratie beim Status Quo

Die vorberatende Gemeindekommission GRK folgte nun der Empfehlung der Verwaltung und sprach sich einstimmig für den Status Quo, also die bisherige Objektfinanzierung, aus. Im Gegensatz zur Subjektfinanzierung mit Betreuungsgutscheinen bedeutet dies weiterhin einen minimalen Administrativaufwand für die Stadt, dafür einen höheren Aufwand für Kitas, Einkommensberechnungen für Sozialtarife vorzunehmen.

Der GRK-Entscheid entspricht aber auch einer Qualitätssicherung für jene drei bewährte Kitas, die seit 2008 eine Leistungsvereinbarung haben. Danach sprossen bis heute weitere Kita-Angebote in Solothurn mit eigenen Tarifmodalitäten aus dem Boden.

Stadt gegen eine «wilde Konkurrenz»

Doch wie lässt sich die Ungleichbehandlung rechtfertigen? Dazu Domenika Senti, Leiterin der Sozialen Dienste: «Wir möchten nicht, dass die bestehenden Einrichtungen durch wilde Konkurrenz Qualitätseinbusse erleiden.» Solothurn hat diesbezüglich ein Luxusproblem, wie Senti weiter andeutet: «Wir haben, was einzigartig in der Schweiz ist, ein Überangebot an Kita-Plätzen.»

Ein Argument, das Senti auch den häufig eintreffenden Anfragen von privaten Initianten entgegenhält, die eine weitere Solothurner Kita gründen möchten.

Folgt der Gemeinderat der GRK, so bleibt die Problematik der «ungleich langen Spiesse» bestehen, für jene mit und für jene ohne Leistungsvereinbarung mit der Stadt. Doch Senti bestätigt, dass keine weiteren Gesuche zur Zusammenarbeit eingegangen seien. «Natürlich wären aber Vereinbarungen mit weiteren Einrichtungen möglich. Doch erst, wenn sich ein Bedarf an neuen Plätzen ergibt.» Auch müsse eine Bewilligung des Amts für Soziale Sicherheit vorliegen. Ebenso vorausgesetzt sind ein Sozialtarif und das Einhalten weiterer Auflagen. Was die Ungleichbehandlung per se angeht, meint Senti, dass einige der Kitas eigene Vereinbarungen mit anderen öffentlichen oder privaten Körperschaften pflegen.

Mehrausgaben von 130'000 Franken

Auch wenn das System der Objektfinanzierung weiterhin gelten sollte, Anpassungen wird es allemal geben. So sollen die Rahmenbedingungen mit den Leistungserbringern vereinheitlicht werden. Dazu zählen die Minimalbeträge, die Ausgestaltung der Sozialtarife sowie andere Bedingungen. Da die Beitragsleistung aber auf jeden Fall erhöht würde, wäre neu mit Ausgaben von 650'000 Franken zu rechnen. Die genaue Tarifgestaltung ist laut Senti noch nicht festgelegt.

Und: Ein Wechsel zur Subjektfinanzierung soll nach wie vor möglich bleiben. Betreuungsgutscheine wären vor allem bei regionalen Kita-Lösungen sinnvoll.

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