Gemeinderat
Wie teuer bezahlt Solothurn für diese Velo-Abkürzung?

Die Westbahnhofstrasse und die dortigen Parkplätze gaben Anlass zu Diskussionen im Solothurner Gemeinderat. Für eine Direktachse für Velofahrer müssen nun sechs Felder weichen.

Andreas Kaufmann
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Westbahnhofstrasse Solothurn

Westbahnhofstrasse Solothurn

Wolfgang Wagmann

Im Frühling zählt sie zu den schönsten Alleen der Stadt: die Westbahnhofstrasse, gesäumt von blassrosa blühenden Zierkirschen. Um genau diese Strasse ging es in einer Debatte der gestrigen Gemeinderatssitzung. 2015 war eine Motion von Reiner Bernath und Daniel Wüthrich gutgeheissen worden, die eine direkte Veloachse zwischen Westbahnhof und Amthausplatz gefordert hatte.

Statt via Schanzenstrasse und Bushaltestelle solle eine Abkürzung über die Westbahnhofstrasse geschaffen werden. Aktuell kann diese nur in eine Richtung – vom Amthausplatz her – befahren werden. Eigentlicher Zankapfel, der die Parteien in der Frage schied, war nicht die Veloabkürzung von 100 Metern, sondern die Begleitmassnahmen: Ursprünglich schlug die Motion vor, an dieser Strasse zwölf Parkplätze aus Platzgründen aufzuheben.

Ebenso beherzt, wie sich die Motionäre für ihr Anliegen einsetzten, hielten die Bürgerlichen schon 2015 dagegen. Das war gestern nicht anders. Auch über die finanzielle Komponente wurde debattiert: Bei einer vollständigen Belegung wirft ein einziger Parkplatz jährlich Gebühren von 7280 Franken ab, rechnet Polizeikommandant Peter Fedeli vor. Fünf abgestufte Varianten lagen nun zur Weiterbehandlung vor. Vom kompletten Aderlass punkto Parkplätze, über eine Verschiebung und damit Reduzierung der Felder aufs Trottoir, eine Schrägparkierung, eine Veloführung über das Trottoir – bis hin zur reinen Beschilderung ohne bauliche Massnahmen.

Jeder Parkplatz zählt

Susanne Asperger (FDP) schlug zunächst in einem Ordnungsantrag vor, die materielle Behandlung zu verschieben: So stünden die Ortsplanungsrevision und die Umgestaltung der Wengistrasse an. «Wird diese Motion vorab als Einzellösung behandelt, so birgt es die Gefahr eines Flickenteppichs.» Auch wehrte sie sich gegen den Vorwurf der Ratslinken, so nur die Aufhebung von Parkplätzen herausschieben zu wollen. Dennoch wurde der Ordnungsantrag abgelehnt. Claudio Hug (CVP/GLP) teilte mit, dass es in der Fraktion teilweise Sympathien für die blosse Beschilderung gebe. Ebenso bevorzugte die FDP diese Variante. Verbliebene Gewerbetreibende würden um die Parkplätze bangen: «Da kommt es auf jeden einzelnen an», verdeutlichte Urs Unterlerchner.

Als die «einfachste, beste und schönste» Variante bezeichnete Reiner Bernath (SP) die Lösung mit trottoirversetzten sechs Parkplätzen. Ihm pflichteten auch die Grünen bei, die auf das Unfallpotenzial bei zu beengten Verhältnissen hinwiesen: «Mit einem Unfall wäre über kurz oder lang zu rechnen», fand Melanie Martin. Fedeli machte seinerseits klar, dass die Stadtpolizei keine Variante vorschlagen würde, die normwidrig wäre. Zuguterletzt setzte sich die links-grün bevorzugte Variante mit 17 zu 13 Stimmen durch: sechs von zwölf Parkplätzen verbleiben, allerdings aufs Trottoir zurückversetzt. Die Kosten dürften sich (inkl. Werkhof) auf rund 20 000 Franken belaufen.

Debatte um Polizeischalter

Weiter befasste sich der Gemeinderat mit der Berichterstattung zur Umsetzung des GPA-Berichts (Geschäftsprüfungsausschuss). Insbesondere die im Bericht schwerpunktmässig beschriebene «Zusammenarbeit Stadtpolizei mit der Polizei Kanton Solothurn» kam zur Sprache, So hatte der Bericht auch das Thema des Einheitsschalters aufgerollt: Die Stadtpolizei und Kantonspolizei, die aktuell je einen Schalter betreiben, waren nämlich zu keiner Einigung über den Standort eines Einheitsschalters gelangt, was gestern von Teilen des Rats ebenfalls missmutig kritisiert wurde.

René Käppeli (SVP) sprach von «signifikanten Mentalitätsunterschieden», während Urs Unterlerchner dem entgegenhielt: «Es gibt keine Probleme bei der Zusammenarbeit. Und auch, dass die Leute zwischen den beiden Polizeischaltern hin- und hergeschickt werden, stimmt nicht.»

Ferner hiess der Gemeinderat das legislaturbedingt letzte Reporting Soziales von Domenika Senti (Leiterin Soziale Dienste) gut. In diesem Jahr lag der thematische Fokus auf der mittlerweile konsolidierten Zusammenarbeit mit der vormals oft kritisierten Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb. Ebenso kamen im Bericht von Senti die Asylstatistik der Stadt und die steigenden Sozialhilfekosten zur Sprache.

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